Fuldaer Kreistag für besseren Katastrophenschutz

28.09.21 - Eigentlich waren sich die Fraktionen im Kreistag einig: Der Landkreis soll mehr tun, um sich für Hochwasser und andere Katastrophen besser zu wappnen. Dennoch kam es bei dem Thema im Kreistag am Montag in Künzell zu mächtig Zoff.

Der Wahlsieger Michael Brand (CDU) kam gut gelaunt zur Kreistagssitzung ...

CDU und FDP, SPD, Grüne und CWE stellten Anträge zu dem Thema, die in ihrer Zielrichtung gar nicht weit auseinander lagen. Aber Helmut Schönberger (Grüne) brachte Schärfe in die Debatte. Er äußerte den Verdacht, das Kreistagsbüro habe noch nicht öffentliche Anträge von SPD und Grünen an die CDU weitergegeben. "Das darf nicht sein. Offenbar ist der CDU/FDP-Antrag eine Reaktion auf die Anträge von SPD und Grünen. Wir haben deshalb jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet", sagte Schönberger. Er verwies darauf, dass der CDU/FDP-Antrag auf den 6. September datiert sei, als die Anträge der Opposition schon im Kreistagsbüro vorlegen hätten. Dennoch habe der Antrag der Regierungsmehrheit einen Eingangsstempel vom 3. September erhalten.

Birgit Kömpel (SPD) verpasste am Wahlsonntag den Einzug in den Deutschen Bundestag ...

Martin Hohmann (l.) und Pierre Lamely von der AfD

"Es gibt hier keine Mauscheleien", hielt Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU) entgegen. Der Antrag von CDU und FDP sei tatsächlich am 3. September eingegangen. FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche nannte die Vorwürfe "unanständig". Das Datum 6. September habe er irrtümlich auf den Antrag geschrieben. "Ihre Unterstellung, dass in der Verwaltung gemauschelt wird, war überflüssig", hielt CDU-Fraktions­chef Thomas Hering dem Grünen-Politiker entgegen. "Es ist unser gutes Recht, skeptisch zu sein", entgegnete Schönberger.

Damit war der Streit noch nicht beendet. Claus-Dieter Schad (FDP) berichtete, CDU und FDP hätten den anderen Fraktionen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema zu stellen. Das hätten SPD und Grüne abgelehnt.

Markus Meysner (CDU)

Thomas Hering (CDU)

Bürgermeister von Künzell, Timo Zentgraf

SPD-Fraktionschef Michael Busold bestätigte die Darstellung: "Wir lassen unseren konkreten Antrag nicht durch Ihre Formulierungen verwässern. Unsere Anträge sind konkret, bei Ihnen lese ich nur, ,man müsste mal, man sollte mal‘." Die Arbeit von CDU und FDP diene nicht dazu, Vertrauen in deren Arbeit aufzubauen. Schönberger ergänzte, CDU und FDP würden alle Anträge der Opposition pauschal ablehnen.

Zum Thema Katastrophenschutz beschloss der Kreistag auf Antrag von CDU und FDP: Der Kreis soll Maßnahmen ergreifen, die die Warnung und Information der Bevölkerung im Katastrophenfall verbessern, die die Selbsthilfe stärken und die Betreuung der Bürger im Landkreis sicherstellen und die öffentliche Infrastruktur auf Schadensereignisse besser vorbereiten.

Vize-Landrat Frederik Schmitt

Der Kreisausschuss bekam drei Arbeitsaufträge: Er soll den Landkreiskommunen bei der Vorbereitung auf Hochwasserlagen fachlich helfen (Basis: Antrag der SPD).

Der Kreisausschuss soll gemeinsam mit den Kommunen des Landkreises ein Konzept für mehr Hochwasserschutz erstellen und dafür das nötige Geld bereitstellen (Basis: Antrag der Grünen).

Der Kreisausschuss soll dem Kreistag in dessen nächster Sitzung detailliert berichten, wie der Katastrophenschutz im Kreis vorbereitet ist (Basis: Antrag der CWE). (Mediennetzwerk Hessen/vn) +++