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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im Marmorsaal des Stadtschlosses. - Fotos: Lea Hohmann

FULDA "Wichtiges Signal für die Zukunft"

Haupt- und Finanzausschuss beschließt Kapitalstärkung fürs Klinikum

14.12.21 - Wie geht es in Zukunft mit der Finanzierung des Klinikums Fulda weiter? Diese Frage stand bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dieses Jahres am Montagabend im Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses im Vordergrund. Neben dem Haushaltsplan 2022, der Anhörung der Ortsbeiräte sowie der Beratung des Produktbereichs 16 ging es auch um die Abstimmung über aktuelle Investitionsprogramme, den Stellenplan. Außerdem wurde die Haushaltssatzung für 2022 vorgelegt.

Angesichts der bundesweit anhaltenden Schwierigkeiten, für Krankenhäuser der Maximalversorgung eine angemessene und ausreichende Finanzierung zu erreichen, beschloss der Ausschuss, eine Kapitalstärkung für das Klinikum Fulda auf den Weg zu bringen. Dazu sollen bestehende Gesellschafter-Darlehen der Stadt Fulda umgewandelt werden. Im Kern geht es darum, 20 Millionen Euro in Eigenkapital und 15 Millionen Euro in ein nahezu zinsloses Darlehen umzuwandeln. Nachdem der Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend zugestimmt hat, ist nun noch ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Zukunftsorientierte Entwicklung des Klinikums sicherstellen

Dr. Heiko Wingenfeld betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Klinikums: "Wir alle haben in letzten Monaten vor Augen geführt bekommen, welche zentrale Bedeutung das Klinikum in der Stadt und darüber hinaus hat. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Klinikum so ausreichend finanziert ist. In der aktuellen Situation gehen Mitarbeiter über ihre Grenzen hinaus, um die Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, das Klinikum zu stärken", so der Oberbürgermeister am Montagabend. Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit hervorragendem medizinischem Niveau müsse ausreichend finanziert sein. Die finanzielle Unterstützung diene dazu, dass das Klinikum auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bestehen und sich zukunftsorientiert weiter entwickeln kann.

Zudem war die Stadt Fulda bislang dem Widerspruch ausgesetzt, zwar alleiniger Anteilseigner der Klinikum Fulda gAG zu sein, jedoch als Sonderstatusstadt nicht originär zur Gewährleistung der Krankenhausversorgung laut Hessischem Krankenhausgesetz verpflichtet zu sein. In diesem Fall sei aber mit einer Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes Anfang 2022 zu rechnen. "Mit dem heutigen Beschluss kann die wirtschaftliche Situation am Klinikum deutlich verbessert werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft", so Wingenfeld.

Klinikum als verlässlicher Partner der Region

Die städtische Koalition aus CDU, FDP und CWE befürwortete den Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Klinikum Fulda durch eine Stärkung der Kapitalrücklage zu unterstützen. "Das Klinikum Fulda steht seit Jahren für eine hervorragende medizinische Versorgung der Fuldaer Bürgerinnen und Bürger ein und ist für die Region verlässlicher Partner. Bereits vor der Corona-Pandemie kam das Klinikum Fulda jedoch, wie fast alle kommunal getragenen Maximalversorger, an die Grenze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zusätzliche Darlehen waren erforderlich, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern", erläutert Patricia Fehrmann als Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Positiv stimmt uns, dass die geforderte Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes im Landtag beschlossen werden soll", führt FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Grosch aus. Hierdurch könnten auch die Kapitalrücklage gestärkt und Darlehen quasi zinsfrei gewährt werden.

"Die Region Fulda braucht das Klinikum", unterstreicht Martin Jahn für die CWE. "Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld hat auch in diesem Haushalt vorausschauende Vorschläge unterbreitet, wie das Klinikum bestmöglich in seiner umfassenden Tätigkeit unterstützt werden kann, dies begrüßen wir als Koalition ausdrücklich und bedanken uns aufrichtig bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre herausragende Arbeit", stellen Patricia Fehrmann, Michael Grosch und Martin Jahn gemeinsam fest.

Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Bericht zur Haushaltswirtschaft 2021 gemäß § 28 GemHVO. Das Haushaltsjahr 2022 startet mit einem vorläufigen Defizit von 2,1 Millionen Euro. (Lea Hohmann/pm) +++