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Zwischen Aktivisten, Politikern und Polizisten: A49-Weiterbau geht voran
13.10.21 - Der Weiterbau der A49 ist eines der größten Straßenbauprojekte Hessens. Auf über 17 Kilometern Länge soll das Teilstück von der Anschlussstelle "Stadtallendorf Nord" bis zur A5 führen. Dass dafür auch Waldstücke gerodet werden mussten, macht das Projekt aber hochumstritten - gerade in Zeiten, in denen mehr denn je über Klimaschutz gesprochen wird.
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, hat sich am Dienstag persönlich ein Bild vom Baufortschritt gemacht. "Ich habe viel Austausch mit der Polizei und vor Ort mit einer Stadtverordneten-Vertreterin gehabt", erklärt die christdemokratische Politikerin über ihren Besuch. Man bekomme ein vielschichtiges Bild. "Insgesamt sehe ich, dass die Bauarbeiten vorangehen und der Protest friedlich ist."
Auch eine Gruppe Aktivisten war bei der Begehung vor Ort. Sie legten in ihrem Protest dar, warum sie auch ein Jahr nach Beginn der Rodungsarbeiten strikt gegen den Weiterbau der A49 sind. Aktivistin Lena wirft Claus und der CDU eine Verschleierung der Wirklichkeit vor. "Wir befinden uns in einem Trinkwasserschutzgebiet, in dem tiefe Brückenpfeiler gebohrt werden", erklärt sie. Dadurch werde das Trinkwasser der Menschen in der Region bis hin nach Frankfurt gefährdet. Zudem sei der Ausbau der A49 verfassungswidrig, da er "gegen das Prinzip der Klimaneutralität und gegen den Schutz unserer Zukunft steht."
Ines Claus sind die Kritikpunkte und Vorwürfe der Aktivisten bekannt. Sie verweist auf die Entscheidungen der Justiz. Es sei eine Frage des Raumordnungsrechts, dazu komme ein Planfeststellungsbeschluss, der viele Jahre gebraucht habe. "Das Bundesverwaltungsgericht hat recht eindeutig entschieden und danach wird jetzt gebaut. Es gibt für alle Planungsabschnitte Aufsichtsbehörden und der Baufortschritt wird über Versammlungsbehörden und Aufsichtsbehörden kontrolliert", erklärt die Politikerin.
Auch wenn der Weiterbau der A49 polarisiert: Er geht voran. Planmäßig soll die Fertigstellung 2024 mit dem Dreieck Ohmtal beendet sein. (fr)+++