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Bei den Wahlen des kompletten Unterbezirksvorstands wurde Birgit Kömpel im Amt bestätigt und Mario Wagner als Stellvertreter wiedergewählt. - Archivfoto: O|N/Henrik Schmitt

HOSENFELD Günter Rudolph zu Gast

Unterbezirksparteitag der SPD: Vorsitzende Birgit Kömpel wiedergewählt

23.05.22 - Nach drei Jahren hielt der SPD-Unterbezirk Fulda in Hosenfeld-Blankenau wieder einen Parteitag ohne coronabedingte Einschränkungen ab. Neben der Neuwahl des gesamten Vorstands und zahlreichen Anträgen stand der landespolitische Bericht von Günter Rudolph im Mittelpunkt des Parteitags.

Günther Rudolph (Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD-Landtagsfraktion) überbrachte die Grußworte und ging ohne Umschweife auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein. Als Oppositionspartei – so stellte er klar – sei es nicht nur notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative anzubieten, sondern auch ab und an Spitzen an die Regierung zu erteilen. Hierbei sei es allerdings nicht nur wichtig, die Regierung zu kritisieren, viel wichtiger sei die Arbeit konstruktiv zu bewerten und Verbesserungen zu erkennen und anzubieten. Er sprach an, dass dies bei der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung nicht möglich sei. Weiterhin ging er in seiner Rede auf wichtige Themen im Landtagswahlkampf ein: So nannte Rudolph die Bildungspolitik, er führte aus, dass Bildung von der Kita bis zum Studium kostenlos sein müsse. Er stellte hierbei heraus, dass damit ausdrücklich auch die Fortbildungen zum Meister im Handwerk gemeint seien.

Ländlicher Raum im Fokus

Gut ausgebildetes Handwerk sei mindestens genauso wichtig, wie Akademiker. Außerdem warb er für längeres, gemeinsames Lernen. Jedes Kind solle die gleichen Bildungschancen besitzen. Unabhängig von der sozialen oder nationalen Herkunft und vom finanziellen Status der Eltern. Ein großes Thema war auch der ländliche Raum: Günther Rudolph stellte fest, dass die Bedürfnisse der Kommunen in Stadt und Land unterschiedlich, aber nicht wichtiger oder weniger wichtig seien. Jedes Gebiet sei für die hessische Struktur wichtig und gehöre genauso gefördert. Dabei spiele es auch eine große Rolle, dass die Kommunen finanziell gut aufgestellt sein müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, wofür das Land Hessen zuständig sei und berief sich hierbei auf die Hessische Landesverfassung. Seine Rede traf bei den Delegierten auf breite Zustimmung und hinterließ Parteimitglieder, die allesamt darauf brennen, mit diesen Themen in den kommenden Landtagswahlkampf zu starten.

Michael Busold (Fraktionsvorsitzender der SPD im Fuldaer Kreistag) nahm im Anschluss Stellung zu seinem Rechenschaftsbericht. Er ging dabei insbesondere auf die aktuelle Situation im Kreistag ein und stellte hierbei fest, dass es sich trotz "Privilegierter Partnerschaft" zwischen CDU und FDP im Grunde um einen Landrat handele, der mit der CDU regiert wie zu Zeiten mit deutlicher absoluter Mehrheit. Um aufzuzeigen, wie wenig eigenes "Rückgrat" die CDU-Abgeordneten im Kreistag haben, nannte Busold beispielsweise das Thema Kreisumlage. Die Bürgermeister des Landkreises hatten sich gemeinsam für eine Senkung um 0,5% stark gemacht. Im Kreistag wollten die CDUBürgermeister hiervon aber nichts mehr wissen und stimmten gegen den eigenen Beschluss treu zur Linie ihres Landrats. Bei vielen Themen wie Breitbandausbau, Kompetenzzentren an Berufsschulen und Eigenkapitalhilfe für das Klinikum Fulda waren die Pläne des Landrats bereits beschlossene Sache und über die Presse bekannt gemacht worden, bevor sie überhaupt den Kreistag erreicht hatten.

