Ines Claus (CDU) zu Gast bei OSTHESSEN|NEWS in Fulda. - Fotos: Yannik Overberg

FULDA CDU-Fraktionsvorsitzende im O|N-Interview

Ines Claus über Klimaschutz, Ehrenamt und die Region Fulda

06.08.22 - Sommerzeit heißt für viele Politiker aus Bund und Ländern auch Reisezeit. Aber weniger privat, sondern viel mehr beruflich. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Ines Claus (45), machte sich Ende Juli ein Bild von der Situation an der Basis und besuchte die Domstadt Fulda.

Neben einem Termin beim DRK Fulda und im Stadtgarten in der Fuldaer Innenstadt durfte OSTHESSEN|NEWS die Politikerin zu einem exklusiven Interview treffen. Bei dem Besuch in der Zentrale des Medienhauses in Fulda-Neuenberg äußerte sich die 45-Jährige schon vorab über das fragwürdige Foto von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Ukraine - O|N berichtete.

O|N: Frau Claus, warum machen Sie Sommerreisen, obwohl es sich dabei gar nicht um privaten Urlaub handelt?

Ines Claus: "Sommerreisen sind wichtig, um im Land Eindrücke zu sammeln und Themen mitzunehmen, die vor Ort brennen. Deshalb bin ich seit meinem ersten Tag im Amt, immer wieder unterwegs und ganz besonders im Sommer, denn da ist das Geschäft in Wiesbaden ruhiger und ich kann mir noch mehr Zeit für die Termine vor Ort einplanen." 

Immer wieder sind Sie regelmäßiger Gast in Fulda?

"Stimmt. Das hat zum einen damit zu tun, dass ich versuche, Norden, Osten, Westen und den Süden abzubilden und natürlich ist es für die CDU auch keine unwichtige Region. Und hier gibt es einfach viel, was sich lohnt anzuschauen - Landrat und Oberbürgermeister machen hier großartige Arbeit, es ist eine der Boomregionen in Hessen! Ich bin gerne hier, es ist immer ein bisschen wie heimkommen…"

Es war Ihr erster Termin beim DRK - wie waren die Eindrücke?

"Ich war tief beeindruckt. Ein großartiges Team, unheimlich viele Ehrenamtliche. Es hat mich gefreut, dass festgestellt wurde, dass wir im Katastrophenschutz bundesweit weit vorne sind. Das war auch der Grund, warum wir das als CDU-Fraktion auch als Setzpunkt im letzten Plenum hatten. Um dem Katastrophenschutz unsere Anerkennung und Wertschätzung zu zeigen. Das deckt sich auch mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, bei der ein Schwerpunkt der Katastrophenschutz war."

Claus sagt: "Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft."

Was bedeutet für Sie Ehrenamt?

Claus: "Der Kitt der Gesellschaft. Gerade heute beim DRK ist wieder deutlich geworden, wie viel wir in unserem Land auf Ehrenamtliche setzen. Gleichzeitig wird das oft nicht ausreichend gewürdigt. Ein Beispiel: seit ich im Amt bin, werde ich immer wieder gefragt, wie ich das mit drei Kindern unter einen Hut bringe. Das hat mich früher im Ehrenamt neben dem Job nie jemand gefragt und das gilt sicher für viele Ehrenamtliche, denen ich einfach Danke sagen möchte."

Was hatten Sie sonst für Eindrücke heute in Fulda?

"Viele spannende Termine, u.a. das schwierige Thema Ortsumgehung, die nächstes Jahr stattfindende Landesgartenschau und die innovative Biogasanlage. Es macht einen fassungslos, was die Ampel auch da wieder für Signale setzt, Stichwort Gasnetz bis 45 abbauen - und das in dieser Zeit. Es kann doch nicht sein, dass wir Netzwerke zurückbauen, die wir dringend brauchen."

Es verwundert einen nicht, dass Sie mit der Ampel hart ins Gericht gehen. Was ärgert Sie am meisten?

