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Die Devise gegenüber Straftätern muss also lauten: Null Toleranz und Durchgreifen mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln! - Symbolbild: O|N / Jonas Wenzel

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MIT Fulda: "Konsequentes Durchgreifen gegenüber Straftätern!

25.07.21 - Der MIT-Kreisverband Fuldas unterstützt kraftvoll die Umsetzung des Deutschland-Plans für mehr Freiheit und Verantwortung von Carsten Linnemann, MdB und MIT-Bundesvorsitzender. Das Präsidiumsmitglied der MIT Fulda, Bürgermeister Manfred Helfrich aus Poppenhausen (Wasserkuppe), bekräftigt die Feststellung von Carsten Linnemann, der sagt "Als Politiker bin ich so einiges an Beleidigungen und Beschimpfungen gewöhnt. Sie gehören beinahe schon zum Alltag. Das ist alles andere als schön, aber ich kann es derzeit ertragen, da ich weiß, dass Corona den Menschen einiges abverlangt hat und die Nerven blank lagen."

Doch die Angriffe auf Politiker häufen sich: Verbale Angriffe, Anfeindungen, anonyme Hass-Mails und auch körperliche Attacken nehmen zu. Machen wir uns nichts vor: In unserer Gesellschaft nimmt nicht nur die Verrohung der Sprache zu, sondern auch die Bereitschaft zur Gewalt.

Die Zahl der Straftaten insgesamt im Jahr 2020 ist weiter gesunken, aber Delikte wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und entsetzlicherweise auch der sexuelle Missbrauch von Kindern haben leider zugenommen. Auch in der politisch motivierten Kriminalität kletterte die Zahl der Gewalttaten innerhalb eines Jahres spürbar. Über 1.000 Gewalttaten gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Und mehr als 1.500 waren der linksextremen Szene zuzuschreiben, die sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert hat - wie leider aktuell die Ereignisse in der Rigaer Straße in Berlin belegen.

Antisemitismus erreicht 2020 einen neuen Höchststand – Es ist Zeit, wach zu werden.

Bürgermeister und Präsidiumsmitglied der MIT Fulda Manfred Helfrich aus Poppenhausen ...Foto: MIT

Mit weit über 2300 polizeilich gemeldeten Straftaten im Jahr 2020 wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das Dunkelfeld dürfte nochmals deutlich größer sein. Und wenn wir uns an die Bilder von Anti-Israel-"Kundgebungen" erinnern, die uns im Mai aus vielen deutschen Großstädten erreichten, ahnen wir schon: Der beschämende Rekord von 2020 könnte nochmals übertroffen werden.

Es ist Zeit, wach zu werden. Politisch motivierte Kriminalität hat das Potenzial, Gesellschaften zu zersetzen und Demokratien zu erschüttern. Dabei ist es egal, aus welcher Richtung der extremistische Wind weht – ob dieser rechts- oder linksextrem ist. Weder die religiös noch die ausländisch motivierte Gewalt haben einen Kulturrabatt verdient.

Schönreden hat Probleme nie gelöst, sondern verfestigt

Wahrheiten zu verdrängen, indem man die Kunst des Schönredens anwendet, hat Probleme noch nie gelöst, sondern diese vielmehr verfestigt. Man nehme nur das Beispiel der Clan-Kriminalität. Jahrzehntelang hat man lieber nicht so genau hingeschaut. Auch nicht, als längst schon die Rede von "No-Go-Areas" war. Die Angst, eine Rassismus-Debatte am Hals zu haben, war bei den Verantwortlichen offenbar zu groß. Die Folgen sind inzwischen jedem bekannt. Clan-Kriminalität ist in vielen Großstädten zu einem echten Problem geworden und es verdichten sich die Hinweise, dass sich dieses immer mehr auch in die ländlichen Räume verlagert. Es ist ein Glück, dass beispielsweise in NRW mit Herbert Reul ein Innenminister mit harter Hand gegen dieses Milieu vorgeht.

