27.05.22 - Gleich drei Veranstaltungen in dieser Woche waren auch ein Fest der Demokratie. Die Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai ehrte vier Abgeordnete für je 25 Jahre Mitarbeit- darunter auch Knut Heiland. Stadtverordnete/r sein – ein Ehrenamt, das viel Zeit in Anspruch nimmt, denn neben der SV bedeutet es die Arbeit in Ausschüssen und Gremien und das Wahrnehmen ganz unterschiedlicher Termine. Die Aktionstage für Demokratie in dieser Maiwoche schließlich brachten Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammen. Und last but not least konnte man in der Kreismitgliederversammlung (KMV) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 25. Mai erleben, wie politische Arbeit vor Ort realisiert wird.
Berichte aus den Verbänden und Fraktionen
Die Fraktionen und Ortsverbände von Eiterfeld, Hünfeld, Petersberg, Künzell, Flieden und Fulda, die Grüne Jugend, die Abgeordneten aus Kreistag, Stadtverband und Landtag berichteten, was sie derzeit umtreibt. Joachim Nophut (Eiterfeld) berichtete über einen erfolgreichen Antrag zur Verlängerung der Radwege. Karin Nerdig-Ebert wies auf eine gemeinsame Veranstaltung von Hünfeld und Eiterfeld zur zukünftigen Rolle der Landwirtschaft mit MdEP Martin Häusling hin (am 03.06.2022 um 19:00 Uhr im Kolpinghaus Hünfeld). Mit der Stadtfraktion freute sich Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel darüber, dass endlich das grüne Anliegen nach einer Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße von allen demokratischen Parteien beschlossen wurde. Sonja Pappert (Flieden) berichtete über die erste und erfolgreiche Pflanzen- und Stauden-Tauschbörse, Bernd Eckart (Künzell) über das neu zu gestaltende Klimaschutzkonzept der Gemeinde.
Grüne Landespolitik
MdL Markus Hohmann machte am Beispiel der Ortsumfahrung Margretenhaun / Niederbieber deutlich, dass es durchaus unterschiedliche Bewertungen zwischen Fraktionen, Ortsverbänden und der Landesebene geben könne, weil die Priorisierung auf Landesebene nicht notwendigerweise der vor Ort folge. Und auch die daraus entstehenden lebhaften Dispute und Meinungsverschiedenheiten seien Teil des demokratischen Prozesses. MdL Silvia Brünnel berichtete, wie intensiv die Landesregierung sich derzeit mit dem Thema Ukraine befasse. Ungefähr 60.000 ukrainische Flüchtlinge lebten inzwischen in Hessen. Nun gehe es um einen Aktionsplan und dessen Finanzierung, die Anerkennung von Berufen und Studienabschlüssen und die Suche nach Dolmetschern. Das zweite wichtige Landesthema ist die Energiewende in Hessen. Hessen habe das Ziel von 2 Prozent Ausweisung für Windvorrangflächen bereits erreicht, nun aber gehe es um die schnellere Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Natürlich beschäftigt den Landtag auch der Abschied von MP Volker Bouffier, der sich herzlichst verabschiedet habe. Sein Nachfolger soll Boris Rhein werden, die Probeabstimmung diese Woche habe schon einmal zu 100 Prozent gekappt, an den Grünen werde seine Wahl also nicht scheitern, wie MdL Markus Hohmann mit einem Augenzwinkern berichtete. Einen Ausblick auf die Landesmitgliederversammlung (LMV) am 11. Juni gab MdL Gianina Zimmermann. Es werde Hochstimmung herrschen, denn es sei die erste LMV nach der Regierungsbeteiligung in Berlin und nach zwei ausgesprochen erfolgreichen Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. Ein besonderes Highlight sei das Einbringen des Vielfaltstatuts in Hessen, womit Hessen erneut eine Vorreiterrolle übernehme.
Demokratie ist sich auseinandersetzen und zueinander finden
Demokratie bedeutet, in und mit der eigenen Partei politische Anliegen zu verfolgen, immer wieder aber auch, sich Verbündete in anderen Parteien zu suchen. Besonders erfolgreich gelingt das in Petersberg, wo der Koalitionsbruch im Januar 2022 zu einem intensiven demokratischen Miteinander geführt habe – so berichtete Kerstin Hüsemann. Omar Jouini von der Kreistagsfraktion berichtete, wie die Flugblatt-Aktion einzelner Abgeordneter gegen Behinderte in Tann zu einem Schulterschluss aller Demokraten und einer gemeinsamen Resolution geführt habe. Dass politische Arbeit auch immer wieder dargestellt werden muss, zeigte Muriel Heiland von der Stadtfraktion Fulda. Sie leitet die Social Media AG, die die politische Arbeit auf allen Ebenen begleitet.
Und immer wieder – Ukraine
Zum Ende des Abends hin war MdB Boris Mijatović zu Gast – es ging um das Thema Ukraine. Sein Bericht entfachte schnell eine lebhafte Diskussion über eine zentrale politische Zukunftsfrage: Was soll die Bundeswehr in Zukunft leisten können? Mijatović machte deutlich, dass es nicht so sehr um ein Ja / Nein zum Sondervermögen oder dem 2 Prozent-Ziel gehe, sondern um die Frage, wie man die Aufgabe der Bundeswehr und die Verantwortung Deutschlands im europäischen Rahmen sehe. Es seien keine leichten Fragen, klar sei nur, dass die Antworten der Vergangenheit nicht mehr ausreichten. Gegen 21:30 Uhr schloss Veranstaltungsleiter Knut Heiland die Versammlung. (pm) +++
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LK Fulda
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