Kurswechsel: Waffen für die Ukraine, mehr Geld für Verteidigung

28.02.22 - Die Bundesregierung vollzieht gerade eine bisher einmalige Kehrtwende: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag im Deutschen Bundestag angekündigt, dass anders als ursprünglich geplant, Deutschland der Ukraine nun doch Waffen liefern wird. Aus aktuellem Anlass hatte Scholz über das weitere Vorgehen der Bundesregierung gegenüber Russland informiert. Er bekannte sich zur Beistandspflicht der Nato gegenüber der Ukraine. Der deutsche Luftraum wird ab 15 Uhr für russische Flugzeuge gesperrt. Damit herrscht über weiten Teilen Europas quasi ein Flugverbot für russischen Flugverkehr. Der Bundeskanzler erklärte außerdem, dass die Ausgaben für Verteidigung stark erhöht werden sollen. Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen im Volumen von 100 Milliarden Euro für Investitionen bekommen. Mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig für Verteidigung investiert werden.

Deutschland will jetzt auch Waffen wie Panzerabwehrwaffen sowie Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefern. Bisher hatte die Bundesregierung Exporte tödlicher Waffen in Krisengebiete prinzipiell abgelehnt. Doch der russische Überfall auf die Ukraine markiere laut Scholz eine Zeitenwende, der die gesamte Nachkriegsordnung bedrohe, sagte Scholz. "In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine", so der Bundeskanzler.

Scholz dankte allen, die derzeit für die Freiheit der Ukraine in Deutschland auf die ...picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

In der Sondersitzung des Bundestags in Berlin hatte Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgegeben, danach folgte eine Aussprache der Fraktionen.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche auch die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten, sagte Scholz. Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine war in den vergangenen Tagen eine Debatte über die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundeswehr und mehr Geld für den Verteidigungsetat entbrannt. Die Sicherung des Friedens in Europa habe oberste Priorität. Ziel sei eine leistungsstarke und hochmoderne Bundeswehr, was viel Geld kosten werde, so Scholz.

Bundeskanzler Scholz dankte zum Schluss seiner Erklärung ausdrücklich allen, die gegen den russischen Angriff auf die Straße gingen. "Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln", sagte er. Alle würden für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa einstehen. Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen werde, habe Bestand auch über die derzeitige Zeitenwende hinaus, so Scholz. (ci)+++