Die Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmten am Donnerstag über das neue Corona-Gesetz ab - Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

REGION 3G am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn

Der Ampel-Plan steht: Epidemische Lage endet am 26. November

18.11.21 - Corona-Hammer im Bundestag! Kurz vor dem Gipfel zwischen Bund und Ländern passiert der Ampel-Plan von SPD, Grünen und FDP den Bundestag. Heißt im Konkreten: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll schon am 25. November auslaufen. Länder können daraufhin weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Kontaktbeschränkungen oder Maskenpflicht, ergreifen.

Im Bundestag kam es bei diesem Thema zu einem hitzigen Schlagabtausch - doch am Ende stimmten 398 Abgeordnete für den Plan der Ampel-Parteien, 245 dagegen - 36 enthielten sich der Abstimmung, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) im Nachhinein bekannt gab.

3G am Arbeitsplatz, Testpflicht in Kliniken und Altenheimen

Nach dem Plan von SPD, Grüne und FDP werden weitere Corona-Maßnahmen greifen: Beispielsweise Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genese und Getestete am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wie sich bereits angedeutet hatte, kommt nun auch die Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern. 

Doch noch ist unsicher, ob die Mehrheit im Bundesrat für die Gesetzesvorlage stimmt - der Union ginge das Gesetz nämlich nicht weit genug. Sie warf den Ampel-Parteien vor, in Sachen Corona nicht vorsichtig genug zu sein. Denn wenn es nach ihnen geht, solle die epidemische Notlage verlängert werden. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) warf der Union allerdings vor, für die aktuelle Corona-Lage verantwortlich zu sein.

CDU: "Falsches Signal in riskanter Phase"

CDU-Politiker Jan-Marco Luczak will für nächste Woche eine Sondersitzung im Bundestag einlegen - damit die epidemische Notlage doch noch verlängert werden kann. 

Nach der Abstimmung meldete sich auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand zu Wort und spricht von "einem falschen Signal in einer riskanten Phase": "Während wir in anderen Ländern sehen, dass es schon auf Rationierung von Betten in Intensivstationen zusteuert und sich bei uns die Delta-Variante wie ein Tsunami verbreitet, tut die Ampel so, als hätten wir noch Zeit für kleinteilige Debatten." Für ihn ist klar: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Strategie, die mit den Ländern abgestimmt und die nicht gegen Länder und Kommunen gerichtet ist. Wir müssen den Kampf gegen die Pandemie auch steuern können, dazu braucht es die richtigen Instrumente, die die Ampel verweigert."

Bund-Länder-Gipfel folgt

Der Donnerstag ist in Sachen Corona-Politik für Deutschland wohl entscheidend: Denn nach der Abstimmung im Bundestag will Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Krise entscheiden. Um 13 Uhr sollte die Konferenz beginnen, wegen Verspätungen einiger Teilnehmer wurde der Termin auf 14 Uhr verschoben. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier tritt nach dem Gipfel vor die Presse und erläutert den Fahrplan für den Corona-Winter. OSTHESSEN|NEWS wird aktuell darüber berichten. (ld) +++


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