Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist nicht zufrieden mit den neuen Maßnahmen. - Archivfoto: O|N/Martin Engel

WIESBADEN Ausnahmen nur bei Inzidenz unter 100

Volker Bouffier (CDU) sieht keine Öffnungsperspektiven bis zum 30. Juni

23.04.21 - Trotz großer Unzufriedenheit bei den Länderchefs wurde am Donnerstag im Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden und erklärte, dass es keine Öffnungsperspektiven bis zum 30. Juni geben wird. Einzige Ausnahme ist, wenn die Inzidenz unter einem Wert von 100 ist.

"Bei diesem Gesetz sind keine Lockerungen bis zum 30. Juni vorgesehen. Für mögliche Lockerungen müsste der Bundestag und der Bundesrat ein neues Gesetz beschließen. Nur bei einer dauerhaften Inzidenz von unter 100, kann es zu Lockerungen kommen", erklärte Bouffier in einem Interview mit Hit Radio FFH.

Um 14 Uhr tritt Volker Bouffier vor die Presse und verkündet die Entscheidungen des Hessischen Corona-Kabinetts zu den neuen Regelungen. (kku)+++


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