Grüne fordern Gutachten zur Wasserknappheit im Vogelsberg

13.05.21 - Für ihre erste Präsenz-Fraktionssitzung nach der Kreistagswahl im Dannenröder Wald hat sich die Bündnis90/Grüne Fraktion vor Ort ein Bild der aktuellen Lage gemacht. "Wir setzen damit ein Zeichen, dass die Grünen die Themen Klima, Umwelt und Artenschutz zu zentrale Themen in der nächsten Kreistagesperiode machen werden", heißt es in einer Pressemitteilung.

Udo Ornik Foto: Grüne Vogelsberg

"Den Fraktionsmitgliedern zeigte sich ein massiver Eingriff in Wald und Landschaft, den es so im Kreisgebiet künftig nicht mehr geben darf. Eine In-Augenscheinnahme einiger ausgewählter Ausgleichsmaßnahmen machte deutlich, dass die Qualität der Maßnahmen zu wünschen übriglässt und aufgrund des Zuständigkeitswirrwarrs unklar ist, wer ihre Effektivität offiziell überprüfen wird. Wir fordern ein nachvollziehbares Monitoring, das die korrekte Umsetzung der Ausgleichmaßnahmen sicherstellt." Die Grünen wollen in der Kreistagssitzung versuchen, die Verantwortlichkeiten zu klären und fordern von den Naturschutzbehörden, der DEGES und dem Ministerium regelmäßige Berichte und Nachweise, so Fraktionssprecher Udo Ornik.

Die Kreistagsfraktion der Grünen fasste zudem den Beschluss, auf dem Digitalen Bundes-Parteitags der Grünen im Juni einen Antrag zum Thema "Moderne Verkehrsinfrastruktur" zu unterstützen. "Wir möchten damit die Forderung, den Bundesverkehrswegeplan klimagerecht anzupassen, in das Wahlprogramm der Bundesgrünen einfließen lassen", teilt Fraktionsmitglied Barbara Schlemmer mit.

Maxime für den Bau neuer Infrastruktur sollte demnach das 1,5 Grad-Ziel von Paris, das Klimagesetz sowie klimagerechte Mobilität sein. Grundsätzlich ist Straßensanierung vor Neubau Priorität einzuräumen. Alle Projekte sind einem Klima- und Umweltcheck zu unterziehen. Besonders muss die Bilanz die wahren Umwelt- und Ressourcenkosten der Projekte berechnet werden. "Wissenschaftliche Berechnungen weisen nach, dass der Bau eines Kilometers Autobahn 2.270 Tonnen CO² freisetzt.  Gerade nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz muss daher überprüft werden, ob ein Neubau überhaupt verfassungskonform ist", teilen die Grünen mit.

Bei den bereits planfestgestellten oder in Bau befindlichen Projekten wie der A49 fordern die Grünen einen sofortigen Baustopp, bis ein die Klimakrise berücksichtigender Kosten-Nutzen-Umwelt-Abgleich durchgeführt wurde. Für die A49 sei dies besonders nötig, da die Baumaßnahme unter der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr genehmigungsfähig wäre, weil sie die Vorgaben der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie nicht erfüllt und in FFH-Gebiete eingreift. (pm) +++