Minister Beuth: "SEK-Auflösung war unumgänglich, Neustart hat begonnen"

26.08.21 - Die Auflösung des SEK Frankfurt war der Gipfel eines Skandals vor wenigen Monaten. Jetzt soll es mit einem Expertenstab zur Neustrukturierung eine grundlegende Reform geben. Gemeinsam mit dem Leiter des Demokratiezentrums an der Universität Marburg, Dr. Reiner Becker, präsentierte der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen, Stefan Müller, am Donnerstag die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des 14-köpfigen Gremiums.

Innenminister Peter Beuth hatte den Expertenstab unmittelbar nach der Auflösung des SEK Frankfurt am 10. Juni 2021 mit der Aufarbeitung von Fehlentwicklungen innerhalb der Einheit beauftragt. Außerdem sollten die organisatorischen Bedingungen für einen Neustart des für die hessische Sicherheitsarchitektur wichtigen Kommandos geprüft werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU)

Beuth erklärt, dass die Hessische Bereitschaftspolizei künftig zu einem zentralen Einsatz-Dienstleister der Polizei weiterentwickelt und damit deutlich erweitert werden solle. "Die Spezialeinsatzkommandos sollen wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten verbleiben. Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein, wie künftig auch weitere Spezialeinheiten. In der Übergangsphase bis zur Umsetzung der Neuorganisation wird die neustrukturierte Einheit in Frankfurt als SEK SÜD zum Monatsende mit neuer Führungsstruktur und -kultur wieder im Einsatz sein", erläuterte der Innenminister.

Aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium soll ein erweitertes Einsatz-Präsidium werden. Die Bereitschaftspolizei beheimatet bereits unter anderem die Einsatzeinheiten, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die Polizeifliegerstaffel sowie die Wasserschutzpolizei, die hessenweit für alle Polizeipräsidien im Einsatz sind. Hinzukommen sollen neben dem SEK Hessen zwei Mobile Einsatzkommandos sowie die auf kommunikative Lagelösung spezialisierte Verhandlungsgruppe. Insbesondere für Ausbildung, Beschaffung, Training und Nachwuchsrekrutierung der hessischen Spezialeinheiten erwartet der Expertenstab deutlich positive Effekte durch diese Umstrukturierung unter dem Dach des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums. Der Prozess soll bis Mitte 2022 abgeschlossen sein.

Wichtigste Weichen für SEK SÜD wurden gestellt

"SEK-Auflösung war unumgänglich"

In den vergangenen Wochen wurden die im SEK SÜD verbliebenen Beamten, denen keine strafrechtlichen Vorwürfe gemacht werden, eng betreut. Darüber hinaus wurde das Kommando mit externem Führungspersonal stabilisiert. Umfangreiche Präventionsmaßnahmen wurden durchgeführt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit intensiv beleuchtet. Polizeipräsident Stefan Müller sagt, dass die wichtigsten Weichen für das neue SEK SÜD nun gestellt seien. "Wir haben mit allen Ressourcen der hessischen Polizei im Kommando einen tiefgreifenden Aufarbeitungs- und Reflexionsprozess angestoßen. Dazu konnten wir auf die Mitarbeit der verbliebenen Einsatzbeamten zählen und haben Unterstützung von zahlreichen Experten zu rechtlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen sowie dem Integritätsbeauftragten bekommen. Die neue Führungsebene der Einheit wird dafür sorgen, dass dieser Prozess nachhaltig fortgesetzt wird. Ab der kommenden Woche wird das Kommando wieder operativ eingesetzt und seinen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten", so der Leiter des Expertenstabes.

