Behörden in der Pandemie nur noch digital erreichbar - Ausgrenzung Bedürftiger

08.09.21 - Es ist ein Dilemma: die fortschreitende Digitalisierung, die ja allseits gewünscht ist und das Leben für die allermeisten ein ganzes Stück leichter macht, grenzt aber gleichzeitig all diejenigen radikal aus, die weder Laptop noch Smartphone besitzen. Wie soll ein Wohnsitzloser mit Ämtern Kontakt aufnehmen, wenn aus Pandemie-Gründen keine Behörde mehr persönlich erreicht werden kann? Was macht ein Hartz-IV-Empfänger, um an sein Geld zu kommen, wenn die Arbeitsagentur nur Anträge in digitaler Form registriert?

Abgehängt?

Deshalb fordern die hessischen Wohlfahrtsverbände aktuell, dieses nicht digitalisierte Klientel besser zu berücksichtigen und die persönliche Beratung trotz aller Corona-Beschränkungen wieder zu ermöglichen, um niemanden dauerhaft abzuhängen. Besonders betroffen von dieser Ausgrenzung sind die älteren, behinderten und geflüchteten Menschen, die wiederum existenziell von den Sozialleistungen abhängig sind. Wenn die Ämter nur per E-Mail oder den Anrufbeantworter erreichbar seien, erlebten diese Klienten Wochen der Unsicherheit, bis das Geld komme. Auch die Gesundheits- und Jugendämter und manche Jobcenter seien nur für die ansprechbar, die über Handy und Computer mit Internetanschluss verfügten.

Zur Kompensation solcher Schwierigkeiten hätten sich Betroffene in den letzten Monaten vermehrt an Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gewandt. Deshalb warnt der Caritasverband für die Diözese Fulda nun davor, dass diese Menschen langfristig durch die fortschreitende Digitalisierung womöglich überfordert sind und "abgehängt" würden. "Die Klientinnen und Klienten dürfen durch die Digitalisierung nicht außen vor bleiben. Viele von ihnen benötigten das persönliche Gespräch aufgrund sprachlicher Probleme oder fehlendem Zugang zur technischen Ausstattung", sagt Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch.

Wir haben bei drei Behörden in der Region nachgefragt, wie sie dieser schwierigen Problematik begegnen. Wie können die Betroffenen zum Beispiel die Agentur für Arbeit erreichen?

Horst Kramer, Arbeitsagentur Bad Hersfeld Fulda Foto: Arbeitsagentur

Horst Kramer, Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Bad Hersfeld-Fulda sagt dazu:

"Auch während der Pandemie und den Lockdowns waren in unseren Häusern in Fulda und Bad Hersfeld stets Präsenztermine möglich. Angepasst an die pandemischen Rahmenbedingungen war eine vorherige Terminvereinbarung notwendig, um die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten. Für dringende Anliegen ohne Termin haben wir für unsere Kundinnen und Kunden in beiden Agenturen Notfallschalter bereitgehalten. Darüber hinaus konnten wir unsere telefonische Erreichbarkeit durch die Einrichtung der regionalen Servicerufnummer 0661 17-111 deutlich verbessern. Diese ist aus dem Festnetz sowie vom Mobiltelefon aus verfügbar. Natürlich ist es auch jederzeit möglich, auf postalischem Weg mit uns Kontakt aufzunehmen.

Während des ersten Lockdowns im vergangenen Jahr fanden unsere Beratungs- und Vermittlungsgespräche zumeist telefonisch oder per Video statt, was von unseren Kundinnen und Kunden sehr gut angenommen wurde, insbesondere von Personen, die bei diesen Terminen auf die Unterstützung von Betreuern oder Dolmetschern angewiesen sind. Wir passen unser Dienstleistungsangebot ständig den Entwicklungen des Pandemiegeschehens und den Vorgaben der Regierung und unserer Zentrale an, um sukzessive zu den Bedingungen von vor der Pandemie zu gelangen."

Stellungnahme der Stadt Fulda: "Nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14. August 2017 sollen die Kommunen bis Ende 2022 538 Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. Die Stadt Fulda hat auf dem Feld der Digitalisierung bereits sukzessiv Vorarbeit geleistet und verschiedenste Verwaltungsvorgänge und Antragsmechanismen den Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus sollen aber die herkömmlichen (analogen) Zugangswege zur Verwaltung auch weiterhin angeboten werden. Diese werden an Kundenströme und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger immer wieder angepasst. Dabei wird darauf geachtet, möglichst allen Bevölkerungsgruppen einen adäquaten Zugang zu ermöglichen. An erster Stelle ist dabei unser Bürgerbüro zu nennen, das barrierefrei zugänglich ist sowie unsere Telefonie, die allen Bürgerinnen und Bürgern an fünf Tagen die Woche bei Anfragen zur Verfügung steht."

Der Landkreis Fulda erklärt: "Die Fachdienste des Landratsamtes sind über verschiedene, auch nicht-digitale, Zugangskanäle erreichbar. Verstärkt wurde angesichts der Corona-Pandemie das Zugangsangebot zu den Dienstleistungen in Form von Email, Telefon, Post aufrecht erhalten. Bei Bedarf und in besonderen Einzelfällen wurde jedoch auch eine persönliche Vorsprache unter besonderen Vorkehrungen ermöglicht. Hilfesuchende konnten somit jederzeit auch ohne Nutzung von IT ihre Anliegen vorbringen." (ci)+++