Schülerbeförderung und Wahlkreisreform sorgen für kontroverse Diskussion

15.02.22 - Kostenlose Schülertickets und eine Wahlkreisreform auf Landesebene waren am Montagnachmittag, die wichtigsten Eckpunkte im Kreistag. In der dreistündigen Sitzung hatten dabei die Parlamentarier verschiedene Ansätze, allerdings kamen sie in den meisten Fällen dennoch auf einen gemeinsamen Nenner.

CDU-Fraktionschef Herbert Höttl

Karsten Vollmar (SPD)

Martina Selzer (Grüne)

Das Thema Schülerbeförderung lag der Abgeordneten besonders am Herzen. Dies liegt vor allem daran, dass der ländlich geprägter Kreis Hersfeld-Rotenburg aus verschiedenen Gründen davon betroffen ist. Schon im vergangenen Juli hatte, nach einem Antrag der SPD-Fraktion, der Kreistag beschlossen, dass sich die Landesregierung für eine Aufhebung festgesetzten Entfernungsregeln für die Schülerbeförderung einsetzen soll. Während der Debatte wurde klar, dass es auf den Kreistagsbeschluss noch keine vielversprechenden Signale aus der Landeshauptstadt zu vernehmen waren. Deshalb beantragte diesmal die CDU-Fraktion, diese Forderung erneut. Zwar waren sich über die Fraktionsgrenzen die Parlamentarier einig, dass auf diesem Gebiet etwas getan werden müsse, die Argumentationen und Lösungswege unterschieden sich dabei allerdings stark:

Finanzieller Rahmen muss eruiert werden

"Leider haben wir auf unseren Beschluss aus dem Juli keine Rückmeldung bekommen, allerdings ist auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf. Weil es eine Ungleichbehandlung bei der Finanzierung von Jahreskarten gibt, nur aufgrund der Entfernung zur Schule. Es muss etwas passieren, damit jeder Schüler ein kostenfreies Hessenticket für Bus und Bahn bekommt. Dabei muss allerdings zunächst genau eruiert werden, welcher finanzieller Rahmen dafür notwendig ist", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl.

SPD-Kreistagsmitglied Karsten Vollmar pflichtete Höttl bei und erklärte als stellvertretender Schulleiter der Gesamtschule Geistal, welche Probleme, dies derzeit in der Praxis hervorruft: "Neben der Ungleichbehandlung beim täglichen Schulweg, gibt es auch ein Ungleichgewicht bei Ausflügen oder Klassenfahrten. Doch haben dann ein Großteil das Hessen-Schüler-Ticket und haben somit einen geringen Preis zu bezahlen, während andere Kinder einen enormen Mehrbetrag aufwenden müssen. Grob gerechnet würde für unseren Landkreis wohl ein siebenstelliger Betrag aufgebracht werden, der nach unserer Ansicht vom Land getragen werden müsste."

Auch die Grünen-Fraktion mit Martina Selzer begrüßte zwar die erneute Initiative, fügte allerdings gleichzeitig an, dass diese Regelung in ganz Hessen umgesetzt werden müsse und dem Land wohl mindestens 100 Millionen Euro kosten würde und somit wohl eine generelle Regelung schwierig werden könne. "Neben den Schulaktivitäten sind auch Freizeitangebote oder Treffen mit Freunden davon betroffen und schließlich kann es dann nicht sein, dass zwischen Schülern Unterschiede gemacht werden - nur weil eines nahe der Schule wohnt und dann selbst für die Kosten aufkommen müsse. Hier muss es eindeutig gerechter werden", fügte Anja Zilch von den Freien Wählern an. Dem CDU-Antrag wurde mit einer Änderung seitens der SPD, dass das Land dafür aufkommen müsse, mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wahlkreisreform ist notwenig - Lösungswege sind unterschiedlich

Landrat Torsten Warnecke

Dirk Noll, Erster Kreisbeigeordneter

Ein weiteres kontroverses Thema war ein Resolutionsantrag über eine mögliche Wahlkreisreform seitens der SPD, den René Petzold einbrachte: "Der Kreistag des Landkreises Hersfeld – Rotenburg spricht sich entschieden gegen die geplanten Wahlkreisänderungen der Wahlkreise 10 (Rotenburg) und 11 (Hersfeld) aus. Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen im Sinne der Resolution einzusetzen", lautete der Antrag der SPD, den René Petzold in seiner Rede wie folgt begründete: "Vor der Landtagswahl 2018 wurde bereits die Gemeinde Eiterfeld dem Wahlkreis Hersfeld zugeordnet, nun sollen Burghaun und Rasdorf folgen - absolute Hochburgen der CDU. Zudem soll nun die Gemeinde Neuenstein dem Wahlkreis Rotenburg zugehören. Natürlich gibt es Handlungsbedarf bei den Wahlkreisen, diese Idee seitens der Landesregierung erscheint mir allerdings zu einfach gewählt. Hier darf nicht parteipolitisch gedacht werden, sondern die Region."

Andreas Börner (CDU) erkennt zwar auch das Problem, dass die Wahlkreise reformiert werden müssen, die Anschuldigung seitens der SPD wollte der Christdemokrat allerdings nicht stehen lassen: "Es gibt rechtliche Grundlagen, die ein Wahlkreis erfüllen muss und wenn diese nicht erfüllt sind, muss es Veränderungen geben und Gemeinden müssen auch Landkreis übergreifend einem neuen Wahlkreis zugeordnet werden. Die Probleme liegen viel tiefgründiger und müssen daher bei der Wurzel gepackt werden, damit langfristig aus der Region zwei direkte Kandidaten für die Region im Landtag sitzen und nicht wie die AfD fordert einen Wahlkreis aufzugeben." Während sich die Grünen enthielten und die CDU dagegen stimmte, wurde der Resolutionsantrag mit großer Mehrheit angenommen.

Nach einigen Anfragen, auch in Sachen des Klinikums seitens der UBH/Bürger-Herz-Fraktion und der AfD, die Landrat Torsten Warnecke geduldig beantwortete, war nach drei Stunden, die erste Sitzung des Kreistages in diesem Jahr beendet. (Kevin Kunze)+++