MdB Michael Brand fordert: "Sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas"

25.03.22 - Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat heute gemeinsam mit weiteren Köpfen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft einen "Aufruf zum Handeln" veröffentlicht.  Darin fordern unter anderem der frühere Airbus-Chef Dr. Thomas Enders, der britische Historiker Timothy Garton Ash, MdB Norbert Röttgen, Grünen-Politikerin Marieluise Beck, der Pianist Igor Levit, Kremlkritiker und ehemalige Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, Wolfgang Ischinger langjähriger Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, die Wissenschaftlerin Dr. Constanze Steltzenmüller und der Medienunternehmer Sebastian Turner die Bundesregierung auf, "sich in der Europäischen Union für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen".

Ein Embargo sei "das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, über das wir verfügen, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat", heißt es in dem Aufruf. Seit Beginn der russischen Invasion habe die Europäische Union russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von rund 20 Milliarden Euro importiert. Mit diesen Devisen würde Putin die "Kriegsmaschine am Laufen" halten.

Ein vollständiger Importstopp ist ein "enormer Kraftakt". Er erfordere vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zur Priorisierung knapper Erdgas-Ressourcen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien. "Je schneller ein solches Embargo verhängt wird, desto eher kann es wieder gelockert werden." Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass wir eine solche Herausforderung durch eine gemeinsame Anstrengung bewältigen können. Das Embargo soll bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet werden.

Die Unterzeichner aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Lagern beziehen Position: "Wir sind überzeugt, dass Europa angesichts des massiven Angriffs auf die europäische Friedensordnung mehr tun muss. Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten." Es müsse alles versucht werden, um "Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökomonischen Möglichkeiten zu stoppen". Es gehe "um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft." Es müsse gehandelt werden, jetzt. (pm) +++