Herausforderungen, die der Rechtsstaat bewältigen muss

27.08.22 - Irgendwann, nach gut einer Stunde, wird deutlich, wie gut sich Professor Dr. Roman Poseck (CDU) auf den Besuch und auf das Redaktionsgespräch bei OSTHESSEN|NEWS in Fulda vorbereitet hat: "Hatten Sie sich nicht noch eine Frage notiert, wie Vorfälle um die verstorbene Ayleen künftig verhindert werden können und ob auch ein Versagen der Justiz vorliegt?" Mit einem leisen Hauch von Bewunderung muss der Interviewer zugeben, dass dies so ist und Hessens neuer Justizminister sich im Vorfeld intensiv mit dem übermittelten Themenkatalog befasst hatte. Aber nicht nur deshalb hinterlässt der 52-jährige gebürtige Rheinländer und 1. FC Köln-Fan einen sehr angenehmen Eindruck. Begleitet wird er von Ministeriumssprecherin Adina Murrer.

Begrüßung durch Medienkontor-Geschäftsführer und O|N-Chefredakteur Christian ...

(v.l.) Christian P. Stadtfeld, Professor Dr. Roman Poseck und Hendrik Urbin ...

Herzliches Willkommen entbietet Medienkontor-Geschäftsführer Hendrik Urbin ...

Roman Poseck ist als Nachfolger von Eva Kühne-Hörmann seit dem 31. Mai dieses Jahres im Amt und hat "keinerlei Startschwierigkeiten" gehabt. Was damit zusammenhängen könnte, dass ihm viele Themen seines neuen Aufgabenbereiches ebenso vertraut sind wie behördliche Abläufe und (Landes)-Politiker jeglicher Couleur. Kein Wunder, denn Poseck wirkte zuvor unter anderem als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, als Zentralabteilungsleiter im Hessischen Ministerium der Justiz sowie zuletzt als Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und als Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. 

Stellvertretender Redaktionsleiter und O|N-Redakteur Bertram Lenz.

"Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft", urteilt der 52-Jährige, der in Gießen und im niederländischen Utrecht Jura studierte und zu einem strafrechtlichen Thema promovierte. Schon als Schüler sei er an juristischen Fragen interessiert gewesen und habe einen Amtsrichter bei dessen Tätigkeit begleiten dürfen. Dies habe ihn letztendlich dazu motiviert, ein Jurastudium zu beginnen.

Intensiver Austausch mit Rhein

Ministeriumssprecherin Adina Murrer.

Der neu gewählte Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe ihn im Mai angerufen und gefragt, ob er sich vorstellen könne, Justizminister zu werden. "Wir hatten einen intensiven Austausch", erinnert sich Poseck, der sich vor dieser "nicht einfachen Entscheidung" etwas Bedenkzeit erbat. Letztendlich aber zusagte, "weil das Ministeramt nicht nur ehrenvoll, sondern auch reizvoll ist. Zudem viele Gestaltungsmöglichkeiten besitzt und man sich noch intensiver für den Rechtsstaat in all seinen Facetten einsetzen kann."  

Parallel zu Poseck trat am 31. Mai 2022 Tanja Eichner ihren Posten als neue Staatssekretärin im Justizministerium an. Die 48-Jährige war unter anderem als Arbeitsrichterin in Darmstadt und Frankfurt sowie zuletzt als stellvertretende Leiterin der Abteilung Dienstrecht/Tarifrecht im Innenministerium tätig. 

O|N-Redaktionsleiterin Nina Bastian.

Beide sind froh darüber, dass im Doppelhaushalt 2023/2024 des Landes Hessen "erfreulich viele zusätzliche Stellen" zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies betreffe sowohl Richter und Staatsanwälte als auch andere Berufsgruppen wie beispielsweise Rechtspfleger. Eine weitere große Herausforderung ist die Elektronische Akte, die bis 2026 flächendeckend in der hessischen Justiz eingeführt sein soll.

Elektronische Akte

"Das besitzt höchste Priorität bei Tanja Eichner und mir", unterstreicht Poseck; wohl wissend, dass dies kein einfaches Unterfangen sein werde. "Doch wir sind auf einem guten Weg", formuliert der 52-Jährige, der sich davon unter anderem eine Beschleunigung der Verfahren verspricht. Das digitale Arbeiten bedeute zudem eine Flexibilisierung der Arbeitsabläufe und eine Erleichterung der Zugriffe auf Akten. Der Minister: "Schließlich kann die Justiz nicht abseits stehen, sondern sie sieht sich als Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, die klar in Richtung Digitalisierung vorangeht".

Nach seinem Besuch bei O|N war der Justizminister in der Fuldaer JVA, in zwei Wochen will er sich vor Ort beim Landgericht Fulda und der Staatsanwaltschaft informieren. Fulda sei ein sehr wichtiger Justizstandort, auch wenn - so wie anderswo auch - mehr in die personelle Ausstattung und in die bauliche Substanz investiert werden müsse. Dass es in der Vergangenheit häufiger Wechsel in den Behördenleitungen gegeben habe, sei leider nicht zu vermeiden, denn man könne es niemandem verwehren, sich um eine freie Position zu bewerben. "Und wir wollen niemanden in seinen individuellen Entwicklungsmöglichkeiten beschränken", sagt Poseck, der als Ausgleich für seine "fordernde Tätigkeit" sportlich aktiv ist und gerne reist.  

Sorge bereitet ihm ein neuerliches Wieder-Erstarken der Querdenker-Szene, ausgelöst durch die Folgen der Energiekrise, den Ukraine-Krieg und eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln ab dem Herbst. Teile dieser Szene wollten die Gesellschaft weiter spalten und unser demokratisches Rechtssystem angreifen. Das zunehmend aggressive Verhalten zeige sich auch gegenüber der Justiz, beispielsweise bei Gerichtsverfahren.

Er befürchte auch, dass die AfD sich der genannten Themen rein populistisch und ohne konstruktive Vorschläge bedienen werde. "Bei allen demokratischen Parteien gibt es in Wiesbaden einen großen Konsens, mit klaren Argumenten dagegen zu halten. Aber auch die Gesellschaft ist an dieser Stelle gefordert." Zudem sei es wichtig, denjenigen, die wegen der Rahmenbedingungen auf Unterstützung angewiesen seien, zur Seite zu stehen. 

"Hessen gegen Hetze"

Auf die Kampagne "Hessen gegen Hetze" angesprochen, skizziert der Minister dies als sehr wichtiges Thema, da Internethetze Aufgabe und Herausforderung zugleich für den Rechtsstaat sei. Gerade der "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität" (ZIT) komme hier besondere Bedeutung zu. 

Was den anfangs erwähnten Tod von der 14 Jahre alten Ayleen angeht, so spricht sich Poseck dafür aus, Vertrauen in die ermittelnden Behörden zu haben und zunächst deren abschließende Beurteilung abzuwarten. Er verstehe die Frage danach, wieso die mutmaßliche Tat nicht verhindert werden konnte. Ein Versagen von Justiz und Polizei könne er aber nach seinem Informationsstand nicht feststellen.

Zu Beginn war der Minister von den beiden Geschäftsführern der Medienkontor M. Angelstein GmbH & Co. KG, Christian P. Stadtfeld und Hendrik Urbin, begrüßt worden. Bei einem Rundgang hatte sich Poseck sehr beeindruckt gezeigt von der Leistungsfähigkeit des Medienunternehmens, dessen Bedeutung - besonders durch das Online-Nachrichtenportal OSTHESSEN|NEWS - bis in die Landeshauptstadt Wiesbaden reiche. (Bertram Lenz) +++