Minister Beuth vor wenigen Wochen im Gespräch mit ON in Wiesbaden

Der Innenminister dankte dem Expertenstab für die intensive Arbeit und umfangreichen Empfehlungen und sagte: "Die tiefgehende Analyse unterstreicht, dass die Auflösung des bisherigen SEK Frankfurt unumgänglich war. Über die Beteiligung in möglicherweise strafrechtlich relevanten Gruppenchats hinaus hatte sich das Kommando insgesamt von der Gesamtorganisation abgekoppelt und ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben entwickelt, das für eine Polizeieinheit nicht tolerierbar ist. Die unbestrittenen operativen Erfolge der Einheit standen offenkundig über der Einhaltung bestehender Regeln für Spezialeinheiten in Hessen. Die maximalen Verwendungszeiten des Führungspersonals wurden deutlich überschritten. Es gab wenig Raum für kritische Selbstreflektion, stattdessen wurde eine ungesunde Selbsterhöhung gelebt. Die Führungs- und Fehlerkultur im und für das SEK hatte versagt, der Wertekompass ist in die falsche Richtung verrutscht. Auf Grundlage der Empfehlungen des Expertenstabs wurde nun der umfassende Neustart für ein zukünftiges SEK Hessen eingeleitet."

Expertenstab: Fünf gravierende Fehlentwicklungen im SEK Frankfurt

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport in Wiesbaden

Der Expertenstab hat in seinem Befund fünf gravierende Fehlentwicklungen identifiziert, die über einen Zeitraum von nahezu einem Jahrzehnt entstanden sind und einen Neustart für das Kommando unumgänglich gemacht haben. Sie widersprechen diametral der bereits seit 2012 geltenden Leitlinie für Spezialeinheiten: "Die Spezialeinheiten und Spezialkräfte (SE/SK) stehen in einem besonderen Fokus, daher verpflichtet die Zugehörigkeit in hohem Maß. Die Wertschätzung bestimmt sich durch die Qualität der Aufgabenerfüllung, vorbildliches Auftreten und ein besonders hohes Maß an Integrität."

1. Binnenkommunikation im Rahmen von geschlossenen Chatgruppen

Die weiterhin laufenden Ermittlungsverfahren gegen unter anderem ehemalige Angehörige des aufgelösten SEK Frankfurt werden nach wie vor mit allem Nachdruck durch die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Der strafrechtliche Vorwurf bezieht sich auf in verschiedenen geschlossenen Gruppenchats geteilte Bilder und Aussagen, die volksverhetzende Inhalte haben bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind. Darüber hinaus werden in diesem Zusammenhang – soweit rechtlich möglich – Disziplinarverfahren geführt.

In Bezug auf das SEK Frankfurt richteten sich die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst gegen 18 aktive SEK-Beamte. Gegen drei dieser Polizisten wurden dabei die Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte innerhalb des SEK Frankfurt die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und nicht geahndet haben sollen. Gegen zwei dieser ehemaligen SEK-Beamten hat die sachleitende Staatsanwaltschaft Frankfurt die Strafverfahren inzwischen eingestellt. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wurde angesichts einer Neubewertung der jeweiligen Funktion innerhalb des Kommandos verneint.

Innenminister Peter Beuth erklärte: "In diesen beiden Fällen wird es nun eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben. Diese Frage wird anhand objektiver Kriterien, wie z. B. dem aktuellen Leistungs- und Persönlichkeitsbild, der bisherigen Verweildauer im Kommando und der individuellen Reflexionsbereitschaft durch die neue Kommandoführung im Zusammenwirken mit dem Expertenstab bewertet. Diese Prüfung ist nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ergebnisoffen, auch im Hinblick auf die Frage einer möglichen Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit."

Da die strafrechtlichen Ermittlungen gegen SEK-Beamte den Ausgangspunkt für die Einrichtung des Expertenstabs bildeten, beschrieb der kommissarische Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) Andreas Röhrig Auszüge der vornehmlich in den Jahren 2016 und 2017 geposteten Inhalte. "Im Zuge der intensiven Ermittlungen wurden die Chat-Verläufe gewissenhaft und mit großer Intensität geprüft. Der ganz überwiegende Anteil der Kommunikation ist strafrechtlich nicht relevant. Bei den tatsächlich eingeleiteten Ermittlungsverfahren geht es dann zwar um vergleichsweise wenige Inhalte, diese müssen aber bei jedem Polizisten die Alarmglocken schrillen lassen. Es wurden Bilder mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler verschickt, Menschen aufgrund von Behinderungen, ihrer Herkunft oder Hautfarbe diffamiert und Frauen in entwürdigender Weise verunglimpft. Ob die Beschuldigten letztlich strafrechtlich verantwortlich sind, ist zunächst Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das sind die Regeln unseres Rechtsstaats. Klar ist aber auch, dass innerhalb dieser Gruppe Wertemaßstäbe verrutscht sind und eine solche Verrohung in der Polizei nicht geduldet werden darf. Kein Einsatzerfolg kann das jemals rechtfertigen", unterstrich der Präsident des HLKA.

