Der Plenarsaal im Bundestag - Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

BERLIN / FULDA Auch Jürgen Lenders "verwundert"

Michael Brand (CDU): "Im Bundestag kann nichts anderes gelten als anderswo"

26.01.22 - "Im Bundestag kann selbstverständlich nichts anderes gelten als anderswo. Schon das Vorgehen der Bundesregierung um die überraschende, auch wenig transparente Verkürzung des Genesenen-Status hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, teils verärgert. Das gilt auch für das Hickhack um die Bereitstellung von PCR-Tests", sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) zu den unterschiedlichen Regelungen beim Genesenenstatus.

Während für die Menschen in Deutschland der Genesenenstatus vom Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, gilt im Bundestag die bisherige Regel von sechs Monaten. Das hat für viel Unmut gesorgt. Das RKI hat den Genesenenstatus verkürzt, kurz nachdem der Bundestag beschlossen hatte, dem RKI die Entscheidung beim Genesenenstatus zu überlassen.

"Notwendige Anpassungen unverzüglich vorzunehmen"

Der heimische bUndestagsabgeordnete Michael Brand Archivbild: O|N/Moritz Pappert

"Es wäre fatal, wenn jetzt noch der Eindruck entstünde, für Abgeordnete würden abweichende, bevorzugende Regeln im Deutschen Bundestag gelten. Deshalb haben wir als Oppositionsfraktion die Bundestagspräsidentin Bas (SPD) und die Ampel-Koalition aufgefordert, notwendige Anpassungen unverzüglich vorzunehmen. Das kann und sollte schnell passieren, bevor der Bundestag am Mittwoch zusammenkommt", schreibt Brand in einer Pressemitteilung am Mittwochabend.

Jürgen Lenders "sehr verwundert"

"Ich war sehr verwundert darüber, dass im Bundestag noch die alte Regel gilt und kann gut nachvollziehen, dass dies für Irritationen sorgt. Für mich ist es selbstverständlich, dass für Abgeordnete die gleichen Regeln gelten sollten wie für alle Bürger*innen. Die Allgemeinverfassung des Bundestages, die den Zutritt zum Plenum regelt, wurde verfasst, als noch die alte Sechs-Monats-Regel galt. Sie sollte nun an dieser Stelle zügig angepasst werden. Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden das im Ältestenrat ansprechen. Ich hoffe, dass die Bundestagspräsidentin hier im Interesse des ganzen Hauses zeitnah nachbessern wird", erklärte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP) gegenüber OSTHESSEN|NEWS.

Laut BILD-Zeitung habe der Bundestag bestätigt, dass die bisherige Regelung von sechs Monate beim Genesenenstatus gelte. Die Allgemeinverfügung des Bundestags sei nach dem Beschloss vom 14. Januar 2022 noch nicht angepasst worden. Der Genesenennachweis ist vor allem für ungeimpfte Menschen bei den unterschiedlichen Zugangsbeschränkungen von großer Bedeutung. (Hans-Hubertus Braune) +++


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