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Die Bundesregierung bereitet sich auf den Winter vor. Bürger erhalten Unterstützung im Rahmen des dritten Entlastungspaketes. - Symbolbild: Pixabay

REGION Stundenlange Beratungen der Ampel-Koalition

Drittes Entlastungpaket - Kanzler Scholz: "Wir werden niemanden alleine lassen"

05.09.22 - Der Verhandlungsmarathon hat ein Ende: Der Bund gibt das dritte Entlastungspaket in Zeiten stark gestiegener Preise auf den Weg. Die Ampel-Koalition präsentierte die Maßnahmen am Sonntagvormittag den Bürgerinnen und Bürger. Dieses umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro. "Wir werden durch diesen Winter kommen", so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der das Versprechen gab: "Wir werden niemanden alleine lassen."

Bundeskanzler Olaf Scholz. Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

Nach den stundenlangen Gesprächen trat der Bundeskanzler gemeinsam mit den Parteispitzen vor die Presse in Berlin. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Das gehört zur Wahrheit in diesen Tagen." Ihm sei bewusst, dass sich viele Menschen sorgen würden. Auslöser für die "sehr schwierige Lage" sei der Überfall Russlands auf die Ukraine. "Eine furchtbare Katastrophe. Dieser Krieg hat Auswirkungen auf die ganze Friedensordnung in Europa", konstatierte der 64-Jährige. Die Folgen würden sich nun auf unterschiedliche Weise auch hierzulande bemerkbar machen.

Das sind die wichtigsten Maßnahmen

Eine Reihe an Maßnahmen soll nun nach und nach realisiert werden. Das Entlastungspaket sei dabei größer als die ersten beiden Vorgänger. Einmalzahlungen sind beispielsweise für Rentner vorgesehen. Zum 1. Dezember 2022 erhält diese Personengruppe eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Auch das Kindergeld steigt. Zum 1. Januar 2023 erfolgt hier für das erste und zweite Kind eine Erhöhung um 18 Euro monatlich. Studierende können sich ebenfalls auf Unterstützung einstellen. Sie erhalten eine einmalige Zahlung von 200 Euro. Darüber hinaus gibt es einige Änderungen in Sachen Wohngeld. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss ist geplant. Zusätzlich soll es laut den Politikern eine Strompreisbremse geben. Und: Die Umsatzsteuer auf Gas wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt und gilt bis Ende März 2024.

Nahverkehrsticket

Auch der ÖPNV stand im Fokus der Gespräche. Symbolbild: O|N/Maria Franco

Das 9-Euro-Ticket ist seit Anfang September zwar Geschichte, doch ein Nachfolger-Konzept ist definitiv nicht vom Tisch. Die Bundesregierung stellt in Aussicht, ein bundesweites Nahverkehrsticket zu realisieren. Angedacht ist ein Ticket von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat. Eine Umsetzung soll im Januar erfolgen. (mkr) +++