2. Ausgestaltung der Diensträume

Bereits das Landesamt für Verfassungsschutz wie auch das HLKA hatten die ehemaligen Diensträume des SEK Frankfurt genau analysiert. Es wurden dabei keine direkten Bezüge zum Rechtsextremismus und auch kein Anfangsverdacht für mögliche weitere Straftaten festgestellt. Der Expertenstab kommt jedoch zu dem Schluss, dass die inzwischen vollständig renovierten Räume inakzeptabel waren und ihre Ausgestaltung Teil der Fehlentwicklungen sind. "Sie zeugten von einer Selbst-Glorifizierung der eigenen Einheit und einem übersteigerten Elite-Verständnis. Die Kombination mit eigens aufgestellten zweifelhaften Leitsätzen, unzähligen Patronenhülsen, Totenköpfen und anderen doppeldeutigen Symbolen wie dem Lambda-Buchstaben ist in der Summe eine nicht mehr tolerable Grenzüberschreitung für eine polizeiliche Einheit", erläuterte Polizeipräsident Stefan Müller.

"Auch, wenn die Sprüche und Symbole nicht als rechtsextremistisch zu bewerten sind, wecken sie zum Teil Assoziationen zur Zeit des NS-Unrechtsregimes. Das zur Schau gestellte Lambda-Symbol wird in abgewandelter Form auch von Rechtsextremisten genutzt. In der Gesamtschau eröffnet sich dem Außenstehenden eine völlig abgeschottete, von der Polizei und Gesellschaft entkoppelte Welt", ergänzte Dr. Reiner Becker. Bei der Sichtung der sehr umfangreichen Dokumentation der ehemaligen Diensträume stellte der Expertenstab vereinzelt auch Symbole fest, die gegen Rechtsextremisten gerichtet sind (z.B.: Faust zerschlägt Hakenkreuz mit Schriftzug "GEGEN NAZIS"; Patch mit Aufschrift: "Odin sagt – Keine Nazis in Walhalla").

3. Versäumte Führungskräfteentwicklung

"Die Chat-Inhalte sowie die Ausgestaltung der Diensträume weisen deutlich auf eine mangelhafte Führungskultur innerhalb des SEK Frankfurt hin. Dies hat ganz offensichtlich zur Entkopplung des Kommandos beigetragen", sagte Stefan Müller.

Bevor ein Polizist zum SEK-Beamten wird, muss eine Fülle von Voraussetzungen erfüllt sein. Diese werden in einem aufwendigen Eignungsauswahlverfahren festgestellt. Nach den für die hessische Polizei geltenden Richtlinien sollte eine Verwendung im Kommando mindestens sieben Jahre andauern, da es sich um eine sehr zeit- und lernintensive Ausbildung handelt. Die sogenannte "Standzeit" oder Verweildauer sollte grundsätzlich nicht länger als 15 Jahre betragen. Die Höchstaltersgrenze ist in der Regel mit der Vollendung des 50. Lebensjahres erreicht.

Die Analyse des Expertenstabs ergab, dass ein Viertel der Angehörigen des aufgelösten SEK Frankfurt länger als 15 Jahre in der Einheit tätig war. Bei etwa zehn Prozent waren es mehr als 20, in einem Fall sogar 30 Jahre. Rund neun Prozent des Kommandos hatten die Altersgrenze bereits überschritten.

