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Landrat Torsten Warnecke während der Kreistagssitzung am Montag in der Waldhessen-Halle in Bad Hersfeld - Fotos: Hans-Hubertus Braune

BAD HERSFELD "Mit einem Lächeln durch den Landkreis"

Erfreulich sachliche Debatte: Kreistag beschließt 226,7 Millionen Euro-Haushalt

14.12.21 - Nach knapp zweistündiger Debatte haben die Kreistagsmitglieder am Montagnachmittag mit einer deutlichen Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr 2022 im Landkreis Hersfeld-Rotenburg beschlossen. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler sowie der fraktionslose Hartmut Thuleweit stimmten für den Haushaltsentwurf, die UBL/Bürger-Herz-Fraktion und die FDP enthielten sich, die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnte den Haushaltsentwurf ab. Der Haushalt für das Jahr 2022 sieht ein Volumen von rund 226,7 Millionen Euro vor.

Blick in die Waldhessen-Halle am Montagnachmittag

Hans-Jürgen Schülbe erhielt den Ehrenbrief des Landes Hessen

Trotz der großen Zustimmung gab es auch Kritik. Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um 0,92 Prozent bedeuten zwar zusätzliche Einnahmen von knapp vier Millionen Euro, welche allerdings die Städte und Kommunen aufbringen und in ihren jeweiligen Haushaltsplanungen berücksichtigen müssen. Dies seien erhebliche Belastungen für die Kommunen, erklärte unter anderem Bernd Böhle von der FDP. Dies war ein Grund für die Enthaltung der Liberalen, auch die Freien Wähler monierten die Erhöhung der Kreisumlage. Die CDU sieht die Erhöhung als "schmerzlich" an, gerade weil bei den kleineren Gemeinden die Situation nicht so rosig sei.

Herbert Höttl (CDU)

Manfred Fehr erklärte, dass die Erhöhung der Kreisumlage notwendig sei. Die andere Möglichkeit sei, zum Beispiel freiwillige Leistungen zu kürzen. Insgesamt sei dies "sicherlich ein schwieriger Haushalt", sagte der Sozialdemokrat. Die CDU beurteilt die Gesamthaushaltslage als "schmerzhaft". Insbesondere auch deshalb, weil das Ergebnis nur mit dem fast vollständigen Verbrauch "unserer Haushaltsreserven" erreicht werden konnte. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von rund 200.000 Euro ab. Kaya Kinkel erklärte für die Grünen, dass sie dem Haushaltsentwurf zustimmen werden. Die Digitalisierung gerade auch in den Schulen, Klimaschutz und Gesundheit nannte Kinkel als wichtige Themen im Landkreis. Allerdings sei der Haushalt "auf Kante genäht". Die AfD lehnt den Haushalt ab. Es sei ein "Lücken-Haushalt". Die AfD kritisierte zudem den Stellenplan. 26 neue Stellen sind vorgesehen, 19 Stellen werden laut Landrat Warnecke von Bund oder Land bezahlt.

Finanzielle Situation der Kliniken

Gerhard Schenk (AfD)

Bernd Böhle (FDP)

Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Situation in den kommunalen Kliniken ist ein weiterer Punkt, welcher diskutiert wurde. Der Wirtschaftsplan für die Klinikum Hersfeld GmbH für das kommende Jahr liegt noch nicht vor. Dieser werde dem Aufsichtsrat in wenigen Tagen vorgestellt. Offen ist, wie sich die finanzielle Situation darstellt. Herbert Höttl sagte unter anderem: "Wir sind natürlich nicht so verwegen, Ihnen, Herr Landrat Warnecke die Verantwortung für die Situation im Klinikkonzern zu geben. Ihr Vorgänger hat die Verantwortung dafür übernommen, wenngleich, das will ich hier sehr deutlich sagen, für die schwierige finanzielle Situation des gesamten Klinikumkonzerns vor allem die bundesweite Klinikpolitik verantwortlich ist. Ein Blick nach Fulda, wo es ebenfalls erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gibt, macht das sehr deutlich." Hans-Jürgen Schülbe von der UBL/Bürger-Herz-Fraktion sagte: "Wir machen uns große Sorgen um das Klinikum und das HKZ (Herz Kreislauf Zentrum, die Red.)."

Hans Georg Vierheller (Freie Wähler)

Tim Schneider (UBL/Bürger-Herz-Fraktion)

Manfred Fehr (SPD)

Knapp zwei Millionen Euro bewilligt der Kreistag für die Zins- und Tilgungsleistungen für das Klinikum. "Ob es richtig und nachvollziehbar ist, dass keine weiteren Mittel für den Konzern im Haushaltsplan eingeplant wurden, wird das kommende Jahr zeigen", sagte Höttl für die Christdemokraten.

Den Haushalt belaste zudem unter anderem die Erhöhung von Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und Krankenhausumlagen. Insgesamt rund 21,3 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Rund 17 Millionen Euro investiert der Landkreis in seine Schulen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das wurde mehrheitlich mit Lob honoriert.

