SPD im Kreistag: Bahnstrecke Frankfurt-Fulda, Breitband, Kreissporthalle

Mit fünf Anträgen geht die SPD-Kreistagsfraktion am heutigen Montag in die Kreistagssitzung nach Ehrenberg-Wüstensachsen (14 Uhr). Dabei geht es um den viergleisigen Ausbau der Schienenverbindung Frankfurt-Hanau-Fulda, den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Fulda, Fragen zum Bauverlauf sowie um den Zeitverzug bei der Kreissporthalle in Hofbieber. Darüberhinaus wird ein Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass allen Schülerinnen und Schüler von kreisangehörigen Schulen beim Besuch von allen Museen im Kreisgebiet des Landkreises Fulda im Rahmen schulischer Veranstaltungen freier Eintritt gewährt wird. Ein weiteres Thema ist die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen.

Nach Auffassung der SPD muss nun endlich der Aus- bzw. Neubau der Schienenstrecke von Frankfurt nach Fulda vorangetrieben und die Planung in Angriffen genommen werden. Statt Worten müssten Taten folgen, damit die viergleisige Streckenführung nicht so ein Dauerthema werde, wie es die A 66 gewesen sei. Zunächst solle geklärt werden, was die letzten Statusgespräche zwischen Kommunen, Bahn und Verkehrsministerium ergeben haben und wie der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Posch (FDP) zu einem raschen Ausbau steht.

Seit 1985 steht der Ausbau der Bahnstrecke im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf, dennoch steht die Entscheidung über die Planung als notwendiger Voraussetzung noch immer aus. Es soll geklärt werden, was die Gründe dafür sind, und Inwieweit die zögerliche Haltung des Landes Hessen in den letzten eineinhalb Jahren hinderlich auf die Verhandlungen um den Ausbau der Bahnstrecke Fulda – Frankfurt gewirkt hat.

In einem zweiten Antrag wird der Kreisausschuss aufgefordert, eine Koordinierungsstelle für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Fulda einzurichten. Die Stelle soll Städte und Gemeinden bei der Bedarfsermittlung, der Datenerhebung, der Antragstellung für Fördergelder, der Realisierung etc. unterstützen.

Im Berichtsantrag zur Kreissporthalle in Hofbieber soll u. a. geklärt werden, ob es einen konkreten Bauzeitenplan gibt, für die Auftragsvergabe Termine vereinbart waren, und für zeitliche Verzögerungen Konventionalstrafen vorgesehen sind. Abschließend interessiert die SPD, wann die Fertigstellung und die Einweihung erwartet wird.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, 2500 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. In Hessen haben verschiedene Städte und Landkreise, so auch der benachbarte Main-Kinzig-Kreis, Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Die Kampagne „save me“, ein Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass auch Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert. Auch in Fulda hat sich schon eine „save me-Gruppe“ gegründet. Zu dieser Thematik werden drei konkrete Fragen im Kreistag gestellt. +++