Entfesselung, Entlastung und innovativer Klimaschutz

14.09.21 - Das dringend notwendige Modernisierungsjahrzehnt für unser Land ist nur mit einer CDU geführten Bundesregierung erreichbar. Der Bundestagsabgeordnete und MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hat den erfolgsversprechenden Deutschland-Plan für mehr Freiheit und Verantwortung vorgelegt. Der MIT -Kreisverband Fulda unterstützt kraftvoll dessen Umsetzung.
 
(1) Entfesselungspaket

Das Entfesselungspaket aus Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung wird sehr schnell Wachstum schaffen. Dieses Wachstum wird für den Staat Mehreinnahmen generieren, die für spürbare Steuersenkungen genutzt werden müssen. Die entstehenden Spielräume sollen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, für ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht und für eine Absenkung des steil ansteigenden Steuertarifs für untere und mittlere Einkommen, den sogenannten Mittelstandsbauch, genutzt werden. So wird Entlastung für die hart arbeitenden Menschen geschaffen.

(2) Klimaziele sind im nationalen Alleingang nicht zu erreichen

Kluge Klimapolitik muss nachhaltig und technologieoffen sein. Ein globaler Emissionshandel soll der Taktgeber sein. Das Pariser Klimaabkommen gibt die Ziellinie vor. Das Klima interessiert sich nicht für Landesgrenzen, deshalb ist es wichtig, dass die großen Industrienationen mit eingebunden werden.
 
(3) Der Staat darf nicht allmächtig werden            
                                   
Die freie soziale Marktwirtschaft hat absolute Priorität. Denn in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb bringen wir alle unser Wissen und unsere Ideen ein. Der Staat ist gefordert, die Regeln zu setzen und auch durchzusetzen. Das kann er aber nur dann unparteiisch machen, wenn er nicht zugleich Mitspieler ist.

(4) Konsequentes Durchgreifen gegenüber Straftätern und Clans

Unser freiheitlicher Staat muss wehrhaft sein und bleiben. Strafverfahren und Strafen müssen der Tat zwingend folgen. Die Devise gegenüber Straftätern: Null Toleranz und durchgreifen mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln.

(5) Digitalen Turbo zünden - Digitalministerium muss Kaderschmiede für modernes Arbeiten sein

Ein Digitalministerium muss sämtliche digitale Kompetenzen und Zuständigkeiten zentral bündeln und den Datenschutz mit einbeziehen. Dieser muss als Teil einer bürgerfreundlichen Datennutzung verstanden werden. 

(6) Eine Sozialstaatsbremse sorgt für die richtige Mittelverteilung

Die Mittel müssen dahin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden. Öffnet der Staat weiter hemmungslos seine Taschen, fehlt uns an anderer Stelle das Geld. Staatliche Unterstützung muss zu einer gerechten Mittelverwendung führen.

(7) Weniger Beamte, Pensionslasten senken                   

Der Beamtenstatus soll auf hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben beschränkt bleiben. Für bestehende Beamtenverhältnisse gilt Bestandsschutz.

(8) Wir brauchen ein besseres Europa

Jedes Land muss für seine Schulden selbst einstehen. Gemeinsam müssen alle Staaten den Weg der Sozialen Marktwirtschaft gehen.

(9) Amtszeitbegrenzung für Kanzler und Ministerpräsidenten

10 Jahre Amtszeit sind genug. Eine neue Dynamik soll die Parteien und das Land beleben.

(10) Geldwäschegesetz auf den Prüfstand stellen

Die Schwellenwerte sollen so weit angehoben werden, dass ein Bargeldkauf eines gebrauchten PKW möglich ist. 

(11) Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist absolut sinnvoll

Diese wertvolle Zeit dient der Orientierung der jungen Menschen. Junge Frauen und Männer sollen nach der Schule ein Jahr lang gemeinnützig arbeiten und sich so in die Gesellschaft einbringen.

(12) Plädoyer für die Innenstadt – Einkaufserlebnis vor Ort optimieren

Attraktive Fußgängerzonen, verkaufsoffene Sonntage, Events in der Innenstadt und einkaufsgerechte Verkehrskonzepte mit ausreichenden Parkmöglichkeiten sind wichtige Maßnahmen. Auch die Gastronomie und der Tourismus spielen eine bedeutende Rolle. Ein Stadtbummel in angenehmer Atmosphäre trägt wesentlich dazu bei, dass Einkaufen in der Innenstadt Spaß macht.

Deshalb am 26. September CDU wählen! +++