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Die Abfalleinsammlung soll auch in Zukunft durch Ausschreibungen organisiert werden. - Symbolbild: Pixabay

REGION VB Zukunft der Abfalleinsammlung

CDU/FDP/Unabhängige Fraktion sprechen sich gegen Kommunalisierung aus

21.07.22 - In gewisser Regelmäßigkeit taucht in den Gremien des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) die Frage auf, ob das Einsammeln der verschiedenen Abfallarten durch Firmen erfolgen soll, die nach einer öffentlichen Ausschreibung für einen bestimmten Zeitraum damit beauftragt werden, oder ob der ZAV dies mit eigenem Personal, eigener Logistik und eigenem Fuhrpark machen solle. Angesichts der bevorstehenden Aus-schreibung hatte der damalige Geschäftsführer im Jahr 2018 den Vorschlag unterbreitet, die Leerung der blauen PPK-Tonne (Papier-Pappe-Kartonage) durch den ZAV vornehmen zu lassen, sog. Kommunalisierung. Der Vorschlag war damals von der Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung abgelehnt worden.

Vier Jahre später stand das Thema aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von Grünen/Linken/Klimaliste auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung Ende Juni 2022. Bevor die einzelnen Fraktionen ihre Meinung dazu sagten, war vom ZAV-Verbandsvorsteher Dieter Boss (CDU) eine ausführliche und sehr detaillierte Aufstellung vorgelegt worden, was die Übernahme der Abfalleinsammlung in die Eigenregie des ZAV personell, organisatorisch und vor allem finanziell bedeuten würde, letzteres auch für die Abfallgebühr, die von den Verbrauchern zu zahlen ist. Nach dieser Aufstellung müsste der ZAV beim Betrieb in Eigenregie 12 spezielle Lastkraftwagen anschaffen.

Mehrkosten von über 300.000 Euro

Zudem würden zwei Disponenten benötigt, die die Touren für die unterschiedlichen Müllgefäße ausarbeiten und das Personal und die Fahrzeuge einteilen, schließlich müsste die Anzahl der Beschäftigten in der Buchhaltung um zwei verstärkt werden, ebenso die Telefonzentrale. Nach der vorsichtigen Berechnung des Verbandsvorstehers würde die Einsammlung in Eigenregie nach derzeitigem Stand pro Kalenderjahr Mehrkosten in Höhe von 308.525 Euro gegenüber der jetzigen Einsammlung durch beauftragte Firmen verursachen. Diese Mehrkosten müssten durch eine Anhebung der Abfallgebühr abgedeckt werden.

Für die Fraktion CDU/FDP/Unabhängige, die in der Verbandsversammlung des ZAV 18 von 40 Abgeordneten stellt, erklärten der Vorsitzende Dr. Hans Heuser (CDU) und sein Stellvertreter Mario Döweling (FDP), dass weiterhin an der Vergabe an privaten Firmen festgehalten werde. Dementsprechend lehnte die Fraktion auch den Antrag von Grünen und Linken/Klimaliste ab. Das bisherige System habe sich in den 35 Jahren des Bestehens des ZAV bewährt. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass eine öffentliche Verwaltung Dienstleistungen aus privaten Geschäftsbereichen besser und kostengünstiger bearbeiten könne als private Firmen, die das Geschäft zum Teil seit Jahrzehnten betrieben.

CDU und FPD "erstaunt"

Es beginne damit, dass die Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen nicht ausgebildet und geschult seien, betriebswirtschaftlich zu arbeiten, weil dies von ihnen im normalen Tagesgeschäft gar nicht verlangt werde. Zudem werde mit der Einstellung von 29 neuen Mitarbeitern der Personalbestand des ZAV verdoppelt und es müsste das gerade erst fertig gestellte neue Betriebsgebäude auf der Deponie Bastwald sogleich erweitert werden. Die Kosten hierfür waren in der Kostenaufstellung des Verbandsvorstehers noch gar nicht enthalten und dürften mehrere hunderttausend Euro betragen, was dann ebenfalls in die Abfallgebühren einfließen müsse.

Etwas erstaunt sei man, so Döweling und Dr. Heuser, von der Aussage der SPD-Fraktion im ZAV, sie wolle langfristig das Ziel der sogenannten "Kommunalisierung" der Abfalleinsammlung im Blick behalten. Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie die vom Verbandsvorsteher im Auftrag des gesamten Verbandsvorstands vorgelegten ZahlenPer nicht kenne oder nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Gegen diese Zahlen gebe es sowohl aktuell als auch mittel- und langfristig keine relevanten Argumente. Dass die Kosten bei einer Kommunalisierung deutlich steigen würden, sei völlig klar und müsste dann von den Gebührenzahlern in Form einer Gebührenerhöhung bezahlt werden. Aus Sicht von CDU und FDP sei dies unnötig und werde deshalb immer auf erbitterten Widerstand der CDU/FDP-Fraktion treffen. (pm) +++