Ulrichstein führt Zweitwohnungssteuer ein - Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

07.03.22 - Im Bereich der Stadt Ulrichstein wird in absehbarer Zeit eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Trotz großer Bedenken von Seiten des Bürgermeister Edwin Schneider stimmten die Stadtverordneten mit einem Dutzend Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den von der Alternative Kraft (AK) Fraktion gestellten Antrag zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer.

Das Stadtoberhaupt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Antrages viel Arbeit erfordere, die derzeit von der Verwaltung nicht, beziehungsweise nur bei einer Personalaufstockung zu leisten sei.

Von Seiten der AK-Fraktion wurde auf die Veränderung beim Immobiliensektor hingewiesen. So seien selbst sonst nur schwer verkäufliche Objekte im Bereich der Großgemeinde verkauft. Die Käufer wohnten zwar bis zu 90 Prozent im Jahr hier, einen Erstwohnsitz wolle man allerdings nicht nehmen. Wer kein Bürger von Ulrichstein sein wolle, sollte sich aber wenigstens an den Kosten der Gemeinde beteiligen, so die AK-Fraktion in ihrer Begründung.

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Nach einer von der SPD-Fraktion beantragten Änderung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlages wurde anschließend mehrheitlich die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Mittelhessen angenommen. Durch die Neufassung des Beschlussvorschlages wurde eine stärkere Beteiligung der Ortsvorsteher gewährleistet, da einer der Kernpunkte Vorrang- und Vorbehaltflächen für die Landwirtschaft in Ortsnähe waren. Nach deren Beteiligung verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung die Stellungnahme zum Planwerk endgültig. Zum Regionalplan war von einem Planungsbüro in Wettenberg eine Stellungnahme für den allgemeinen Teil und eine individuelle Stellungnahme für Ulrichstein durch das Kommunal-Beratungsbüro HS aus Lautertal erstellt worden.

Einstimmig erteilten die Stadtverordneten dem vom Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergkreises geprüften Jahresabschluss 2015 ihre Zustimmung und erteilten dem Magistrat Entlastung. Die Veräußerung eines städtischen Baugrundstückes im Baugebiet "Am Rainbaum" in Unter-Seibertenrod erfolgte im Anschluss einstimmig.

Bedenken gegen die Veräußerung des Nachbargrundstückes davon hatte Albert Appel von der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN. Der Bauplatz liege in einer gesuchten Lage oberhalb der Straße am Rainbaum in südwestlicher Richtung. Um weitere Bauplätze zu erschließen, müsse die Stadt Ulrichstein erhebliche Mittel investieren, der Bauplatz würde mit großer Wahrscheinlichkeit versiegelt werden, ohne dass er als Bauplatz genutzt werde. Aus diesem Grund stimme die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN dem Verkauf des Baugrundstückes nicht zu.

Mit 13 Ja-Stimmen erfolgte dann der Verkauf.

Damit hier kein Wildwuchs entstehe, soll von Seiten der Stadtverordnetenversammlung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, wie mit solchen Anträgen umgegangen werden soll. Hierzu soll zunächst zu einer Bürgerversammlung eingeladen werden. Danach erfolge eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen unter Einbeziehung der Ortsbeiräte, der sich die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung anschließe. (gr) +++