Neue Runde im Polit-Streit um Umgehung von Margretenhaun und Niederbieber

15.06.22 - Die politische Kontroverse um Umgehungsstraßen für die stark verkehrsbelasteten Ortsteile Margretenhaun und Niederbieber gehen in die nächste Runde. Nachdem der Fuldaer Kreistag im Mai auf Initiative der FDP vom Land Hessen den vordringlichen Bau zweier Umgehungsstraßen für Petersberg-Margretenhaun und Hofbieber-Niederbieber gefordert hat, beharken sich die Kommunalpolitiker weiter. Das vom Grünen Tarek Al-Wazir geführte Verkehrsministerium sieht offenbar keine Notwendigkeit für den Bau der Umgehungsstraßen. 

Eine Mehrheit des Fuldaer Kreistags hatte sich für Planung und Bau der beiden Entlastungsstraßen ausgesprochen, doch die Grüne Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen und die Freien Wähler enthielten sich. Seitdem manifestieren die Fraktionen ihre jeweilige Position in immer neuen Beiträgen, ohne sich in der Sache anzunähern. Stattdessen verschärfen sich die gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen. 

Eine Umgehungsstraße wär in beiden Fällen längst überfällig meint die Mehrheit ...

"Die Frage, wie wir die betroffenen Anwohner und die Pendler entlasten können, haben wir noch nicht gelöst", konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche, der die Debatte angestoßen hatte. Der Bau der Bundesstraße B87 sei 2013 wegen naturschutzrechtlichen Vorgaben gescheitert, doch die Entlastung der beiden betroffenen Ortsteile stehe nach wie vor auf der Agenda. Die Umgehungsstraßen seien für den ländlichen Raum unabdingbar, hatte für die CDU im Kreistag Markus Meysner bekräftigt.

SPD-MdL Sabine Waschke Archivfoto: O|N

Mario Klotzsche, Fuldaer Kreisvorsitzender der FDP Archivfoto: O|N

Die im Kreistag heftig kritisierten Grünen hatten die Position des Verkehrsministeriums dagegen verteidigt. Das Land setze den Schwerpunkt grundsätzlich auf die Sanierung bestehender Straßen und wegen des hohen Flächenverbrauchs nicht auf Aus- und Neubau. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch erklärt, die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen/Volt unterstütze das Anliegen vieler Margretenhauner Bürger zur Verbesserung der Verkehrssituation. Schon seit Jahren sei der Kreuzungsbereich Lindenstraße, Am Hofgut und Thüringer Straße für alle Verkehrsteilnehmer problematisch. "Hier ist unbedingt Abhilfe zu schaffen. Ein sicherer Schulweg ist uns ein besonderes Herzensanliegen und wir wundern uns, dass nicht schon längst etwas geschehen ist", ergänzt sie. Ihre Lösungsvorschläge: Verkehrsberuhigung, Ampelschaltung, Querungshilfen und die Unterstützung durch Schülerlotsen. "Dass die Verkehrsbelastung stetig zunimmt, ist ein allgemeines Problem und wird nicht durch den Bau immer neuer Straßen gelöst." Die Forderung nach einer Umgehungsstraße sei eine populistische "Gespensterdiskussion". Unrealistisch werde hier eine teure Lösung vorgegaukelt, verlagere die Problematik und führe zu zusätzlichem wertvollen Flächenverbrauch.

SPD-MdL Sabine Waschke: Aussagen der Kreis-Grünen schützen nicht die Menschen vor Ort, sondern nur das grüne Verkehrsministerium

"Viel geredet, nichts passiert", fasst die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung oder eine Umgehungsstraße in Margretenhaun und Niederbieber zusammen. Sämtliche Bemühungen, die Situation vor Ort zu verbessern, scheitern in aller Regelmäßigkeit am Land Hessen. So habe die Petersberger Gemeindevertretung Ende 2015 verkehrsberuhigenden Maßnahmen beschlossen. Zuständig für die Straße sei jedoch das Land Hessen und damit das grün geführte Verkehrsministerium.

"Ausgerechnet die Kreistagsfraktionsvorsitzende der Grünen spricht nun davon, dass Lösungsvorschläge kein Wunderwerk und schnelle Lösungen möglich seien. Für die Menschen vor Ort sind solche Aussagen ein Wunderwerk - aber definitiv nicht im positiven Sinn", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Dass die grüne Fraktionsvorsitzende Müller-Kottusch die Diskussion um eine Umgehungsstraße dann noch als "populistische Gespensterdiskussion" bezeichne, passe umso mehr ins Bild. "Hier sollen nicht die Menschen in Margretenhaun oder Niederbieber geschützt werden, sondern das Verkehrsministerium in Wiesbaden", stellt Sabine Waschke fest.

Insgesamt werfe die ganze Diskussion viele Fragen auf, die es zu klären gelte. So sei von den Grünen von einer geheimen Prioritätenliste für hessische Umgehungsstraßen die Rede. Sabine Waschke rechne damit, dass eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung zu diesem Thema Anfang Juli beantwortet sei. "Ich vermute aber, dass wir auch hier mit keiner zufriedenstellenden Antwort rechnen dürfen. Auf jeden Fall dürfen wir jetzt nicht lockerlassen und müssen uns vor Ort, im Landkreis und im Hessischen Landtag für die Belange der Menschen in den betroffenen Ortschaften einsetzen. Diese Diskussion dauert schon viel zu lange", sagte Sabine Waschke.

Die Debatte um die richtige Lösung für die vom Verkehr belasteten Ortsteile ist damit sicher nicht beendet. Sie wird den Fuldaer Kreistag und sicher auch den hessischen Landtag weiter beschäftigen. (ci) +++