Einigkeit bei den Parkgebühren - Hitzige Debatte bei Klimaneutralität

01.04.22 - Fast schon ungewohnt hitzig ging es am Donnerstagabend auf der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung daher. In der rund zweistündigen Debatte sorgte vor allem die Klimaneutralität ab 2035 für ausgiebige Diskussionen. Auch Bürgermeister Thomas Fehling hatte dazu einen klaren Standpunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Donnerstagabend Fotos: Kevin Kunze

Doch zunächst von vorne: Die Parkgebührenordnung beschäftigt das Stadtparlament bereits seit einigen Jahren, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu kleineren Veränderungen. Nun empfahl bereits in der vergangenen Woche der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit eine neue Parkgebührenordnung. Darin enthalten ist unter anderem, dass nach 18 Uhr und nicht während der Festspiele, das kostenfreie Parken auf dem Marktplatz. Zudem sollen auch Tagestickets angeboten werden. Während ein Großteil der Parlamentarier dafür votierte, stimmte die Grünen-Fraktion dagegen, was die Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz wie folgt begründete:

Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle

"Die eingenommenen Mittel für die kostenpflichtigen Parkplätze dienen nicht zur Haushaltssanierung, sondern zur Verkehrslenkung. Und wer im Herzen der Stadt auf dem Marktplatz parkt, sollte generell auch bis 21 Uhr bezahlen und nicht nur während der Festspiele." FDP-Fraktionschef Bernd Böhle widersprach: "Die Lenkung des Verkehrs als Begründung zu nehmen, leuchtet mir nicht ein. Dann würde es ja in anderen Bereichen zu einer höheren Belastung kommen. Zudem kann dadurch auch die Innenstadt enorm profitieren. Gerade für die Gastronomie ist das kostenfreie Parken ab 18 Uhr ein wirklicher Segen." Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde mehrheitlich angenommen - lediglich die Grünen-Fraktion votierte dagegen.

Anliegen der Bürger Nachdruck verleihen

Michael Barth (FWG)

Auch beim Thema Hochspannungsleitung Mecklar-Dipperz, die durch Kathus und Sorga verlaufen soll, gab es unterschiedliche Auffassungen: "Es muss der Angelegenheit Nachdruck, in Bezug auf die Bundesnetzagentur und Tennet, verliehen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen nicht noch mehr belastet werden. Neben der bestehenden Leitung noch eine weitere Freileitungstrasse - das darf nicht passieren. Deshalb votieren wir klar für die Erdverkabelung, die die wenigsten Einschränkungen für Mensch und Natur mit sich bringt", erklärte FWG-Abgeordneter und Kathuser Ortsvorsteher Michael Barth.

Die Grünen-Fraktion stimmte erneut als einzige im Parlament gegen die Resolution, da aus ihrer Sicht die Erdverkabelung umwelttechnisch deutlich schlechter geeignet sei, als eine Freileitungstrasse. Zudem wären bei Störungen, der Aufwand der Reparatur bei der Erdverkabelung deutlich größer als bei einer freien Trasse, so Anna Kleine von der Fraktion weiter. Nach einer kleinen Änderung seitens der SPD wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen.

SPD und Grüne wollen Stadt bis 2035 klimaneutral gestalten

Thomas Bös (Grüne)

Eine große Debatte folgte auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen. Dort heißt es: "Die Stadtverordnetenversammlung erklärt das gemeinsame Ziel, im Jahr 2035 die Klimaneutralität für die Stadt Bad Hersfeld zu erreichen. Das heißt für das Stadtgebiet werden die Kohlendioxid-Quellen und die Kohlendioxid-Senken nach dem BISKO-Standard bilanziert, das Ziel ist eine ausgeglichene Bilanz." Thomas Bös (Grüne) begründete dazu: "Es muss dringend gehandelt werden, die Energiewende muss vorangetrieben werden. Gerade in den momentanen Zeiten, zeigt sich, was durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern passiert. Und auch eine Kleinstadt wie Bad Hersfeld ist davon betroffen. Deshalb beruht unsere Initiative auf die Zukunft für die kommenden Generationen."

Andreas Rey, CDU-Fraktionschef

FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter

SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar

CDU-Fraktionschef Andreas Rey äußerte dagegen seine Bedenken: "Wie kann das alles von Privatpersonen oder der Wirtschaft finanziell aufgefangen werden - zumal die Bundesregierung auch immer weiter von der Klimaneutralität ab 2035 abrückt. Der Klimaschutz von enormer Bedeutung, aber ein solches konkretes Ziel auszurufen ist für uns nicht zielführend." FWG-Fraktionschef Jürgen Richter spricht sogar von einem finanziellen Abenteuer, dass man eingehen würde und damit wichtige Projekte in der Stadt gefährden könne. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar vehement: "Wir haben bereits den Klimanotstand ausgerufen und haben ein Klimaschutzgutachten im Haushalt eingeplant. Wir beschließen damit noch keine konkreten Maßnahmen. Das Ziel der Klimaneutralität muss angegangen werden und die Ambition, dies bis 2035 zu schaffen, ist möglich."

Bürgermeister Thomas Fehling

Bürgermeister Thomas Fehling gehörte am Donnerstagabend zu den kritischeren Stimmen bei diesem Thema: "Es wird derzeit eine Klimabilanz erstellt, die nach Gesichtspunkten der BISKO-Methodik durchgeführt wird. Daher ergibt es Sinn, das Ergebnis noch abzuwarten und den Antrag zurückzustellen. Trotzdem will ich auch nochmal unterstreichen, dass dies erhebliche Folgen für die regionale Wirtschaft sowie die Privathaushalte bedeuten würde. Gerade, wenn man betrachtet, dass der Großteil der Haushalte mit Gas oder Öl geheizt werden. Für mich ist dieser Antrag überambitioniert." Trotzdem wurde er durch die Stimmen von SPD und Grüne knapp mehrheitlich angenommen, die anderen Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung. (Kevin Kunze)+++