Alter und neuer Bundespräsident: Heimische Politiker gratulieren Steinmeier

14.02.22 - Klares Wahlergebnis am Sonntag: In Berlin wählte die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut zum Bundespräsidenten (O|N berichtete bereits). Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) haben weitere Politiker ihre Glückwünsche zur Wiederwahl mitgeteilt, darunter auch osthessische Politiker.

MdB Michael Brand (CDU): "Starke Worte zur Verteidigung unserer Demokratie"

Treffen am Rande der Bundesversammlung mit Landtagspräsident Boris Rhein, MdB Michael ...

"Das waren richtig starke Worte des Bundespräsidenten zur Verteidigung unserer Demokratie, das Angebot zum Dialog, aber auch das Aufzeigen roter Linien bei Hass und Gewalt. Die Aggression Putins, der massive Truppenaufmarsch gegen die Ukraine und das Bekenntnis zu unseren Bündnisverpflichtungen hat er heute klar und glaubwürdig ausgesprochen, und das wäre schon länger die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen. Steinmeier wollte ganz offensichtlich verlorengegangenes Vertrauen bei Verbündeten zurückgewinnen. Das war notwendig und es war durch ihn unzweideutig.

Selbstverständlich hätte ich mir vorstellen können, dass die CDU/CSU auch eine eigene Kandidatin nominiert. Aber dass die größte Oppositionsfraktion gerade in Krisenzeiten mit der Wiederwahl, und zwar mit breiter Mehrheit, ein Zeichen der Stabilität setzt, ist gut für unser Land. Seit vielen Jahren kenne ich Frank-Walter Steinmeier, insbesondere durch gemeinsame Themen als Außenminister, und ich schätze ihn, auch seine fröhliche Art.

Die aktive Verteidigung unserer Demokratie, nach innen und außen, wird das zentrale Thema seiner zweiten Amtszeit. Die entscheidende politische Auseinandersetzung unserer Zeit ist die zwischen liberaler Demokratie und autoritärer Diktatur. Das Aufrütteln und das Mut machen hat er bei der Bundesversammlung auf den Punkt gebracht: 'Unterschätzen wir nicht die Stärke der Demokratie. Aber unterschätzen wir auch nicht die Herausforderungen.'"

MdB Jürgen Lenders (FDP): "Gute Wahl für dieses Amt"

MdB Jürgen Lenders (FDP). Fotos: privat

"Wir haben einen neuen alten Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier. Ich wünsche ihm für seine zweite Amtszeit viel Erfolg und hoffe, dass es ihm gelingt, wichtige Debatten anzustoßen und die zum Teil gespaltene Gesellschaft wieder ein Stück näher zusammenzubringen.

Ich habe Frank-Walter Steinmeier gewählt und bin davon überzeugt, dass er eine gute Wahl für dieses Amt ist. Steinmeier genießt großes Vertrauen in In- und Ausland, gilt als guter Vermittler, sucht stets den Weg des Dialogs über die Parteigrenzen hinweg und hat vielen Menschen gerade in der Zeit der Pandemie Mut gemacht. In Erinnerung geblieben ist mir seine Rede in Yad Vashem, der israelischen Gedenkstätte für die Opfer der Shoa. Er war das erste deutsche Staatsoberhaupt, das dort eine Rede gehalten hat.

In Berlin vor Ort.

Für die Zukunft wünsche ich mir mehr Diversität in der Politik. Die Auswahl der Kandidaten sollte die Vielfalt unserer Gesellschaft besser widerspiegeln. Unsere Gesellschaft ist so vielfältig, es gibt Menschen mit verschiedenen Hautfarben, verschiedener Herkunft, unterschiedlicher Sexualität und Menschen mit Behinderung.
 
Für mich war es eine Ehre bei der 17. Bundesversammlung dabei zu sein. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich so viele bekannte Gesichter aus dem gesamten Bundesgebiet wiedergesehen habe. Die Bundesversammlung ist immer auch ein bisschen wie ein Treffen der liberalen Familie. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen war es eine würdige Veranstaltung." (mkr/pm) +++