SPD/Volt-Fraktion begrüßt Maßnahmen für das Klinikum

21.12.21 - "Wir begrüßen die Maßnahmen, mit denen die Stadt und der Landkreis das Klinikum Fulda nachhaltig unterstützen wollen. Sowohl die Umwandlung eines Teils der gewährten Kredite zur Stärkung des Eigenkapitals, als auch die Zinssenkung für die restlichen Kredite auf 0,1 Prozent, finden unsere Zustimmung", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Fraktion im Kreistag und der SPD/Volt-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Damit wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, das Klinikum Fulda in kommunaler Trägerschaft zu behalten.

Jonathan Wulff (SPD)

Die SPD/Volt-Stadtfraktion habe bereits im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung diesem Vorhaben zugestimmt. "Wir sind froh, dass die anstehende Änderung des Hessisches Krankenhausgesetzes (HKHG) die Möglichkeit schafft, dass auch Sonderstatusstädte ihre kommunaleigenen Krankenhäuser finanzieller besser unterstützen können", so Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff.

Bei aller Freude über die geplante, längst überfällige Korrektur im HKHG, darf die Krankenhausfinanzierung durch den Landkreis und die Stadt keine Dauerlösung sein. Das Land Hessen ist nach dem KHHG für die Investitionen der Krankenhäuser zuständig. Dieser Verpflichtung kommt das Land nur unzureichend nach. Somit müssen die Krankenhäuser die Investitionen teilweise aus eigenen Mittel finanzieren.

Elke Hohmann (Volt)

Damit fehlen den Krankenhäusern liquide Mittel, um die laufenden Kosten zu decken. In der Folge müssen Stadt und der Landkreis die Ausfälle ausgleichen. Dazu komme, dass die Krankenkassen die von ihnen beanstandeten Rechnungen bis zur endgültigen Klärung nicht bezahlen. Landkreise und Kommunen unternehmen alles, um ihre kommunaleigenen Krankenhäuer zu stützen. Es kann aber nicht ihre Aufgabe sein, für das Nichterfüllen gesetzlicher Verpflichtungen einzuspringen.

Zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion ist man sich einig. "Natürlich begrüßen wir die Unterstützung des Klinikums durch den Landkreis. Wir hätten uns allerdings gewünscht, diese Information nicht wieder in der Presse zu lesen. Im Zuge der Einbringung des Haushalts für den Landkreis 2022 hätte Landrat Woide am 06. Dezember alle Kreistagsabgeordneten informieren können", so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold. Und er führt weiter aus: "Die SPD-Kreistagsfraktion fordert im Übrigen schon seit langer Zeit eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Klinikum Fulda. Aber auch die Landesregierung muss endlich umdenken und für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser sorgen. Nur so kann eine weiterhin gute Gesundheitsversorgung gewährleistet werden."

Das Land Hessen muss endlich seine Pflicht erfüllen. Um diesem Nachdruck zu verleihen, brachte die SPD/Volt-Fraktion einen Antrag ein, der modifiziert einstimmig angenommen wurde. Demnach soll die Stadt Fulda und das Klinikum Fulda jährlich die baulichen Investitionen zusammenstellen, die aus originären Eigenmitteln des Klinikums oder aus dem städtischen Haushalt stammen. Der Oberbürgermeister wird ausdrücklich darin bestärkt, mit dem Hessischen Städtetag einen Krankenhausgipfel mit der Hessischen Landesregierung zu organisieren, der das Ziel hat, eine auskömmliche Finanzierung der kommunal getragenen Maximalversorger zu gewährleisten, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und Volt abschließend. (pm) +++