Gewerkschaft: "Statistiken lösen nicht die Missstände in unserer Gesellschaft"

09.02.22 - "Neben der besten Aufklärungsquote, die hessische Polizeibeschäftigte im Zeitraum der Erfassung jemals erreicht haben, bleibt die Betroffenheit in den eigenen Reihen Tagesthema! Keine Frage: trotz bestehender Pandemie, der damit einhergehenden Personalknappheit und der Zunahme von Sonderaufgaben haben meine Kolleginnen und Kollegen wieder einmal ihr Bestes gegeben", wird Jens Mohrherr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in einer entsprechenden Pressemitteilung der Gewerkschaft zitiert.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Besorgniserregend stimmt uns aber die Feststellung, dass Wut und Hass auf den Staat hemmungslos im Netz ausgelebt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen wird! Einige Social-Media-Plattformen sind Nährboden für viele Staatsfeinde. In Deutschland arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am gestrigen Dienstag in Berlin.

Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Jens Mohrherr Archivbild: Gewerkschaft der Polizei

Als Bürgerpolizei schützten die Kolleginnen und Kollegen den Rechtsstaat jeden Tag mit ihrem Leben. Dafür benötigten sie mehr Wertschätzung sowie eine breitere Anerkennung und Respekt, betonte Malchow. Im Lichte unserer ermordeten Kollegin Yasmin und unserem Kollegen Alexander ist derzeit nicht die Zeit, um politische Forderungen öffentlich aggressiv zu artikulieren. Seit etwa zwei Jahrzehnten weist die GdP auf die drastische Zunahme von Respektlosigkeiten und Gewaltattacken gegen die Polizei hin.

Diese Entwicklung als "polizeiliches Berufsrisiko" abzutun, sei ein Unding und dürfe nicht länger kleingeredet werden, sagte dazu Jens Mohrherr heute in Wiesbaden Politische Entscheider müssten polizeiliche Erkenntnisse und Wahrnehmungen ernsthaft berücksichtigen. Nur so könne ein realistisches Lagebild gezeichnet werden.

Mohrherr weiter: "Solange Hasskommentare nach den Morden gegen unsere Kolleg*innen in einer nie gekannten Form dafür sorgen, dass Sonderkommissionen dazu eigens eingerichtet werden müssen wie in Rheinland – Pfalz, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Es darf nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt und von der Gesellschaft mehrheitlich akzeptiert wird! Es geht um das Ignorieren der Kompetenzen staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren. Der feige Mord an unseren Kollegen ist Beleg dafür! Die GdP fordert einen starken und selbstbewussten Staat, der diese Probleme offen benennt, transparent debattiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg bringt.

"Insgesamt ist die Leistungsbilanz herausragend"

"Für die engagierte und erfolgreiche Arbeit, die in der besten Kriminalstatistik der Geschichte unseres Landes zum Ausdruck kommt, danken wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den hessischen Sicherheitsbehörden sehr herzlich", wird Bauer in der Pressemitteilung der CDU zitiert. Weiter schreibt die CDU: "Insgesamt ist die Leistungsbilanz der Hessischen Polizei herausragend. Gerade deswegen schockiert, dass unsere Einsatzkräfte bei ihrer Tätigkeit vermehrt massiv bedroht werden. 2021 wurden knapp 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst beleidigt, bedroht oder sogar Opfer von Gewalt. Der kürzlich im rheinland-pfälzischen Kusel verübte Mord an zwei Polizisten und die darauffolgenden Hasskommentare im Internet sind beschämende Beispiele für Hass und Hetze. Wir brauchen mehr Respekt für diese Bürger in Uniform. Außerdem werden wir weiter für härtere Mindeststrafen bei tätlichen Angriffen eintreten. Wir machen öffentlich deutlich, was selbstverständlich sein sollte: Wir schützen die, die uns schützen und tolerieren keine Angriffe auf unsere Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.

Hessen ist ein sehr sicheres Bundesland. Darauf sind wir stolz. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen. Auch für die nächsten Jahre gilt: Sicherheit hat in Hessen oberste Priorität." (hhb/pm) +++

Innenminister Peter Beuth (CDU) stellt die Kriminalstatistik in Hessen für das Jahr 2021 vor