Kreistags-Eklat: Grüne kritisieren Taktieren und Vorwürfe der CDU

21.05.21 - Die einstimmige Wiederwahl von Dr. Hans Heuser (CDU) durch alle Parteien zum Kreistagsvorsitzenden ließ nicht vermuten, dass es am Ende bei den Wahlen der 16 Kreisausschussmitglieder dann doch noch zum Eklat kommen sollte. Zuvor hatte Altersvorsitzender Friedel Kopp (FW) noch gemahnt, dass zwar die "Mehrheit Entscheidungen trifft, die Minderheiten aber gehört werden müssen". Die Vogelsberger Grünen dazu: "Dieser Grundsatz ist nun im Kreisausschuss durch ein taktisches Manöver der CDU nicht mehr gewahrt, da die Fraktion von Linke und Klimaliste dort nun über keinen Sitz verfügen."

Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Ornik hat für Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der Wahl bereits darauf hingewiesen, dass durch das Aufstellen einer zusätzlichen "Liste Wallisch" das Wahlergebnis in den Nachkommastellen so verändert werden könnte, dass die Grünen ihren zweiten Sitz im Kreisausschuss verlieren könnten und damit die Mehrheitsverhältnisse in diesem wichtigen Gremium zugunsten der großen Koalition verändert würden. "Dies wäre angesichts der Wahlverluste der großen Koalition von ca. 10 Prozent ein unfaires Gebaren, zumal für die Parlamentarier völlig im Unklaren blieb, welche politisch-inhaltlich Zielsetzungen mit einer solchen Liste verbunden sind. Der Aufforderung an die Liste Wallisch, sich vor der Wahl vorzustellen wurde nicht nachgekommen", heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Die vermuten, dass die CDU sich nach einem Koalitionsbruch in eine bessere Position bringen will.

"Dass die Grünen bei der Wahl dennoch die erforderliche Stimmenanzahl für die ihnen zustehenden zwei Mitglieder des Kreisausschusses erhalten haben, war das Ergebnis einer kurzfristigen Vereinbarung mit der FW, um der oben vermuteten Absicht der CDU etwas entgegenzusetzen."

Die von Stephan Paule (CDU) als "persönliche Erklärung" vorgetragene Interpretation, dass die Grünen von einer bei der AfD fehlenden Stimme auf Kosten von Linken und Klimaliste bewusst profitiert hätten, weist die Kreistagsfraktion der Grünen entschieden zurück. "Offensichtlich will man den Spaltpilz zwischen uns setzen und uns trotz besseren Wissens, dass wir Grünen mit der AfD keinerlei Gemeinsamkeiten haben, damit in ein schlechtes Licht setzen", so der Fraktionsvorsitzende Ornik. "Unehrenhaft ist vielmehr das Verhalten der CDU, überhaupt eine zusätzliche Liste  Wallisch aufzustellen. Man wollte daher nicht nur eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in Kauf nehmen, sondern gleichzeitig eine vergiftete Stimmung im neu gewählten Kreistag bewirken. Die entstandene Außenwirkung auf die Bürger ist schlicht katastrophal."

Dass die AFD diesen Umstand sofort genutzt hat, um ihre für das Ergebnis unerhebliche Stimme, als "Leihstimme" zu tarnen, obwohl sie das Ergebnis nicht verändert hat, da jeweils zwei Sitze für Grüne und FW auch ohne diese Stimme erreicht wurden, ist die Folge des Taschenspielertricks der CDU, so die Grünen. "Offenbar hat man vor, diese Wahltaktik weiter zu praktizieren, die im Koa-Vertrag beschrieben ist als "Eine für die Koalitionsfraktionen optimale Sitzzuteilung ist bei vom Kreisausschuss und dem Kreistag vorzunehmenden Wahlen auch durch gemeinsame Wahlvorschläge von CDU und SPD zu erreichen. Auf diese Weise versuchen, nach Einschätzung der Grünen, KOA und AFD die Grünen bzw. die Linken aus den Gremien herauszuhebeln." (pm) +++