2G im Einzelhandel kommt: Bund beschließt neue Maßnahmen

01.12.21 - Kurzfristig wurde am Dienstag ein Bund-Länder-Gipfel anberaumt, stetig steigende Corona-Fallzahlen sowie die neue Omikron-Mutation hatten dies erforderlich gemacht. Bis zum Nachmittag berieten die Regierungsoberhäupter, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll.

Hessens Landesvater Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose stellten im Anschluss die Ergebnisse vor.

"Was sollen die Leute denken, wenn Virologen und Experten sagen, dass wir sofort einen Lockdown brauchen, die Regierung aber nicht handelt?" Volker Bouffier fand am Dienstag klare Worte. "Die vermurkste Entscheidung der Ampel, an das Infektionsschutzgesetz zu gehen, hat uns einiges eingebrockt." Erst heute, so Bouffier, habe die Koalition die Bereitschaft erkennen lassen, das Gesetz doch noch zu verlängern. Ohne dieses, erklärt er, seien viele Maßnahmen derzeit nicht umsetzbar. "Damit ein Bundesland überhaupt erst richtig handeln kann, muss im Landtag eine pandemische Lage festgestellt werden."

Bouffier kündigte an, genau das nun auf den Weg bringen zu wollen. "Wir möchten nicht weiter abwarten, bis die Lage auch bei uns so katastrophal wie beispielsweise in Bayern ist." Denkbar in Hessen seien danach etwa die vollständige Untersagung von Volksfesten, Umzügen, Weihnachtsmärkten oder Sport(groß-)veranstaltungen für Zuschauer oder die Schließung von Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise Zoos und Tiergärten, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze, Spaßbäder, Saunen, Thermen, Clubs, Diskotheken und Prostitutionsstätten oder Kultureinrichtungen wie Museen, Theater oder Kinos oder ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

"Ungeimpfte sind nach wie vor die maßgeblichen Pandemietreiber"

Erst am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesnotbremse, ...Symbolbild: Pixabay

Zu den am Dienstag während des Bund-Länder-Gipfels getroffenen Vereinbarungen erklärte er: "Weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, haben wir heute eine Verschärfung beschlossen." Gerade für Ungeimpfte würde es künftig drastische Einschnitte geben. So sollen sich Personen, die nicht vollständig geimpft sind, nur noch mit höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Auch beim Thema Einkaufen gibt es eine deutliche Änderung: "Im Einzelhandel wird 2G (geimpft/genesen) gelten. Ausgeschlossen davon sind Apotheken oder Lebensmittelgeschäfte." In den Schulen werden Ungeimpfte weiterhin drei Mal wöchentlich getestet, neu ist die Verpflichtung Geimpfter, sich einmal pro Woche testen lassen müssen.

Jugendliche bis 18 Jahre erhalten weiterhin aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an den Tests in Schulen auch Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen 2G gilt. Diese Regelung soll aber auslaufen, sobald ein umfassendes Impfangebot auch für diese Altersgruppe vorliegt.

Die 2G+-Option wird gestrichen

Bei Veranstaltungen, die in Innenräumen stattfinden, gilt ab elf Personen die 2G-Regel. Ab 101 Anwesenden kommt zusätzlich Abstandhalten sowie weitere Hygienemaßnahmen hinzu. Ab 250 Personen benötigt es eine besondere Genehmigung des Gesundheitsamtes. Bei Veranstaltungen im Freien gilt: Ab 101 Anwesenden muss die 2G-Regel eingehalten werden, ab 3.000 Personen muss eine besondere Genehmigung eingeholt werden. Außerdem wird hier eine Kapazitätsgrenze kommen. "Volle Stadien sind aktuell zum Beispiel einfach unverantwortlich." Der Ministerpräsident betonte, dass Geisterspiele aufgrund der aktuellen Gesetzeslage derzeit nicht angeordnet werden könnten.

Gesundheitsminister Kai Klose ging auf die Impfsituation in Hessen ein. "Mit der Impfallianz ist es uns gelungen, in der vergangenen Woche 280.000 Menschen zu impfen." Dies sei ein besonderer Kraftakt gewesen, dennoch werde angestrebt, wöchentlich bis zu 400.000 Personen eine Spritze zu setzen. Die Corona-Situation in Hessen nannte er als besorgniserregend. 307 Patienten lägen derzeit auf einer Intensivstation, viel mehr dürften es auch nicht werden. (mr) +++