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Aktuell steht das Uniklinikum Gießen-Marburg in den Schlagzeilen. - Foto : picture alliance / dpa | Arne Dedert

GIESSEN / MARBURG "Mahnen dringend zur Einigung"

Krise am Uniklinikum Gießen-Marburg: Klinikdirektoren in großer Sorge

01.07.22 - Das Uniklinikum Gießen-Marburg kommt aktuell nicht aus den Schlagzeilen: Denn der Betreiber, die Rhön AG bzw. Asklepios, ist im Clinch mit dem Land Hessen. Zur Diskussion steht, wer wie viel investiert, um die Zukunft des UKGM zu sichern. Mitarbeiter sind seit langem in Sorge - denn niemand weiß, wie es weitergeht. Die Klinikdirektoren haben sich mit der aktuellen Lage am UKGM beschäftigt und einen einstimmigen Beschluss gefasst.

In einem Letter of Intent, einer Absichtserklärung beider Parteien, wurde laut den Klinikdirektoren bereits eine solidere Investitionsfinanzierung des Klinikums in Aussicht gestellt. Doch die diesbezüglichen Verhandlungen gerieten nun ins Stocken.

Unverständnis und Bedenken am UKGM

Symbolbilder: O|N / Carina Jirsch

Am Donnerstagmorgen meldeten sich die Direktoren in einer öffentlichen Stellungnahme zum Konflikt zwischen dem Land Hessen und dem Betreiber zu Wort. "Die Marburger und Gießener Klinikdirektoren nehmen mit wachsender Besorgnis und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Krankenhausbetreiber von UKGM, die Rhön-Klinikum AG im Einvernehmen mit der Asklepios Gruppe, nun auch die aus dem Jahre 2017 stammende Zukunftsvereinbarung mit dem Land Hessen aufgekündigt hat", heißt es eingangs des Schreibens. Diese Vereinbarung habe wichtige Aspekte zur gemeinsamen Arbeit zum Inhalt, die wesentlicher Bestandteil der finanziellen Ausstattung des UGKM seien.

"Dilemma begann in den 90er Jahren"

Laut den Klinikdirektoren habe das Dilemma bereits in den 90er Jahren begonnen, "als die politisch Verantwortlichen davon ausgingen, dass Hessen zu viele Medizinstudierende ausbilde und deswegen einer der drei hessischen Standorte zu schließen sei". Eine daraus resultierende dramatische Reduktion jeglicher Investitionsmittel habe begonnen. "Im Jahre 2005 und 2006 folgte dann zur Überwindung des dann aufgetretenen Investitionsstaus die Fusionierung der Uniklinik-Standorte Gießen und Marburg und deren Privatisierung." Die Klinikdirektoren sprechen hier von drastischen Folgen.

Später erfolgte die Übernahme von Rhön durch Asklepios - unmittelbar laufende Investitionsprojekte wurden gestoppt. "Die Klinikdirektoren betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge, da damit eine universitäre Krankenversorgung zunehmend infrage gestellt wird." Eine duale Finanzierung der Krankenhäuser sei in Deutschland Basis des Krankenhauswesens und für Universitätskliniken unverzichtbar. Denn dies bedeute, dass Mittel für medizinische Geräte und Gebäude vom Krankenhausträger finanziert werden - mit finanziellem Ausgleich durch Länder und Kommunen. "Der Tatbestand, dass das UKGM seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Landesmittel für Investitionen auskommen muss, ist unverantwortlich", so der Tenor der Klinikdirektoren.

Für sie ist klar: "Es kann nicht sein, dass aus einer Nichteinigung zwischen dem Mehrheitsgesellschafter des UKGM (Rhön/Asklepios), und dem Minderheitsgesellschafter des UKGM (Land Hessen) eine für das Unitklinikum ruinöse Pattsituation über mehrere Jahre entsteht. Wir mahnen dringend eine Einigung in dieser Frage zwischen dem Land Hessen und dem Krankenhausbetreiber auf dem Verhandlungsweg an, da langwierige juristische Auseinandersetzungen die dringend erforderlichen Investitionen blockieren und damit die Funktionsfähigkeit des Klinikums einschränken würden."

Fünf Forderungen der Klinikdirektoren

Bei einer Konferenz haben die Direktoren einen einstimmigen Beschluss gefasst und fünf Forderungen an die im Clinch liegenden Parteien gestellt:

- Landesmittel für Investitionen müssen wieder fließen,
- eine zeitnahe Einigung zwischen dem Mehrheitseigner und dem Land Hessen,
- 490 Millionen Euro Investitionsmittel müssen über zehn Jahre erreicht werden,
- Wiederherstellung der in der Zukunftsvereinbarung 2017 hinterlegte Einigung zur Trennungsrechnung und Ausgliederungsverbot muss wieder hergestellt werden,
- die zwischen dem Land Hessen und Rhön/Asklepios zu treffende Vereinbarung darf nicht nur rein fiskalischen Erwägungen folgen.

"Nach 17 Jahren UKGM ist die zeitnahe Einigung in diesen grundlegenden Punkten der Prüfstein für die Tragfähigkeit des Konzeptes eines privatisierten Universitätsklinikums. Die Klinikdirektoren aus Gießen und Marburg appellieren daher an alle Beteiligten, die Verhandlungen im Interesse des Klinikums, seiner Patienten sowie Mitarbeiter umgehend abzuschließen."

Ministerin Dorn: Rhön AG muss Verantwortung übernehmen

Hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn. Archivfotos: O|N / Henrik Schmitt

Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn äußerte sich nach der Stellungnahme der Klinikdirektoren am Mittag und erklärt, dass die Aussagen bestätigen, dass die Verhandlungen über eine Abschlussvereinbarung an das Zukunftspapier dringend fortgesetzt und zu einem Ergebnis geführt werden müssen. Doch die Verantwortung liege bei der Rhön AG. "Wir wollen den Letter of Intent endlich umsetzen und rufen Rhön dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", so Dorn.

Die Resolution der Klinikdirektoren betone, wie dringend das UKGM Investitionsmittel benötigt. "Wir nehmen die Kritik sehr ernst, dass mit der Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Asklepios Investitions- und Bauprojekte am UKGM angehalten wurden, auch solche, zu denen sich Rhön verpflichtet hatte. Auch wir sind der Ansicht, dass eine Fertigstellung der im Zukunftspapier verpflichtend vereinbarten Baumaßnahmen weiterhin vordringlich ist." (ld) +++