"Ältere Kollegen bildeten die Leitungsebene im Kommando. Bei hoher fachlicher SEK-bezogener Qualifikation erfolgte deren Übernahme von Führungsfunktionen im Rahmen von sogenannten ‚Kaminkarrieren‘ ohne Verwendungsbreite und Führungserfahrung in anderen Tätigkeitsfeldern. Unter diesen Voraussetzungen können Vorgesetzte oft nicht mehr als reflektierendes Korrektiv mit Blick auf die Gesamtorganisation wirken. Der fehlende planvolle Austausch von Führungskräften führte so zu einem stagnierenden Personalgefüge mit einer statischen Führungsstruktur. Engagierten jungen Schutzleuten ist der Weg zu mehr Verantwortung dann versperrt und ihre wichtigen Impulse kommen wegen eines falschen Rollenverständnisses ihrer Vorgesetzten nicht zum Tragen", erläuterte der Leiter des Expertenstabs Stefan Müller.

Deshalb wurden im Zuge der Neuaufstellung des Kommandos bis auf einen Beamten, der alle Voraussetzungen nach wie vor erfüllt, die Führungskräfte ersetzt. Erstmals in der Geschichte des SEK bekleidet jetzt auch eine Frau eine wichtige Position mit Führungsfunktion.

4. Gruppendynamische Prozesse

Die Untersuchung der gruppendynamischen Prozesse hat ergeben, dass über die für Spezialeinheiten wichtige Gruppenkohäsion hinaus im SEK Frankfurt eine Übersteigerung der eigenen Einheit stattgefunden hat. "Eine Reflexion der eigenen Haltung und Werte fand offenkundig nicht anhand der Maßstäbe der hessischen Polizei, sondern auf Grundlage der im Kommando gelebten Normen statt. Damit sich keine abgeschottete, unreflektierte und sich selbst glorifizierende Einheit entwickelt, sind Regulative erforderlich", fasste Stefan Müller wesentliche Punkte zusammen.

Hier kommt den Führungskräften eine besondere Bedeutung zu: Außenperspektiven müssen zugelassen und vermittelt werden, eine dauerhafte Einbindung in die Gesamtorganisation unter Anerkennung anderer Personen, deren Tätigkeiten und Leistungen muss erfolgen. Gesamtgesellschaftliche Prozesse und Entwicklungen sind einzuordnen. Die Analyse weist jedoch auf ungünstig verlaufende Gruppenprozesse, elitäre Denkstrukturen und eine Abwertung von anderen Gruppen und Einzelpersonen hin. "Dies hat sich zuletzt durch anonyme Aussagen vermeintlicher ehemaliger SEK-Beamter gegenüber den Medien überdeutlich manifestiert. Wer davon spricht ‚in den Kampf‘ zu ziehen oder die Einsatzfähigkeit der GSG 9 der Bundespolizei, die zweifelsohne eine der leistungsfähigsten polizeilichen Spezialeinheiten ist, in Frage stellt, disqualifiziert sich dauerhaft und unterstreicht unsere Ergebnisse", stellte Polizeipräsident Stefan Müller klar.

5. Fehlentwicklungen wurden zu spät erkannt

Lange Zeit haben Führung und Organisation sich offensichtlich bei der Frage der Funktionsfähigkeit des SEK Frankfurt maßgeblich auf den Einsatzerfolg und die Leistungsfähigkeit im Einsatzgeschehen fokussiert. Beides war bis zum Juni 2021 unzweifelhaft gegeben. Notwendige Korrekturen und insbesondere die Führungskräfteentwicklung wurden aber nicht oder zu spät initiiert oder dem Einsatzerfolg untergeordnet. Die bestehenden Korrektive in der Organisation haben nicht funktioniert.

"Wir haben im Rahmen des Expertenstabs eine objektive Aufarbeitung eingeleitet, die mit aller Intensität weitergeführt wird. Für eine ehrliche Fehlerkultur ist das unerlässlich und deshalb stellt die Polizeiführung in Hessen an sich dieselben hohen Ansprüche, die sie von allen Kolleginnen und Kollegen erwartet", so Polizeipräsident Stefan Müller. (Moritz Pappert/ pm) +++