Schwerpunkte der Konferenz: Wahlen und der Ausblick auf die Bundestagswahl

29.06.21 - Rückblick auf die diesjährige Kommunalwahl und Ausblick auf die Bundestagswahl im September waren, neben den Neuwahlen, Schwerpunkt der Delegierten-Konferenz des SPD-Stadtverbandes Fulda im Sportlerheim des Haimbacher SV.

Dazu konnten die Co-Vorsitzenden Thomas Bobke und Hans-Joachim Tritschler auch die SPD-Bundestagskandidatin Birgit Kömpel und Unterbezirksgeschäftsführer Jochen Hammerschick herzlich begrüßen. Man sei froh, endlich wieder von Angesicht zu Angesicht, wenn auch mit Maske, tagen zu können.

Die letzten zweieinhalb Jahre hätten viele Herausforderungen an die Parteiarbeit gestellt, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung. So konnte unter anderem weder das Sommerfest im letzten Jahr noch der Markt der Möglichkeit in 2019 und 2020 stattfinden. Die Arbeit des Stadtverbandsvorstands fand überwiegen online statt, Planungen wurden coronabedingt obsolet, auch diese Delegiertenversammlung mit Neuwahlen waren ursprünglich im letzten Jahr vorgesehen, berichtete Tritschler.

Zweiter Sitz im Magistrat

Auf das Kommunalwahlergebnis eingehend konnte Tritschler feststellen, dass man in der Stadt "mit einem blauen Auge davonkam". Der Verlust eines Stadtverordnetenmandats konnte durch den zweiten Sitz im Magistrat ausgeglichen werden. "Der engagierte und erfolgreiche Wahlkampf unseres OB-Kandidaten hat wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen, deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an den Fraktionsvorsitzenden Jonathan Wulff."

Scharf kritisiert wurde von Tritschler das Verhalten CDU nach Wahl. Der Magistrat wurde unnötigerweise aufgestockt, nur weil die keinen Posten abgeben wollte. Damit habe man im Magistrat eine Zweidrittel-Mehrheit geschaffen, die das Wahlergebnis in keiner Weise widerspiegele. Dass dazu von 5 Ausschussvorsitzenden kein einziger an die Opposition ging, "sei der Gipfel der Machtarroganz".

Thomas Bobke ergänzte den Bericht, bevor er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auf die Arbeit der neuen Fraktion blickte. Trotz Corona konnte doch die eine oder andere Veranstaltung durchgeführt werden. Stellvertretend dafür nannte er die Veranstaltung zum Thema Arbeit 4.0., die im März letzten Jahres mit guter Resonanz in den Räumen des Hochschulzentrums Fulda Transfer stattfand.

Von mehreren geplanten themenbezogenen Infoständen, konnten leider nur zwei im Spätsommer letzten Jahres durchgeführt werden. "Unser Ziel ist es, auch außerhalb von Wahlkämpfen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen", so Bobke.

Vier neue Mitglieder

Die SPD-Fraktion werde weiterhin die Themen bearbeiten, die da noch erheblichen Nachholbedarf haben: bezahlbarer Wohnraum und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs, "Wir werden immer wieder diese Themen in die Öffentlichkeit bringen, bis sich etwas tut". Natürlich werde sich die SPD-Fraktion, wie bisher, aktiv in die Diskussion um die zukünftige Stadtentwicklung einbringen. In diesem Zusammenhang bedauert Thomas Bobke, dass die Stadt beim Mehler-Areal seinerzeit nicht zum Zug gekommen ist. Hier wäre ein stadtnahes Entwicklungsgebiet.

Er bekräftigte das Bekenntnis der SPD zum kommunalen Krankenhaus. Auch werde sich die Fraktion mit der Ärzteversorgung in Fulda auseinandersetzen, da die veröffentlichten Statistiken nicht die teilweise unverhältnismäßig langen Wartezeiten bei Fachärzten widerspiegeln.

Zu Beginn ihres Referates ging Birgit Kömpel auf die Corona-Pandemie ein. Ohne die von der SPD geführten Ministerien wäre in diesem Land sicherlich vieles anders gelaufen. Es sei noch nicht lange her, da hatte Gesundheitsminister Spahn die absurde Idee, dass man gerade im ländlichen Raum Krankenhäuser schließen könne. Die SPD habe das Gott sei Dank verhindert, betonte die Bundestagskandidatin. Sie bekenne sich eindeutig für den Erhalt dieser Krankenhäuser und für eine optimale ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Solidarische und gerechte Gesellschaft

Die Sozialdemokratie stehe für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Dazu gehöre ein Mindestlohn von zwölf Euro genauso, wie dringend notwendige aber sozial abgefederte Maßnahmen gegen den Klimawandel, ein gesichertes Rentenniveau und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und im Gegenzug hohe Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung des Notwendigen heranzieht, so Kömpel zum Schluss ihres Referats.

Die Vorstandswahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Vier Co-Vorsitzende: Thomas Bobke, Andrea Goerke, Monika Oertel und H.-J. Tritschler
Kassierer: Florian Hütsch
Schriftführer: Robert Vey
Verantwortlicher für Veranstaltungen: Reinhold Kremer. (pm) +++