Erste Einigungen - Ampel-Sondierer überraschend harmonisch

16.10.21 - Nach ihren Sondierungsgesprächen empfehlen die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das erklärten sie am Freitagmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen die meisten Stimmen erhalten. Ihr Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz.

Die drei Parteien einigten sich in den Sondierungsgesprächen unter anderem auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Zudem soll das soziale Sicherungssystem überarbeitet und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Des Weiteren solle das Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben werden, auch Rentenkürzungen sind nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen.

Besonderer Fokus lag auf der Einhaltung der Klimaschutzziele - dafür sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Der Kohleausstieg soll schon bis zum Jahr 2030 statt bis zum Jahr 2038 erfolgen. Zudem wird das von den Grünen geforderte Tempolimit von 130 km/h nicht durchgesetzt. Die Ampel-Sondierer wollen außerdem "keine neuen Substanzsteuern einführen" und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.
 
Die Parteispitzen berichteten am Freitag von "sehr vertrauensvollen" Gesprächen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", meinten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen.

Nun müssen noch die jeweiligen Parteigremien darüber entscheiden. Die Sozialdemokraten planen nach bisherigen Informationen dazu eine Telefonkonferenz mit dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion, die Grünen wollen das offenbar bei einem kleinen Parteitag am Sonntag klären und bei den Liberalen soll das Präsidium am kommenden Montag entscheiden. (Lea Hohmann/Hans-Hubertus Braune) +++