Wolfgang Bosbach im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS - Fotos: Henrik Schmitt

REGION CDU-Größe im O|N-Interview

Wolfgang Bosbach zur Meinungsfreiheit: "Leute sprechen immer leiser"

01.08.21 - Wolfgang Bosbach, ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, ist auch heute noch ein gefragter Redner. Für seine offenen Worte und eine klare Haltung ist er bekannt – OSTHESSEN|NEWS hatte am Samstag exklusiv die Gelegenheit, dem Politik-Urgestein drei Fragen zu stellen.

Viele Menschen sind der Meinung, es wäre egal, welche Partei man wählt, da sowieso alle den gleichen Kurs fahren. Können Sie dem zustimmen?

O|N-Redakteurin Miriam Rommel

Bosbach: Ja und nein. Man muss nicht über jede politische Entscheidung streiten und wenn die Parteien sich einig sind in bestimmten Punkten, sollte man das nicht beklagen. Aber wer aktuell die Bundestagswahlprogramme nebeneinander legt, der sieht nicht nur marginale, sondern auch fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Ein Beispiel: Es ist ein Unterschied, ob ich sage, Wohlstand für alle durch Umverteilung oder Wohlstand für alle durch Fleiß. Es kann nur das umverteilt werden, was vorher erarbeitet wurde.

Sie haben gesagt, die CDU müsse der Polizei den Rücken stärken. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat kürzlich das Frankfurter SEK aufgelöst, nachdem bekannt wurde, dass einige Beamte in einem Chat rechtsextreme Inhalte geteilt hatten. Beuth relativierte den Vorgang später und sagte, einige der Inhalte besäßen keine strafrechtliche Relevanz. Mit diesem Hintergrund wirkt die Auflösung der gesamten Truppe wie ein Generalverdacht. Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen?

Bosbach: "Das heißt ja nicht, Fehlverhalten zu dulden oder Dinge hinzunehmen, die nicht hinnehmbar sind, sondern eben kein generelles Misstrauen walten zu lassen. Polizisten repräsentieren das staatliche Gewaltenmonopol, aber auch das Bundesland Hessen insgesamt. Polizei heißt, Bürger in Uniform. Deshalb hat sie auch ein derart hohes Ansehen, übrigens ein wesentlich höheres, als die Politik. Auch wenn ich die von Ihnen genannten Fälle kenne und ernst nehme, weiß ich nicht, warum wir der Polizei nicht mit Vertrauen begegnen sollen.

Früher wurde oft gesagt: Das wird man ja noch sagen dürfen. Die Meinung vieler Bürger ist mittlerweile eine andere. Was denken Sie?

Bosbach: "Natürlich darf man seine Meinung noch sagen, solange es sich im rechtlich erlaubten Rahmen bewegt. Aber es ist richtig, dass viele nur noch halblaut das sagen, was sie denken, weil sie Angst haben, wenn sie etwas politisch nicht Korrektes sagen, sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Das fällt mir selber auf, Leute sprechen immer leiser, etwa bei den Themen Migration und Integration oder wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Die Leute schauen beim Sprechen über die Schulter, weil sie fürchten, jemand könnte zuhören. Das tut mir in der Seele weh, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung hat sich nicht geändert, sehr wohl aber das gesellschaftliche Klima." (mr) +++


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