Fazit der Debatte: Vielleicht ist die Kreistagssitzung vom 13. Dezember 2021 ein Fingerzeig gerade in Zeiten von Hass und Hetze, von unsachlichem Streit. Unterschiedliche Meinungen und Kritik sachlich und konstruktiv austauschen - das war vorbildlich. Daniel Iliev (SPD) brachte es auf den Punkt: "Lasst uns mit einem Lächeln durch den Landkreis gehen", warb der Bürgermeister aus Heringen (Werra) für mehr Optimismus.

Daniel Iliev (SPD)
Walter Glänzer (CDU)
Weitere Themen in der Übersicht

Kooperation Sportkreis

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und der Sportkreis Hersfeld-Rotenburg vereinbaren eine Kooperation. Der Sportkreisvorsitzende Christian Grunwald (CDU, ebenso Kreistagsmitglied) stellte die Aufgaben vom Sportkreis für seine rund 53.000 Mitglieder vor. Der Kreistag stimmte einstimmig für die Kooperationsvereinbarung.

Klimakonzept

Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag für die Umsetzung des "Integrierten Klimaschutzkonzeptes", der Einführung eines Klimaschutz-Controllings und den kontinuierlichen Einsatz eines Energiemanagementsystems. Die Bedeutung eines Klimaschutzkonzeptes untermauerte unter anderem Walter Glänzer für die CDU sowie René Petzold für die SPD. "Der heutige Beschluss ist ein guter Baustein. Das Konzept ist zustimmungswürdig", sagte Petzold. "Das Teuerste ist, nichts zu tun", sagte Thomas Gerlach (Bündnis 90/Die Grünen). Die Grünen warben zudem dafür, dass die Bürgermeister in ihren Rathäusern entsprechende Kompetenzen aufbauen und jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter entsprechend weiterbilden lassen. Die AfD lehnte das Konzept mit vier Gegenstimmen dagegen ab.

René Petzold (SPD)
Elke Künholz
Runder Tisch der Kulturschaffenden

Ein Runder Tisch für Kulturschaffende solle laut einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gebildet werden. Kaya Kinkel brachte den Antrag ein, nach kurzer Diskussion und nach Vorschlag von Landrat Torsten Warnecke, brachte Manfred Fehr einen Änderungsantrag ein, wonach der Ursprungsantrag in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verwiesen werden solle. Dies wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Tierheim Bad Hersfeld

Ebenfalls von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Erhöhung eines Zuschusses für das Tierheim in Bad Hersfeld von 2.500 Euro auf 15.000 Euro beantragt. Die Zuschüsse seien seit Jahren nicht erhöht worden, wobei die Kosten stetig gestiegen sind. Lediglich die UBL/Bürger-Herz-Fraktion unterstütze den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten die Erhöhung der freiwilligen Leistung ab, zumal die Kosten etwa für die Tiere, welche aus unzumutbaren Haltungen herausgeholt werden müssten, von den Besitzern bezahlt werden müssten.

Personalien aus dem Kreistag:

Ehrenbrief für Hans-Jürgen Schülbe

Vor der Kreistagssitzung erhielt Hans-Jürgen Schülbe den Ehrenbrief des Landes Hessen. Landrat Torsten Warnecke dankte Schülbe für dessen langjährigen vielfältigen politischen Aktivitäten in verschiedenen Positionen.

Elke Künholz wechselt in den Ruhestand

Blumen von Petra Wiesenberg (links) für Elke Künholz

Nach zwölf Jahren als Erste Kreisbeigeordnete wechselt Elke Künholz (SPD) in den Ruhestand. Sie wurde mit stehenden Ovationen zum Abschluss der Kreistagssitzung von den Mitgliedern verabschiedet. Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) dankte Künholz für ihr Engagement, vom Landrat erhielt Künholz ein Buch und eine obligatorische Stracke. Ihr Nachfolger ist der Sozialdemokrat Dirk Noll.

Kaya Kinkel legt Kreistagsmandat nieder

Kaya Kinkel, bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Hersfeld-Rotenburg, wird zum Ende des Jahres ihr Mandat niederlegen. "Ich habe Kommunalpolitik immer mit viel Leidenschaft gemacht und in meiner Heimat Dinge zu bewegen und das Leben hier aktiv mitzugestalten waren mir wichtig. Auch habe ich es geschätzt, dass wir im Kreistag sehr oft überfraktionell und an der Sache orientiert zu Beschlüssen gekommen sind. Mit zwei kleinen Kindern und fordernden Aufgaben in Wiesbaden – wo für mich in diesem Jahr als Obfrau der Grünen für den Wirtschaftsausschuss des Landtages noch weitere Aufgaben hinzugekommen sind – fehlt es mir aber in den nächsten Jahren leider an der Zeit, dieses ehrenamtliche Mandat weiterzuführen und ich habe mich schweren Herzens zu diesem Schritt entschieden", erklärte Kinkel in ihre Rede zum Haushalt abschließend. (Hans-Hubertus Braune) +++