Jetzt steht es fest: CDU und FDP beschließen qualifizierte Zusammenarbeit

22.05.21 - Nach der Kommunalwahl im März, gibt es nun Neuigkeiten in Bezug auf den Fuldaer Kreistag. "Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am Freitagabend eine qualifizierte Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion beschlossen", erklärt Thomas Hering, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. "Wir sind der Überzeugung, dass wir mit der FDP-Fraktion eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Zusammenarbeit begründen können."

CDU-MdL Thomas Hering Archivfoto: O|N/Moritz Pappert

Wichtige Punkte für die Entscheidung seien die "großen Schnittmengen in inhaltlichen Fragen sowie die sehr offene und vertrauensvolle Atmosphäre während der Gespräche" gewesen. Hering führt weiter aus: "Unsere inhaltlichen Schwerpunkte in den Bereichen solide Kreisfinanzen, Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Straßen, Radwege und Kinderbetreuung, Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, Nachhaltigkeit, gesundheitliche Versorgung sowie Anerkennung und angemessene Preise für die Landwirtschaft können wir so angehen." Gleichzeitig ermögliche diese Form der Kooperation auch eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Kreistages.

"Chancen der Digitalisierung nutzen"

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender FDP Archivfoto: O|N

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der Kreistagsfraktion sagt dazu: "Wir haben viele gemeinsame Positionen in den Gesprächen herausgearbeitet." Besonders wichtig sei der FDP die Chancen der Digitalisierung für Schulen und die Verwaltung zu nutzen. Die Corona-Pandemie habe hier einige Defizite offen gelegt. "Wir wollen auch Akzente für eine neue Gründerkultur setzen und die Bildungsregion Fulda, von Kita und Schule über die Hochschule bis zur beruflichen Weiterbildung, stärken. Mit der Union können wir zudem eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik umsetzen, die sich am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft orientiert und das Eigentum achtet. Gerade der Einzelhandel, die Gastronomie und der Tourismus stehen angesichts der noch immer geltenden Beschränkungen vor enormen Herausforderungen."

Damit ist es aber noch nicht getan. "Wir werden auch wichtige Zukunftsthemen wie den Klimaschutz vorantreiben, beispielsweise durch Unterstützung wasserstoffbasierter Technologien. Auch den ÖPNV wollen wir fördern und digitale Innovationen umsetzen. Die Städte und Gemeinden sollen bei der Bereitstellung von ausreichend Wohnraum sowie bezahlbarem Bauland unterstützt werden."

Der FDP-Politiker betont letztlich: "Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis wollen wir Projekte umsetzen. Das geht mit der CDU. Gleichzeitig ermuntern wir andere Fraktionen, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Es wird keine festgefügten Mehrheitsblöcke geben. Jede Fraktion kann für gute Ideen eine Mehrheit im Kreistag bekommen. Das stärkt den Kreistag und macht Diskussionen spannender."

"Vertrauensvolle und offene Gespräche mit allen Fraktionen"

Vertreter der CDU hatten in den vergangenen Wochen mit Vertretern der SPD, der Grünen, der CWE, der FWG sowie der FDP sondiert. "Ich danke hier ausdrücklich allen Fraktionen für die vertrauensvollen und offenen Gespräche. Wir sehen sie als Grundlage für eine weiter gute Zusammenarbeit und freuen uns gleichzeitig auf die Zusammenarbeit mit der FDP im Fuldaer Kreistag. Wir sind überzeugt, dass daraus viele wichtigen Initiativen und Entwicklungen für den Landkreis folgen", betont Thomas Hering.

Vorbereitungen auf die konstituierende Kreistagssitzung Ende Mai

Der nächste Schritt wird eine gemeinsame Fraktionssitzung der beiden Fraktionen in der nächsten Woche sein, um die Vorbereitungen auf die konstituierende Kreistagssitzung abzuschließen. Teil der qualifizierten Zusammenarbeit ist ein regelmäßiger und enger Austausch zwischen den Fraktionen und mit der hauptamtlichen Verwaltungsspitze sowie die gegenseitige Konsultation zu geplanten Initiativen und Anträgen. Grundsätzliches Ziel ist dabei ein abgestimmtes Vorgehen zu finden. Die Fraktionen bleiben in ihrem Abstimmungsverhalten aber frei. Bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien werden gemeinsame Listen gebildet werden.

"Miteinander die Zukunft des Landkreises gestalten"

Neue Entwicklungen im Fuldaer Kreistag.

"Gleichzeitig laden wir ein, auch in Zukunft in den Gremien zum Wohle unserer Heimat zusammenzuarbeiten. Um dieses Angebot von Anfang an zu bekräftigen, werden wir gemeinsam vorschlagen, dass die zweitgrößte Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz erhält. Auch bei der Besetzung der Positionen der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden sollen die Fraktionen der Grünen und der SPD Berücksichtigung finden. Für uns heißt es: Wir wollen Miteinander und nicht Gegeneinander die Zukunft des Landkreises gestalten. Die Menschen unserer Region haben eine solche Kommunalpolitik verdient", so Thomas Hering abschließend. (pm) +++