CDU Bezirksparteitag: "Wahlniederlage als Auftrag und Chance"

29.10.21 - Die Wahlniederlage der Bundestagswahl war großes Thema beim CDU-Bezirksparteitag am Mittwochabend in Lauterbach. "Die CDU Osthessen sieht die deutliche Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 als Auftrag und Chance, sich auf die Rolle als Volkspartei neu zu besinnen", heißt es vonseiten der Partei. 

Eine personelle und strukturelle Erneuerung sowie eine Klärung der inhaltlichen Positionen seien nach Überzeugung der CDU Osthessen dringend erforderlich, um auch in Zukunft die Politik in Bund, Ländern und Kommunen maßgeblich prägen und gestalten zu können. Notwendige Grundlage der Neuaufstellung sei eine intensivere Einbindung der Mitglieder, die persönlich vor Ort für die Ziele, Werte und Arbeit der CDU einstehen.

Dr. Heiko Wingenfeld.

Michael Brand, Michael Ruhl und Jens Mischak.

In diesem Zusammenhang fordert die CDU Osthessen:

"Innerhalb des bestehenden Delegiertensystems für die Wahl zum Bundesparteitag und Bundesausschuss durch den Landesparteitag gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der CDU Hessen sollen die aktiven Mitglieder vor Ort in den einzelnen Kreisverbänden mehr Gehör finden. Dies gilt insbesondere auch für die Wahl der Führung der Bundespartei.

Die derzeitige Praxis der Erarbeitung der Liste der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundesausschuss 2020-2022 spiegelt nicht angemessen die Zahl der Mitglieder in den Kreisverbänden vor Ort wider. Die CDU Osthessen beantragt, bei der Erarbeitung der Delegiertenliste nach dem System der Zusammenstellung des Landesparteitags gemäß § 72 Abs. 2 der Satzung der CDU Hessen vorzugehen. Demnach entsenden die Kreisverbände die Delegierten, deren Zahl sich nach der Mitgliederzahl der Kreisverbände bestimmt. Jeder Kreisverband erhält dabei mindestens eine/einen Delegierten, die/der in der Gesamtzahl enthalten ist. Die restliche Zahl der Delegierten wird von der Landesgeschäftsstelle nach dem Verfahren Hare-Niemeyer bestimmt. Maßgebend ist der Mitgliederstand am Ende des letzten Quartals vor dem Beginn des Parteitags. Beginnt der Parteitag im ersten Monat eines Quartals, ist der Stand am Ende des vorletzten Quartals maßgebend. Die in diesem Verfahren erarbeitete Liste bildet den Vorschlag für den
Landesparteitag, der weiterhin gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 6 Beschluss fasst.

Die CDU Osthessen spricht sich bei der Wahl des Bundesvorsitzes für die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung auf Kreisverbandsebene mit empfehlendem Charakter aus. Dies ist nach Überzeugung des Bezirksparteitags der CDU Osthessen gegenüber einem Mitgliederentscheid mit rechtlich verbindlichen Wirkungen ein vorzugswürdiger und zukunftsweisender Weg, um die Mitgliedschaft angemessen einzubinden und auch künftig dem Anspruch gerecht zu werden, die Volkspartei der Mitte in Deutschland zu sein." (pm) +++