Feuerzeuge als Wurfgeschosse: Polizei löst pro-palästinensische Demo auf

16.05.21 - Die Polizei hat eine pro-palästinensische Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern in Frankfurt aufgelöst. Sie begründete das damit, dass Teilnehmer zuvor Feuerzeuge auf die Einsatzkräfte geworfen hätten. Dies berichtet der Hessische Rundfunk (HR). Es habe permanent Verstöße gegen die Auflagen der Versammlung gegeben. Da die Versammlungsleiterin nicht mehr auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirken konnte, habe man entschieden, die Demonstration aufzulösen.

2.500 Menschen waren am Nachmittag zu der Anti-Israel-Kundgebung gekommen. Angemeldet hatten die Veranstalter ursprünglich 50 bis 60 Menschen, so der HR weiter. Auf der anderen Seite des Platzes, abgesperrt durch Polizeiketten und Gitter, trafen sich vor der Katharinenkirche rund 700 Gegendemonstranten, um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden. Diese Veranstaltung löste der Organisator am frühen Abend selbst auf.

Kurz bevor die Demonstration aufgelöst wurde, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt, die Demonstration zu erlauben. Das Gericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das von der Stadt erteilte Demonstrationsverbot aus Sicherheitsgründen nicht zu rechtfertigten sei. Es liege kein belastbarer Anhaltspunkt dafür vor, dass die Versammlungsleiterin nicht für einen friedlichen Verlauf der Demonstration eintreten werde.

Der HR berichtet abschließend: "Angesichts des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern seien die zu erwartende Teilnehmerzahl zwar hoch und der Veranstaltungsort zu klein. Aber auch das rechtfertige kein Versammlungsverbot, weil eine Ausdehnung auf benachbarte Flächen möglich sei, so die VGH-Richter." (mw) +++