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Die kostenlosen Corona-Schnelltests gehören bald der Vergangenheit an - Symbolbild: Pixabay

REGION Diese Regeln wurden beschlossen

Bund-Länder-Gipfel: Impfverweigerern droht Kneipen-Verbot!

11.08.21 - Gespannt blickte die deutsche Bevölkerung am Dienstag nach Berlin. Bei der Bund-Länder-Runde wurde entschieden, in welche Richtung der neue Pandemie-Kurs gehen soll. Am frühen Nachmittag bereits die Einigungen:

Die kostenlosen Corona-Schnelltests werden ab 11. Oktober abgeschafft. Wer danach einen Test benötigt, muss selbst zahlen. Ausgenommen von der neuen Regelung sind Kinder, Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte auf der Pressekonferenz im Anschluss der Sitzung: "Wir befinden uns in einer völlig neuen Situation. Erstmals haben wir mehr Impfstoff als Impfwillige, wir alle müssen mehr dafür werben, sich impfen zu lassen." Stand Dienstag seien 55,1 Prozent der Deutschen vollständig geimpft, 62,5 Prozent hätten ihre Erstimpfung erhalten.

"Werben Sie in Ihrem Umfeld für die Impfung!"

Das Impftempo, meinte die Kanzlerin, sei wenig erfreulich und dass, obwohl die Schutzwirkung der Impfungen extrem hoch wäre. "Selbst bei der Delta-Variante schützt die Immunisierung sehr gut, gerade, was die schweren Verläufe betrifft." Merkel forderte alle Bundesbürger dazu auf, im persönlichen Umfeld Werbung für die Impfung zu machen. "Jede Spritze zählt und jeder, der sich impfen lässt, tut damit nicht nur etwas für sich selbst, sondern leistet auch einen Beitrag für die Gemeinschaft."

Die Bundeskanzlerin erklärte am Dienstag die neuen Regeln Archivscreenshot

Solange die Impfquote derart niedrig sei, müsse man weitere Basisschutzmaßnahmen ergreifen. "Wir werden an der AHA-L- Regel festhalten, medizinische Masken bleiben verbindlich vorgeschrieben." Außerdem soll eine Testpflicht für den Besuch von Innenräumen, beispielsweise dem Essen in einem Restaurant, dem Frisörbesuch, bei einer Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb oder dem Gang in ein Altenpflegeheim ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen. Ausgenommen davon sind Geimpfte und Genesene. Länder und Kommunen können weitergehende Maßnahmen ergreifen, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert. "Wir müssen das Geschehen weiter beobachten, die Belastung des Gesundheitswesens, schwere Verläufe oder die Impfquote immer im Auge behalten", so die Kanzlerin. Mit geringen Maßnahmen wolle man nun versuchen, vorbeugend einzugreifen, um schwerere Einschnitte im Herbst und Winter zu vermeiden.

Höhere Impfquote notwendig

Die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" müsste verlängert werden. "Durch Delta und die niedrige Impfquote sind wir noch nicht da, wo wir hin müssen." Erfreulich wäre es, wenn 80-86 Prozent der über 12-Jährigen und somit 70 -75 Prozent der Gesamtbevölkerung geimpft wären, meinte Merkel abschließend.

"Wir haben die Möglichkeiten, nach denen sich andere Länder sehnen"

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, fügte hinzu: "Die Gruppe der Nichtgeimpften ist einfach zu groß, das muss man klar sagen." So schön die bisher erzielten Fortschritte auch seien, wäre die Bundesrepublik noch nicht über den Berg. "Wir können wieder ins Kino gehen, zu Sportveranstaltungen, zum Essen, ins Theater. Aber das müssen wir uns doch auch erhalten!" Man könne beobachten, wie gut jetzt zwar die Älteren geschützt seien, dafür würde die Inzidenz bei den unter 25-Jährigen rasant steigen. In Berlin, erklärte er, läge die Zahl mittlerweile bei 100. Zu den Corona-Schnelltests meinte er: "Wer das Angebot, sich impfen zu lassen, nicht annimmt, kann nicht davon ausgehen, dass die Solidargemeinschaft ihm dauerhaft die Tests finanziert."

Für Großveranstaltungen gelten weitere Regeln Symbolbilder: Pixabay

Müller gab außerdem neue Regeln für Sportgroßveranstaltungen bekannt. "Ab 5.000 Personen darf die Auslastung eines Stadions maximal 50 Prozent betragen. Zusätzlich ist die Höchstteilnehmerzahl auf 25.000 Zuschauer begrenzt." Großveranstaltungen könnten nur mit strikten Regeln und Maßnahmen, etwa dem Abstandhalten und ausgereiften Hygieneplänen, auskommen.

"3G wird es nicht endlos geben"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prognostizierte: "Die 4. Welle schleicht sich leise an." Sie werde im Herbst kommen. Die bisherigen Impfquoten reichten nicht aus, um sicher zu sein. "Es wird eine Pandemie der Ungeimpften. Wir bekommen immer mehr Meldungen von Patienten mit Long Covid und von jungen Patienten, die unter Spätfolgen leiden."

3G (geimpft, genesen oder getestet), erklärte er, werde es nicht endlos geben. "Wir wollen keine Impfpflicht, jeder entscheidet selbst, ob er sich immunisieren lässt. Aber jeder trägt dann auch dafür die Verantwortung." Es sei notwendig, wieder mehr Corona-Tests durchzuführen. "Wenn man sich bewusst dazu entscheidet, sich vom Schutz zu distanzieren, kann der Steuerzahler nicht endlos zahlen. Das ist nur gerecht." Einen Lockdown für Geimpfte mit Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren würde es keinesfalls mehr geben. "Diese Personengruppe hat den maximalen Schutz für sich und andere gewährleistet. Schon alleine verfassungsrechtlich dürfen diese nicht mehr eingeschränkt werden."

Ab einer Inzidenz von 35: Ungeimpfte müssen in Beherbergungsbetrieben zwei Mal wöchentlich ...

Entscheide beispielsweise ein Gastronom, künftig nur noch Geimpfte und Genesene in sein Lokal zu lassen, habe man als Staat keine Handhabe, das zu verbieten. Selbst von Seiten des Staates wäre ein solches Vorgehen denkbar. Freiheit und Sorglosigkeit gebe es aktuell eben nur mit der Impfung. Söder kündigte außerdem an, dass für geimpfte Schüler die bisherigen Quarantäneregeln bei einem Infektionsgeschehen innerhalb einer Schule nicht weiter gelten würden. "Wir haben heute einiges beschlossen, es wird aber nicht das letzte sein. Wir greifen jetzt lieber präventiv ein als wieder, wie im vergangenen Winter, die Scherben einzusammeln, wenn es fast schon zu spät ist." (mr) +++