Michael Roth zur Lage: "Putin wird einen sehr hohen Preis bezahlen müssen"

23.02.22 - Die Lage in der Ukraine beunruhigt weltweit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt laut "tagesschau.de" vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine. Die Weltpolitik ist in Alarmbereitschaft, eilig wird gesprochen und konferiert. Ist überhaupt noch eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch mit Wladimir Putin möglich?

Die Bundesregierung hat dies seit Wochen mit ihren Partnern versucht. Doch mittlerweile werden schwere Strafmaßnahmen besprochen.

"Angesichts des russischen Handelns werden wir das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nordstream 2 stoppen", bestätigt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) gegenüber OSTHESSEN|NEWS. Am Dienstagabend beteiligte sich Roth an einer bundesweiten gemeinsamen Aktion der Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Julis "Solidarität mit der Ukraine, Frieden in Europa" vor der russischen Botschaft in Berlin.  

In einem für Dienstagmorgen zur Veröffentlichung geplanten Interview hatte der Vorsitzende vom Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag für Diplomatie und Gespräche geworben. "Ich mache mir große Sorgen. Umso mehr hoffe ich, dass die diplomatische Offensive, die wir derzeit erleben, zu einer friedlichen Lösung führt", sagte Roth am Montag gegenüber O|N. Der Ton hat sich inzwischen verschärft. Roth (51) hat den Auswärtigen Ausschuss in seiner Funktion als Vorsitzender zu einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag einberufen. Die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) werde die Bundesregierung in der Sondersitzung vertreten. Auch die Ausschüsse für Europa und Verteidigung werden kurzfristig tagen.

Trotz zahlreicher Termine beantwortet Roth am Dienstagnachmittag die Anfragen von O|N:

Wie schätzen Sie die Situation ein?

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen ...Foto: Deutscher Bundestag/Felix Zahn/photothek

Michael Roth: "Das jüngste Handeln Russlands bedeutet eine tiefe Zäsur für das friedliche Zusammenleben in Europa. Präsident Putin beweist, dass er weder die Souveränität, noch die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt, und lässt diesem Kurs nun Taten folgen. Damit bricht er ganz bewusst die Prinzipien des Völkerrechts. Dass es so weit gekommen ist, ist alleinig Putin anzulasten, der die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung ausgeschlagen hat und stattdessen mit Panzern und Soldaten Tatsachen schaffen möchte. Ich finde es richtig, dass wir weiterhin keine Chance ungenutzt lassen, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Klar ist aber auch, dass angesichts der massiven Grenzüberschreitungen Russlands unsere Ankündigungen nach schweren Strafmaßnahmen verwirklicht werden müssen."
       
Wie werden Deutschland und seine Partner auf die Aussagen von Wladimir Putin am Montag reagieren? Welche Sanktionen sind geplant?

Michael Roth: Nun sind drastische und schmerzhafte Sanktionsmaßnahmen gefragt, mit denen wir klar machen, dass Putin für sein Handeln einen sehr hohen Preis zahlen wird. Mir persönlich ist wichtig, dass wir nicht die russische Bevölkerung bestrafen wollen, sondern uns sehr gezielt auf das System um Präsident Putin, seine Vertrauten und Profiteure konzentrieren. Klar ist aber auch, dass wir schwere wirtschaftliche Sanktionen verhängen werden, die Russland in seiner Gesamtheit erfassen werden. Wie diese aussehen, berät die Bundesregierung heute mit den Partnern in der Europäischen Union und wird sehr bald ein Maßnahmenbündel bekanntgeben. Angesichts des russischen Handelns werden wir das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nordstream 2 stoppen.

Volker Bouffier trifft den Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk:

Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit dem Generalkonsul der Ukraine, ...Foto: Hessische Staatskanzlei

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) hat am Dienstag den Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, getroffen und mit ihm über die Eskalation in der Ostukraine gesprochen: "Ich unterstreiche hundertprozentig die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Russland in diesem Konflikt der Aggressor ist. Der russische Präsident Putin bricht alle Verträge und Regeln und verschiebt mit Gewalt die Grenzen. Damit gefährdet er den Frieden in Europa. Zugleich spricht er der Ukraine das Recht ab, ein eigener Staat zu sein. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die nicht nur um ihr Land, sondern auch um ihr Leben fürchten. Die NATO muss jetzt zusammenstehen, und die angekündigten Reaktionen bzw. Sanktionen müssen unmittelbar folgen, auch dann, wenn diese Sanktionen uns Nachteile bringen können. Ansonsten verliert der Westen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit." (Hans-Hubertus Braune) +++