Die Tat von Heidelberg hätte verhindert werden müssen - eine Verschärfung des Waffengesetzes hätte allerdings nichts bewirkt - Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

REGION Kommentar von Miriam Rommel

Nach Heidelberg: Nein, wir brauchen keine Verschärfung des Waffengesetzes!

27.01.22 - Es geht mir auf die Nerven: Noch bevor der Amoklauf von Heidelberg auch nur eine Woche her ist, werden Rufe nach einer Verschärfung des deutschen Waffengesetzes laut. Das ist blinder Aktionismus – und geht wieder zu Lasten derer, die sich sowieso an alle Regeln halten.

Während der Besitz von Schusswaffen beispielsweise bei unseren Nachbarn in Tschechien ein Grundrecht ist, durchlaufen legale Waffenbesitzer hierzulande eine Vielzahl an Prüfungen, die sicherstellen, ob jemand "tauglich" ist. Jäger werden bei ihrer Ausbildung bereits bei winzigen Unstimmigkeiten ausgeschlossen, sie müssen ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und werden vom Regierungspräsidium überprüft. Bei jeder Jagdscheinverlängerung schaltet sich zusätzlich der Verfassungsschutz ein – findet dieser auch nur kleinste Auffälligkeiten, wird der Jagdschein – und somit auch die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen – einkassiert.  

Der legale Waffenbesitzer ist sich bewusst, dass er sich generell "nichts leisten" darf. Vergisst er beispielsweise, das Futteral beim Verlassen seines Jagdrevieres ordnungsgemäß abzuschließen, kann für ihn schon Feierabend sein. Ebenso verliert er seine Waffenbesitzkarte wegen anderer Vergehen, etwa einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wenn seine Zuverlässigkeit infrage gestellt wird.  

Frei nach dem Motto: Dazu möchte ich aber auch etwas sagen

Grünen-Politiker, wie etwa Robert Habeck oder Annalena Baerbock sowie SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz forderten bereits bei der letzten Tragödie mit Schusswaffengebrauch im September 2021 eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes. Damals hatte ein Mann, der seinen Mund-und-Nasenschutz in einer Tankstelle nicht tragen wollte, einen 20-jährigen Kassierer kaltblütig erschossen. In einer Talkshow zum Thema erklärte Baerbock damals, dass Deutschland eine Verschärfung der besehenden Waffengesetzlage sogar dringend brauche, schließlich habe es bereits viele Morde unter Schusswaffengebrauch gegeben.  Auch jetzt mehren sich erneute Rufe.  

Den Tatsachen ins Auge sehen

Dass natürlich jeder Mord, egal ob mit Schuss-, Hieb-, oder Stichwaffe begangen, verhindert werden sollte, ist klar. Es muss aber – gerade von Seiten der Politik – darauf geachtet werden, wer die Taten überhaupt verübte. So war der Schütze von Idar-Oberstein, der den Tankstellenmitarbeiter ermordete, eben kein legaler Waffenbesitzer. Er hatte die Pistole vermutlich von seinem bereits verstorbenen Vater, welcher ebenfalls keine Schusswaffen hätte besitzen dürfen. Ähnlich verhält es sich jetzt bei dem Täter von Heidelberg: Er besorgte sich seine Waffen illegal im Ausland.

Ob also die zehn feigen Morde, die das NSU-Trio verübte, die neun Menschen, die 2016 ein Iraker in München erschoss, der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag auf eine vollbesetzte Synagoge in Halle: Keine dieser Taten gehen auf das Konto eines legalen Waffenbesitzers. Auch sind es in der Regel weder Jäger noch Sportschützen, die sich in den großen Städten dieser Republik zwischen Bordstein und Bordell (4.000 bis 5.000 Schusswaffengebrauche jährlich) Schießereien liefern.

Im April 2020 hatten Jäger, Sportschützen und Altbesitzer bundesweit rund 5,4 Millionen Waffen in legalem Besitz, demgegenüber stehen, nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei, über 20 Millionen Schusswaffen in illegalem Besitz.

Das spätestens zeigt: Ein noch strikteres Waffenrecht löst nicht die Probleme. Es wäre ganz einfach Augenwischerei. Die Politik drückt sich vor ihrer Verantwortung: Während Deutschland durch eine Verschärfung des Gesetzes kein bisschen sicherer würde, dürften es wieder die ausbaden, die sowieso rechtschaffen sind. (Miriam Rommel) +++


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