Fehler, die wir in der Vergangenheit im Umgang mit Clan-Kriminalität gemacht haben, drohen sich jetzt im Umgang mit dem Antisemitismus zu wiederholen. Dass dieser von rechtsradikaler Seite kommt, wird offen und klar kommuniziert. Aber Antisemitismus aus linksradikalen oder gar muslimischen Milieus? Da tun sich manche schwer.

Es ist halt unbequem, wenn die gewohnten Opfer-Täter-Schemata nicht mehr passen. Hier braucht es Mut zur Wahrheit. Eine davon lautet, dass muslimischer Antisemitismus keine Randerscheinung mehr ist. Er wurde nicht nur durch Zuwanderung aus den Krisenstaaten des Nahen Ostens befeuert, sondern auch durch einen türkischen Nationalismus, der sich mitunter auch in der Generation von Türkischstämmigen ausbreitet, die in Deutschland aufgewachsen ist.

Dabei lässt sich Deutschland eigentlich nicht lumpen: Wir bieten Sprach- und Integrationskurse und umfassende soziale Leistungen. Trotzdem wird wiederholt auch in deutschen Moscheen gegen Juden und Christen, gegen den Westen und gegen unsere deutsche Gesellschafts- und Verfassungsordnung gehetzt. Irgendetwas läuft da schief. Und es sieht so aus, als seien einige islamische Verbände nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Der Staat darf nicht länger mit verfassungsfeindlichen Verbänden kooperieren

Da hilft nur eins: Staatliche Kooperationen mit Verbänden und Organisationen, die nicht eindeutig auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung stehen, müssen unterlassen bzw. beendet werden.

Doch auch mehr Sensibilität bei der Auswahl der Kooperationspartner wird nicht reichen. Antisemitismus ist ein Indiz für die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft und muss daher energisch bekämpft werden. Eine konsequente Anwendung dessen, was strafrechtlich bereits möglich ist, sollte selbstverständlich sein. Zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen, wie etwa ein Verbot der Hamas-Flagge sowie Verschärfungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, um Zugewanderten, die antisemitisch auffällig werden, die rote Karte zeigen zu können.

Ganz wichtig: Es muss verstärkt auf das geschaut werden, was an unseren Schulen geschieht. Wenn dort "Du Jude" inzwischen zum gängigen Schimpfwort gehört, ist davon auszugehen, dass Kinder in ihrem privaten Umfeld mit antisemitischem und extremistischem Gedankengut in Kontakt kommen. Daher braucht es, erstens, eine Meldepflicht von antisemitischen Vorkommnissen an Schulen und, zweitens, den Einsatz von Präventions- und Deradikalisierungs-Spezialisten, die auch in die Familien der auffälligen Kinder gehen. Dort, wo sich Familien verweigern, sollten Sozialleistungen gekürzt und Bußgelder verhängt werden.

Unser freiheitlich-demokratischer Staat muss wehrhaft sein

Unser freiheitlich-demokratischer Staat muss wehrhaft sein und bleiben. Er darf sich von Kriminellen und Verfassungsfeinden nicht an der Nase herumführen lassen, sondern muss sich Respekt verschaffen. Und zwar durch die konsequente Anwendung und Durchsetzung seiner Rechtsordnung. Wenn es uns gelingt, zuverlässig Parkvergehen und Steuersünden zu ahnden, muss das auch für antisemitische Straftaten und Körperverletzungen möglich sein. Zudem sollten Strafverfahren und Strafen der Tat möglichst auf dem Fuße folgen, ansonsten verpufft ihre Wirkung. Wer einen jugendlichen Gewalttäter zwei Jahre auf ein Urteil warten lässt, hilft ihm nicht, sondern ebnet den Weg in eine kriminelle Karriere.

Die Devise gegenüber Straftätern muss also lauten: Null Toleranz und Durchgreifen mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln! +++