"Es ist vor allem die unstete Politik der Ampel. Während die SPD in Hessen beispielsweise immer mehr Geld für Kinderbetreuung fordert, streicht die Bundesregierung das Programm der Sprach-Kitas zusammen und nimmt den Kindergärten in Deutschland damit 250 Mio. Euro. Und obwohl die Zuständigkeit für Kinderbetreuung bei den Kommunen liegt, unterstützen wir sie bei dieser so wichtigen Arbeit mit 1,3 Mrd. Euro! Allein solche Beispiele zeigen doch schon, die Ampel hat keine schlüssigen Konzepte und keine rote Linie. Weder bei Corona noch beim Einsatz für die Ukraine oder gegen die Inflation." 

Waren es nicht 16 Jahre Merkel?

"Es ist sicher nicht alles perfekt gewesen. Aber unter Merkel waren wir international geachtet, wirtschaftlich stark und auch bei Corona immer mit einer roten Linie, bzw. mit den Ländern im Austausch. All das würde im Moment keiner sagen."

Können Sie das mal an drei Punkten deutlich machen?

"Natürlich.

Punkt 1: Corona – Hier haben wir die Länder vom Fahrersitz vertrieben durch Änderungen der Bundesgesetze und sind jetzt umgesteuert in den Winter.

Punkt 2: Energie - Habeck war überall, konnte aber keine Verträge aushandeln, 3 Atomkraftwerke wären da, aber auf Grund der Ideologie wird es nicht umgesetzt.

Punkt 3: Inflation, Strompreis – Die Prämie gibt es nicht für Rentner, Studenten etc. und der Tankrabatt ist völlig verpufft." 
Läuft es in Hessen besser?

"Absolut!"

Wo zum Beispiel? Gerne auch an drei Beispielen aus unterschiedlichen Bereichen festgemacht.

"1. Nach den Sommerferien startet das Schulfach 'Digitale Welt', mit dem wir Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig auf die Digitalisierung vorbereiten.

2. Wir können in Hessen 50 Prozent weniger Wohnungseinbrüche in fünf Jahren vorweisen.

3. Auf dem Weg zur neutralen Landesverwaltung haben wir bereits jetzt 65 Prozent weniger CO2-Verbrauch – das sind rund 300.000 Tonnen CO2." 

Die beiden Medienkontor Fulda-Geschäftsführer Christian P. Stadtfeld und Hendrik ...

Ist das Thema Klimaschutz auch in der Union eines?

"Natürlich, wir machen kinder- und enkeltaugliche Politik, aber technologieoffen und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zum Beispiel die Brennstoffzellen-Flotte. Hessen wird am Jahresende die größte der Welt haben! Ebenso entsteht in Hessen die größte synthetische Kerosinanlage." 

Was tun Sie, um die Regionen und ländlichen Räume zu stärken?

"Eine ganze Menge. Beispielsweise im Gesundheitsbereich, wir haben die Land- und Kinderarztquote und gerade hier in Fulda neue Vollzeitplätze im Medizinstudium geschaffen." 

Vorhin sprachen Sie von der Landesgartenschau und dass Sie sich das Konzept mal näher angeschaut haben. Hat es Ihnen gefallen?

"Ja. Es gibt sehr viele Alleinstellungsmerkmale. Ganz besonders gefreut hat mich, das Thema Ackerbau 2.0, nämlich neben Gartenbau eben auch Landwirtschaft, eines der Beispiele für das Motto: Fulda verbindet. Außerdem der Garten der Städtepartnerschaften - gerade in diesen Zeiten besonders wichtig!" 

Seit fünf Monaten herrscht in der Ukraine Krieg. Gerade war Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Ukraine und es entstand ein Bild, auf dem sie mit einem Sektglas in den Trümmern posiert und ausgelassen lacht. Wie wirkt das auf Sie?

"Seit einem halben Jahr sterben Menschen in der Ukraine. Es werden Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardiert. Immer wieder gibt es humanitäre Katastrophen in diesem Vernichtungskrieg. Es ist richtig, dass wir unsere Solidarität auch durch politische Besuche zeigen. Es macht mich aber fassungslos, dass die Bundesinnenministerin und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dabei lachend mit einem Glas Sekt in den Trümmern von Kiew stehen. Das ist sicher nicht der versprochene Respekt. Das ist das genaue Gegenteil." (Christian P. Stadtfeld) +++

++ Das Interview wurde am 27. Juli 2022 geführt. ++

https://osthessen-news.de/n11697572/cdu-landtagsfraktionschefin-entruestet-ueber-faeser-foto-aus-kiew.html


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