Corona-Fahrplan für die kalte Jahreszeit

31.08.22 - Der Staat benötigt ein Instrumentarium, um im Notfall zu handeln. Dies soll durch das neue Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen. Vorarbeit durch die Politik wurde in den vergangenen Wintern der Pandemie weitgehend versäumt. Gleichzeitig wiegt jeder unnötige Eingriff in die Freiheit und in die Grundrechte schwer und muss genauestens abgewogen werden.

Die Ampelkoalition hat sich nun auf eine Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sicherlich ist dieses Gesetz ein Kompromiss zwischen der individuellen Freiheit und Selbstverantwortung, die vor allem von der FDP und dem Justizminister Marco Buschmann favorisiert wird und andererseits geprägt vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in der Pandemie gerne vorsichtig agiert.

Grafik: O|N

Das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln ist im neuen Gesetz im Winter verankert. Hier wird in Zukunft sogar eine FFP2-Maske notwendig sein. Gleichzeitig können die Länder eigene Regeln erlassen, wenn es die Pandemielage verlangen sollte. Als Beispiel wären eine Maskenpflicht in Innenräumen und bei öffentlichen Veranstaltungen zu nennen. Wann die Länder diese verschärften Regeln anwenden werden, ist derweil noch unklar. Auch angepasste Impfstoffe, Bürgertests und eine begrenzte Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen gehören zu den möglichen Maßnahmen.

Schulen gehen nur unzureichend vorbereitet in den dritten Coronaherbst

Ein Ausblick auf den Schulbetrieb. Symbolbild: Pixabay

Auch die Schulen gehen in den dritten Corona-Herbst. Hier hat man keine Test- oder Maskenpflicht verankert. Ab dem fünften Schuljahr kann jedoch eine Maskenpflicht greifen, sofern sonst ein Regelunterricht nicht möglich ist. "Mit meiner Aufgabe als Gesundheitsminister ist es nicht zu vereinbaren, dass Kinder massenhaft erkranken. Die Durchseuchung einer ganzen Generation ist unverantwortlich", so Minister Lauterbach gegenüber der Presse.

Schüler- und Lehrerverbände fordern ein bundesweit einheitliches Konzept. Auch eine Testpflicht wird anlassbezogen vorgeschlagen. Distanzunterricht wie in den vergangenen Jahren muss mit allen Mitteln verhindert werden. Trotz der Brisanz des Themas Schulunterricht fehlt es vielerorts noch immer an Luftfiltern und die Schulen haben zudem mit einem erheblichen Fachkräftemangel zu kämpfen.

Die neuen Coronaregeln sollen ab 01. Oktober 2022 bis Ostern 2023 gelten. Es wird sich zeigen, in welchem Umfang das mehrstufige Konzept greifen wird. Es ist ein Kompromiss zwischen Sicherheit und Vorsicht auf der einen Seite und der Freiheit und Selbstverantwortung auf der anderen Seite geworden. Schulschließungen und Lockdowns werden seitens der Politik jedoch ausgeschlossen. (ab) +++