Bund-Länder-Gipfel: Keine neuen Maßnahmen beschlossen

10.12.21 - Keine neuen Corona-Maßnahmen - so lautet das Fazit des Bund-Länder-Gipfels am Donnerstag. Erstmals unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde dabei mit den Ministerpräsidenten ein Expertenrat ins Leben gerufen, der das Impfen im Land voranbringen soll. Zudem bereitete Scholz die Bevölkerung darauf vor, dass das Impfen noch länger andauern werde.

Es wurden keine neuen Corona-Maßnahmen beschlossen - dies wurde nach den Aussagen von Scholz im Vorfeld auch so erwartet worden - zudem trafen sich Bund und Länder erst in der vergangenen Woche und beschlossen neue Maßnahmen. Neben der Etablierung eines Expertenrates, der die Strukturen des schnelleren Impfens voranbringen soll, wurde auch über die vermeintliche gesellschaftliche Spaltung debattiert.

Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte dazu, dass ihm zwar Sorge bereite, wie radikal in manchen Regionen gegen die Corona-Politik protestiert wird, von einer gesellschaftlichen Spaltung wollte er indes nichts wissen. Dennoch müsse man laut Scholz gerade im Internet härter gegen Hass und Hetze vorgehen und die Mittel des Rechtsstaates anwenden. Ziel sei es trotzdem, auch die Menschen mitzunehmen, die sich von der Pandemie abgewendet haben - konkrete Ideen brachte er dazu am Donnerstag allerdings nicht ein.

Neben dem schnelleren Impfen forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), eine einheitliche Medikamentenstrategie der Länder und eine zügige Umsetzung der Impfpflicht - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) entgegnete, dass es wichtig sei, dass eine Impfpflicht komme, wie schnell sei nicht entscheidend. Dies verdeutlichte einmal mehr, die teilweise unterschiedlichen Ziele und Interessen von Länderchefs aus CDU oder SPD.

Man darf gespannt sein, wie sich die pandemische Lage weiter entwickelt und ob es der neuen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelingt, einen einheitlichen Kurs zu fahren. (kku)+++