Erfreulich sachliche Debatte: Kreistag beschließt 226,7 Millionen Euro-Haushalt

14.12.21 - Nach knapp zweistündiger Debatte haben die Kreistagsmitglieder am Montagnachmittag mit einer deutlichen Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr 2022 im Landkreis Hersfeld-Rotenburg beschlossen. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler sowie der fraktionslose Hartmut Thuleweit stimmten für den Haushaltsentwurf, die UBL/Bürger-Herz-Fraktion und die FDP enthielten sich, die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnte den Haushaltsentwurf ab. Der Haushalt für das Jahr 2022 sieht ein Volumen von rund 226,7 Millionen Euro vor. 

Blick in die Waldhessen-Halle am Montagnachmittag

Hans-Jürgen Schülbe erhielt den Ehrenbrief des Landes Hessen

Trotz der großen Zustimmung gab es auch Kritik. Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um 0,92 Prozent bedeuten zwar zusätzliche Einnahmen von knapp vier Millionen Euro, welche allerdings die Städte und Kommunen aufbringen und in ihren jeweiligen Haushaltsplanungen berücksichtigen müssen. Dies seien erhebliche Belastungen für die Kommunen, erklärte unter anderem Bernd Böhle von der FDP. Dies war ein Grund für die Enthaltung der Liberalen,  auch die Freien Wähler monierten die Erhöhung der Kreisumlage. Die CDU sieht die Erhöhung als "schmerzlich" an, gerade weil bei den kleineren Gemeinden die Situation nicht so rosig sei.

Herbert Höttl (CDU)

Manfred Fehr erklärte, dass die Erhöhung der Kreisumlage notwendig sei. Die andere Möglichkeit sei, zum Beispiel freiwillige Leistungen zu kürzen. Insgesamt sei dies "sicherlich ein schwieriger Haushalt", sagte der Sozialdemokrat. Die CDU beurteilt die Gesamthaushaltslage als "schmerzhaft". Insbesondere auch deshalb, weil das Ergebnis nur mit dem fast vollständigen Verbrauch "unserer Haushaltsreserven" erreicht werden konnte. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von rund 200.000 Euro ab. Kaya Kinkel erklärte für die Grünen, dass sie dem Haushaltsentwurf zustimmen werden. Die Digitalisierung gerade auch in den Schulen, Klimaschutz und Gesundheit nannte Kinkel als wichtige Themen im Landkreis. Allerdings sei der Haushalt "auf Kante genäht". Die AfD lehnt den Haushalt ab. Es sei ein "Lücken-Haushalt". Die AfD kritisierte zudem den Stellenplan. 26 neue Stellen sind vorgesehen, 19 Stellen werden laut Landrat Warnecke von Bund oder Land bezahlt.

Finanzielle Situation der Kliniken

Gerhard Schenk (AfD)

Bernd Böhle (FDP)

Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Situation in den kommunalen Kliniken ist ein weiterer Punkt, welcher diskutiert wurde. Der Wirtschaftsplan für die Klinikum Hersfeld GmbH für das kommende Jahr liegt noch nicht vor. Dieser werde dem Aufsichtsrat in wenigen Tagen vorgestellt. Offen ist, wie sich die finanzielle Situation darstellt. Herbert Höttl sagte unter anderem: "Wir sind natürlich nicht so verwegen, Ihnen, Herr Landrat Warnecke die Verantwortung für die Situation im Klinikkonzern zu geben. Ihr Vorgänger hat die Verantwortung dafür übernommen, wenngleich, das will ich hier sehr deutlich sagen, für die schwierige finanzielle Situation des gesamten Klinikumkonzerns vor allem die bundesweite Klinikpolitik verantwortlich ist. Ein Blick nach Fulda, wo es ebenfalls erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gibt, macht das sehr deutlich." Hans-Jürgen Schülbe von der UBL/Bürger-Herz-Fraktion sagte: "Wir machen uns große Sorgen um das Klinikum und das HKZ (Herz Kreislauf Zentrum, die Red.)."

Hans Georg Vierheller (Freie Wähler)

Tim Schneider (UBL/Bürger-Herz-Fraktion)

Manfred Fehr (SPD)

Knapp zwei Millionen Euro bewilligt der Kreistag für die Zins- und Tilgungsleistungen für das Klinikum. "Ob es richtig und nachvollziehbar ist, dass keine weiteren Mittel für den Konzern im Haushaltsplan eingeplant wurden, wird das kommende Jahr zeigen", sagte Höttl für die Christdemokraten.

Den Haushalt belaste zudem unter anderem die Erhöhung von Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und Krankenhausumlagen. Insgesamt rund 21,3 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Rund 17 Millionen Euro investiert der Landkreis in seine Schulen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das wurde mehrheitlich mit Lob honoriert.

Fazit der Debatte: Vielleicht ist die Kreistagssitzung vom 13. Dezember 2021 ein Fingerzeig gerade in Zeiten von Hass und Hetze, von unsachlichem Streit. Unterschiedliche Meinungen und Kritik sachlich und konstruktiv austauschen - das war vorbildlich. Daniel Iliev (SPD) brachte es auf den Punkt: "Lasst uns mit einem Lächeln durch den Landkreis gehen", warb der Bürgermeister aus Heringen (Werra) für mehr Optimismus.

Daniel Iliev (SPD)

Walter Glänzer (CDU)

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Elke Künholz wechselt in den Ruhestand

Blumen von Petra Wiesenberg (links) für Elke Künholz

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