Gratulationen zum Wahlsieg von Boris Rhein, aber auch Unkenrufe

31.05.22 - Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Boris Rhein zur Wahl zum 10. Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Im Namen der Fraktion gratuliert die Vorsitzende Ines Claus:

Ines Claus, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag Archivbild: O|N

"Die Landtagskoalition von CDU und Grünen hat heute mit ihrer Mehrheit von 69 Stimmen Boris Rhein im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt. Zudem erhielt Rhein 5 Stimmen von Seiten der Opposition. Dazu gratuliert ihm seine CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich und wünscht ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und Gottes Segen. Wir sind überzeugt, dass er sich mit aller Kraft für unser Land und alle seine Menschen einsetzen wird.

Boris Rhein steht einerseits für eine Verjüngung an der Spitze der Regierung, gleichzeitig aber für eine Fortsetzung der Politik in Kontinuität der bisherigen Erfolge, die auf Ausgleich und Kompromiss setzt. Die Entscheidung ist für die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, die schwarz-grüne Koalition und vor allem für das Land Hessen ein wichtiges Signal in die Zukunft. Es stehen noch viele gemeinsame Projekte in dieser Wahlperiode an. Mit Boris Rhein werden wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen, die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und unser Land weiter auf die Zukunft ausrichten.

Boris Rhein ist ein sehr erfahrener sowie über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg angesehener und hoch geschätzter Politiker und Kollege. Mit ihm steht ein Vollblutpolitiker an der Spitze Hessens, der das Land und die Menschen versteht – und jemand, der von Herzen für dieses Land und die Menschen arbeitet. Sowohl als hessischer Wissenschafts- als auch als Innenminister hat er politische und gesellschaftliche Entscheidungen von höchster Bedeutung für unser Land an vorderster Stelle erfolgreich mitgestaltet. Als Präsident des obersten Verfassungsorgans in Hessen vertritt und repräsentiert er den Hessischen Landtag nach innen und außen stets in hervorragender und überzeugender Weise. Wie Volker Bouffier kann er zuhören und einbinden, er nimmt die Probleme und Ideen anderer ernst, sucht nach den besten Lösungen und setzt sie um.

Das heutige Votum ist ein klarer Vertrauensbeweis in seine Person, seine bisherige Arbeit und seine Fähigkeiten, dieses Land an vorderster Stelle zu führen. Als CDU-Fraktion werden wir geschlossen hinter ihm stehen, ein neues Kapitel aufschlagen und ihn bei dieser großen Aufgabe und allen anstehenden Herausforderungen bestmöglich unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich seinem Vorgänger Volker Bouffier auf das Herzlichste danken. Er hat unserem Land in verschiedenen Funktionen seit Jahrzehnten gedient, war dienstältester Ministerpräsident und hat eine politische Ära geprägt. Es war und ist in den vergangenen Wochen gerade sein Verdienst, dass der Wechsel an der Regierungsspitze heute so gut gelingen konnte."

Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag Foto: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat heute den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

"Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten, die von Krisen, Krieg und Unsicherheit geprägt sind. Die Herausforderungen, denen er in seiner neuen Funktion gegenübersteht, sind gewaltig. Jenseits aller persönlichen Wertschätzung für Boris Rhein stelle ich aber fest: Ein Neuanfang für unser Land findet mit dem neuen Regierungschef nicht statt, es gibt keine Spur von Aufbruchsstimmung.

Die einzige nennenswerte Veränderung im Kabinett ist die Berufung des neuen Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck, der die Probleme, die sich in der hessischen Justiz aufgetürmt haben, aus seiner bisherigen Tätigkeit als Richter und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt zweifellos kennt. Ob er diese Probleme aber in der Zeit, die ihm bleibt, lösen kann, ist überaus fraglich. Die Entlassung der bisherigen CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann war natürlich längst überfällig angesichts der langen Liste dessen, was sich während ihrer Amtszeit an politischen Fehlern, inhaltlichen Pannen und organisatorischen Mängeln in der hessischen Justiz ereignet hat, und angesichts ihrer fortschreitenden Entfremdung von den Richtern, Staatsanwältinnen und Justizbediensteten unseres Landes.

Allerdings erfüllt der Wechsel an der Spitze des Justizministeriums bei weitem nicht das Versprechen von Boris Rhein, die Regierung jünger und weiblicher aufzustellen – zumal der Rest des schwarzgrünen Regierungspersonals offenbar einfach weiterwursteln darf. Dabei müsste Finanzminister Boddenberg, der mit seinem Corona-Schattenhaushalt die Verfassung gebrochen hat, ebenso nach Hause geschickt werden wie Digitalisierungsministerin Sinemus, deren größte Leistung das gelegentliche Verteilen von Förderschecks ist, und natürlich Innenminister Beuth, der seit Jahren eine rekordverdächtige Anzahl an Affären und Skandalen um rechtsradikale Tendenzen in den hessischen Sicherheitsbehörden kleinzureden und auszusitzen versucht.

