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Experten meinen, dass die Steuermauer gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnte - Symbolbild: Pixabay

REGION Experten warnen vor Grundsatzverstoß

Steuermauer: Wie Vermögende am Auswandern gehindert werden sollen

25.09.21 - Vermögende sollen daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Regierung noch zügig eine neue Reform verabschiedet: Während Unternehmer innerhalb der EU bisher dank zeitlich unbegrenzter Stundung steuerfrei umziehen konnten, wird es für sie ab 1. Januar 2022 mitunter richtig teuer.

Über die Vorgaben der EU hinaus hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) deutlich verschärft. Ab 2022 gilt für alle natürlichen Personen, die innerhalb der letzten 12 Jahre mittel- oder unmittelbar zu mindestens einem Prozent an einer GmbH, AG oder KGaA beteiligt waren und seit mindestens sieben Jahren unbeschränkt steuerpflichtig sind, die aktualisierte Wegzugsbesteuerung. Unternehmer werden, wenn sie wegziehen möchten, so behandelt, als hätten sie ihre Firmenanteile verkauft.

Das Finanzamt ermittelt dann einen fiktiven Gewinn, der sich aus dem Firmenwert minus der Anschaffungskosten ergibt. 60 Prozent von diesem Betrag fallen unter die Einkommenssteuerpflicht und werden mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz von bis zu 45 Prozent + Solidaritätszuschlag versteuert.

Die wesentlichste Änderung durch die Reform

Diese Steuer konnte bisher zinslos, ohne Sicherheitsleistungen und vor allem zeitlich unbefristet gestundet werden. Mit der neuen Regelung fällt diese Möglichkeit ersatzlos weg, die Wegzugssteuer wird sofort fällig. Nur auf Antrag kann eine zinsfreie Ratenzahlung in sieben gleich hohen Jahresraten vereinbar werden, eine Sicherheitsleistung ist hierbei Pflicht. Quasi steuerfrei innerhalb der EU bzw. des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) umzuziehen, wird dadurch vollständig abgeschafft.

Experten warnen nun davor, dass der europäische Grundsatz der Personenverkehrsfreiheit mit dieser "Steuermauer" gefährdet sei. Mit einem sprunghaften Anstieg der Wegzüge von größeren Unternehmen noch in diesem Jahr wird daher gerechnet. (mr) +++