Hendrik Wüst (CDU, l-r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. - Foto: picture alliance/dpa/dpa POOL | Michael Kappeler

BERLIN Corona-Gipfel ab 11 Uhr

2G, Impfpflicht, Maskenpflicht: Das wollen die Länderchefs heute beschließen

02.12.21 - Fast täglich ändern sich die Corona-Regeln oder es wird über weitere Maßnahmen diskutiert. So auch am Donnerstag. Am Vormittag ist ein weiterer Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Die Ministerpräsidenten der Länder werden wieder digital zugeschaltet.

Ab 11 Uhr wollen die Politiker über ein umfangreiches Maßnahmenpaket beraten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte im Vorfeld, es seien energische Schritte notwendig. "Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen", so der Linken-Politiker zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte dem RND gegenüber: "Die Lage ist ernst."

Wie BILD.de berichtet, wird unter anderem über 2G im Einzelhandel, unabhängig von der Inzidenz, beraten (Geschäfte des täglichen Bedarfs sind dabei ausgenommen). Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen verschärft werden. Hier sollen sich nur noch maximal zwei Haushalte treffen dürfen. Geimpfte und Genesene sind davon ausgeschlossen. 

Auch die Maskenpflicht in Schulen für alle Klassenstufen soll beschlossen werden. Und in Gebieten mit einer Inzidenz von über 350 sollen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden.

Über die lange diskutierte Impfpflicht soll ebenfalls beschlossen werden. Diese soll aber vorerst nur für Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser gelten. Wie BILD berichtet, entscheidet der Bundestag  "zeitnah anhand von Gruppenanträgen" über eine allgemeine Impfpflicht. Diese könnte schon ab Februar 2022 gelten.

Bereits am Dienstag gab es einen Corona-Gipfel. Dort wurde viel geredet, viel diskutiert, aber wenig beschlossen. Das könnte sich heute ändern. (Moritz Pappert) +++


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