Auch die Ministerin und die Minister von den Grünen haben in ihrer bisherigen Amtszeit meistens keine glückliche Figur gemacht: Der Umgang von Umweltministerin Hinz mit den Lebensmittelskandalen um Gammelwurst und giftige Gurkenscheiben war und ist unsäglich. Sozialminister Klose blieb in der Corona-Pandemie blass, schwach und unsicher. Wissenschaftsministerin Dorn droht das Universitätsklinikum Gießen-Marburg endgültig zu versenken. Und Wirtschaftsminister Al-Wazir, ein Meister der Selbstdarstellung, produziert statt Windenergie vor allem heiße Luft.

Dennoch hat sich der neue Ministerpräsident Boris Rhein entschieden, mit den alten Problemfällen am Kabinettstisch weiterzumachen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Einen Neuanfang für Hessen wird es also erst geben, wenn die CDU im Herbst 2023 von den Bürgerinnen und Bürgern aus der Regierungsverantwortung abgewählt wird. Dafür ist es dann wirklich höchste Zeit."

René Rock, Vorsitzender der FDP im Hessischen Landtag Foto: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem heute vom Landtag neu gewählten Ministerpräsidenten Boris Rhein zu seinem neuen Amt gratuliert und ihm viel Glück und Erfolg für seine neue Aufgabe gewünscht, ihn aber gleichzeitig in die Pflicht genommen: "Boris Rhein ist ein vernünftiger Mensch und erfahrener Politiker, von dem wir erwarten, dass er sofort umschaltet und an die Arbeit geht. Er ist nun eben nicht mehr Landtagspräsident und damit der freundliche Repräsentant an der Spitze des Parlaments, sondern aufgefordert, seinen politischen Kurs aufzuzeigen und Hessen aus dem Mittelmaß zu führen, das leider am Ende der Amtszeit von Volker Bouffier steht", fordert Rock. "Bouffier hat Rhein einige Baustellen hinterlassen, die nicht warten können - von der fehlenden Klimaschutz-Strategie über eine vernachlässigte Wirtschaft bis zu Digitalisierung."

Zufrieden zeigt sich Rock mit der ersten Kabinettsumbildung, die Rhein angekündigt hat und die von den Freien Demokraten gefordert worden war. "Es ist nur konsequent, dass Eva Kühne-Hörmann nicht länger die Verantwortung für das Justizministerium trägt", erklärt Rock mit Blick auf die verschleppte Einführung der E-Akte, die große Personalnot in der hessischen Justiz sowie den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. "Die bisherige Ministerin hat ziemlich viele Scherben hinterlassen. Ihr Nachfolger Roman Poseck hat nun die große Aufgabe, sowohl Aufklärungsarbeit zu leisten als auch dafür Sorge zu tragen, dass Hessens Justiz im Bundesvergleich wieder nach oben kommt, als Arbeitgeberin attraktiv wird und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt."

Bischof Dr. Michael Gerber aus Fulda (li.) dankt Volker Bouffier und gratuliert Boris ...

Bischof Dr. Michael Gerber dankt Volker Bouffier / Gratulation an Boris Rhein: "Für das Land Hessen und das politische Deutschland geht eine Ära zu Ende" – mit diesen Worten wendet sich Bischof Dr. Michael Gerber an Volker Bouffier, der gestern Abend in Wiesbaden aus seinem Amt als hessischer Ministerpräsident verabschiedet wurde. Gleichzeitig gratuliert der Bischof von Fulda Bouffiers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Boris Rhein.

"Von Herzen will ich für das Bistum Fulda meinen aufrichtigen Respekt für das vielfältige, engagierte und überzeugende Wirken aussprechen", schreibt Gerber in einem Brief an Volker Bouffier. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünsche er ihm Schaffenskraft in den Kontexten, in denen er auch künftig engagiert sein werde, um die Gesellschaft zu prägen. Gleichzeitig gratuliert Bischof Gerber Bouffiers Nachfolger Boris Rhein, der heute im Landtag zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er sei sich sicher, dass die hessischen Kirchen und Bistümer auch in dem neuen Ministerpräsidenten einen verlässlichen Partner für den gemeinsamen Einsatz zum Wohl der Menschen in unserem Land finden werden. Für das neue Amt wünscht Bischof Gerber Boris Rhein Gottes Segen.

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. "Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen und wo nötig, auch neue Akzente zu setzen. Nachdem die Personalfragen geklärt sind, können wir uns jetzt wieder voll und ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

"Eine Redewendung sagt: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Wir GRÜNE wollen unseren Beitrag leisten, damit dieser Anfang gelingt. Mit den beiden Regierungsfraktionen, den vier GRÜNEN Minister*innen, den neuen und den bisherigen Minister*innen unseres Koalitionspartners, werden wir weiterhin Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir heißen Roman Poseck im Regierungsteam herzlich willkommen. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Eva Kühne-Hörmann für ihre jahrelange Arbeit als Ministerin."

Wagner: "Wir freuen uns darauf, in den nächsten Wochen und Monaten weiter ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels zu gestalten. Die Aufgabe ist angesichts der Entwicklungen in Europa und der Welt wahrlich nicht kleiner geworden und aktueller denn je." (pm) +++