Bei den Themen Klima, ÖPNV und Energie erkläre der Landrat nur weitschweifig, dass das eine nicht gehe und das andere zu teuer sei. "Das ist kein Landrat, der für die Abteilung Desillusionierung steht, wie er es im Kreistag gesagt hat, das ist ein Landrat der Abteilung Ideenlosigkeit", so Busold. Weiterhin stellte Busold fest, dass im Kreistag drei rechte Gruppierungen vertreten seien. Dies seien neben der AfD noch BfO (Bürger für Osthessen, ehemals Republikaner), sowie das Bündnis C. Die unsägliche Gleichsetzung von Dr. Höhl (Bündnis C) der die Pränatale Diagnostik mit dem Holocaust verglichen hatte, müsse Konsequenzen haben, so Busold.

Im Anschluss berichtete Birgit Kömpel über ihre letzten Jahre als Unterbezirksvorsitzende. Diese waren geprägt von den zwei Jahren der Pandemie, in denen persönliche Treffen, Parteitage und der direkte Austausch leider ausfallen mussten bzw. viel zu kurz kam. Sie freute sich, dass es trotz Corona gelungen sei, in zwei Kommunen (Hofbieber und Rasdorf) wieder eine SPD Fraktion zu etablieren. Hierfür dankte sie stellvertretend Heribert Werner, der dies in Hofbieber möglich gemacht habe. Weiterhin wies sie daraufhin, dass mit der Übernahme des Postens als Vorsitzende von Sabine Waschke, der Unterbezirk nunmehr ausschließlich von ehrenamtlichen Kräften geführt werde. Als hauptberufliche Politikerin könne man sich die Arbeit als Vorsitzende besser einteilen und warb deshalb dafür die Führung des Unterbezirks zukünftig auf mehrere Schultern zu verteilen. Hierzu wurde folgend eine Satzungsänderung beschlossen, um mit einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden und drei möglichen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern tatkräftig in die Zukunft und die folgenden Wahlkämpfe zu starten. Sie habe weiterhin Spaß an der Arbeit für den Unterbezirksvorstand und freue sich auf die bevorstehende gemeinsame Arbeit und brenne für die nächsten Wahlkämpfe und den Unterbezirk Fulda mit allen seinen Städten und Gemeinden. Für die geleistete Arbeit bedankte sich im Anschluss Bernhard Lindner, stellvertretend für den Unterbezirksvorstand.

Archivfoto: O|N
Wahlen

Im Anschluss an die Berichte wurde der Vorstand des Unterbezirks entlastet und sich bei den ausscheidenden Mitgliedern bedankt. Bei den folgenden Wahlen des kompletten Unterbezirksvorstands wurde Birgit Kömpel im Amt bestätigt und Mario Wagner als Stellvertreter wiedergewählt. Ergänzt wird der Vorstand um die Stellvertreter Michael Busold und Szymon Masur. Weiterhin gehören dem geschäftsführenden Vorstand nun mehr an: Beate Fischer als Kassiererin, sowie David Ulbrich als Schriftführer. Zu Beisitzern wurden gewählt: Philipp Ebert, Andreas Goerke, Natascha Kossick, Rolf Lambertz, Bernhard Lindner, Andreas Maraun, Monika Oertel, Dominik Schell, Tobias Wanert und Julius Vogel.

Zum Abschluss des Parteitags wurden die eingegangenen Anträge behandelt. Es handelte sich um Anträge zu den Themen Bauen, Bildung und Arbeit, Gesundheitspolitik, Kultur, Organisationspolitik, sowie Sozialpolitik. Die Anträge wurde allesamt angenommen und werden nun sofern notwendig den weiteren Gremien zum Beschluss vorgelegt oder direkt in die Fraktionen der Städte und Gemeinden und des Kreistags gegeben, um dort weitergeführt zu werden.

Vor dem Parteitag fand bereits eine parteiinterne Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels (Kassel) statt, der auch der Bezirksvorsitzende der nordhessischen SPD ist. Gremmels diskutierte mit den Mitgliedern die aktuelle politische Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Außerdem wurden im Rahmen des Parteitags langjährige SPD-Mitglieder für 60, 50 und 40 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt. (pm) +++