Dr. Bobke neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion

17.05.21 - Auf der jüngsten Sitzung der SPD-Stadtverordnetenfraktion stand unter anderem die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an. Einstimmig wurde Dr. Thomas Bobke diese Funktion übertragen. Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff freut sich über die Wahl und die zukünftige Zusammenarbeit mit seinem Stellvertreter. Obwohl neu im Stadtparlament bringe Thomas Bobke die besten Voraussetzungen für diese Funktion mit.

In dieser Fraktionssitzung kritisierte Wulff den "wiederholt überzogenen Postenhunger" der neuen Regierungskoalition von CDU/CWE und FDP. Im Magistrat habe man mit der Erhöhung der ehrenamtlichen Mitglieder faktisch eine Zweidrittelmehrheit geschaffen. Jetzt will man auch die Ausschüsse dominieren, indem die Vorsitzenden ausschließlich durch die Mehrheitsfraktionen gestellt werden. Genauso wie in der letzten Legislaturperiode. "Dies widerspricht erneut allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Selbst im Fuldaer Kreistag gibt es Ausschussvorsitzende aus der Opposition", wie Jonathan Wulff konstatiert.

Das krampfhafte Festhalten an allen "Posten und Pöstchen" konterkariere nicht nur das Ergebnis der Kommunalwahl. Es sei auch ein Sinnbild dessen, was jahrzehntelange Alleinherrschaft mit dem Demokratieverständnis der Union angestellt habe. Wulff kündigt für alle Ausschüsse Gegenvorschläge zu den Kandidatinnen/Kandidaten der Mehrheitsfraktionen an. (pm) +++