Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie: Zivilschutz im Fokus

30.03.22 - Die Zeitenwende ist endgültig auch in Fulda angekommen: Anlässlich des Ukraine-Kriegs hat die Stadt einen Krisenstab für den Zivilschutz eingerichtet und ein Maßnahmen-Paket für den Notfall erarbeitet – von der Stärkung der Feuerwehren bis zum Jodtabletten-Vorrat.

Stadtverordnetenvorsteherin Margarethe Hartmann leitete die Sitzung.

Gedenkminute zum Krieg in der Ukraine.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU).

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ist am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung als Antwort auf eine Unions-Anfrage auf das Thema Zivilschutz eingegangen. Er legte dar, was dafür künftig notwendig ist. Denn Strukturen des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung, die bis 1989 noch als Selbstverständlichkeit erschienen, seien in den vergangenen 30 Jahren abgebaut worden. Entweder seien die damaligen Schutzräume nicht mehr vorhanden oder kaum ertüchtigungsfähig. Zudem sei dem Schutz von kritischer Infrastruktur wie Trinkwasser- und Stromversorgung nicht genügend Aufmerksamkeit zuteilgeworden: "Hier wird ein Umdenken erforderlich sein", stellte der OB unmissverständlich klar. Um all die Defizite aufzuarbeiten, werde es darauf ankommen, in Zusammenarbeit mit allen verantwortlichen Verwaltungsebenen eine Gefahrenabwehrplanung zu entwickeln.

Dafür hat die Stadt in den vergangenen Wochen Maßnahmen ergriffen: So wurde nicht nur ein ständiger Krisenstab eingerichtet, sondern auch der bei den Feuerwehren angesiedelte Bereich des Zivilschutzes personell gestärkt. Außerdem wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, die eine Prioritätenliste enthält. Dazu gehört zum Beispiel die Information der Bevölkerung, damit diese zunächst selbst tätig wird und etwa Notvorräte anlegt, wobei "Hamsterkäufe" nicht notwendig seien, betonte der OB. Auch die Brandschutzerziehung in Kindergärten und Schulen soll fortgeführt und noch gestärkt werden. Ebenso soll ein Konzept für die Verteilung von Jodtabletten erarbeitet werden.

Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos).

Hans-Dieter Alt (CDU).

Viele kommunale Aufgaben seien angesichts der weltpolitischen Entwicklung in einem neuen Licht zu betrachten, so Wingenfeld. Er betonte, wie wichtig es sei, über eine gut aufgestellte Feuerwehr zu verfügen. Diese sei besonders bei der "Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes" gefordert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfehle beispielsweise, die Feuerwehrhäuser als Notrufmeldestellen einzurichten, damit die Meldungskette zur Zentralen Leitstelle aufrechterhalten werden kann, falls der Notruf 112 gestört ist. Außerdem sollen die Feuerwehrgerätehäuser über eine Notstromversorgung oder Fremdeinspeisemöglichkeiten verfügen. Weil der Feuerwehr in vielen Fragen eine zentrale Rolle zukomme und weil mehr ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte für den Bereich des Zivilschutzes und für die Sicherheit im Allgemeinen gewonnen werden müssen, sei eine Anerkennungskultur für Hilfsorganisationen und auch Bundeswehr wichtig, unterstrich der OB. Es sei genauso notwendig anzuerkennen, "dass alle, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, sich für unsere Freiheit einsetzen".

Dass sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit in einer glücklichen und komfortablen Situation gesehen habe, sei ein "Irrglaube" gewesen. "Wir sind auf der örtlichen Ebene vielfach gefordert, in Worten und Taten deutlich zu machen, dass Zivilschutz, zivile Verteidigung, Verteidigungsfähigkeit elementare Bausteine unserer Sicherheit sind." Wingenfelds Fazit: "Die bequemen Jahre und Jahrzehnte sind vorbei." 

Silvia Brünnel von den Grünen.

Dominierendes Thema: der Ukraine-Krieg.

Bürgermeister Dag Wehner (CDU).

Während der Stadtverordnetenversammlung hatte zudem Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann darum gebeten, für eine Schweigeminute innezuhalten. Gemeinsam gedachten die Mandatsträger der Menschen, die unter den katastrophalen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs leiden, die ihre Heimat und Freiheit verteidigen, vor Ort unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren oder auf der Flucht sind. "Wir alle hoffen, dass dieser von Putin geführte völkerrechtswidrige Angriffskrieg bald ein Ende hat." In Fulda habe es unter der Mitwirkung von zahlreichen Bürgern Kundgebungen gegeben, und die Welle der Hilfsbereitschaft für hier ankommende Menschen sei sehr groß. Auch die Stadtverordnetenversammlung bekunde ihre Solidarität: "Wir setzen uns für Demokratie, Frieden, Freiheit und die Würde des Menschen ein." (Mediennetzwerk Fulda/ Sabrina Mehler) +++