Landesregierung arbeitet auch unter neuer Führung vertrauensvoll zusammen

14.09.22 - Nach 100 Tagen im Amt als Hessischer Ministerpräsident haben Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, eine erste Bilanz der Zusammenarbeit gezogen. "Wir sind uns der Verantwortung für die Menschen und das Land bewusst. Die schwarz-grüne Koalition arbeitet auch unter neuer Führung vertrauens- und respektvoll zusammen, und die Atmosphäre ist von großer gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Die ersten 100 Tage haben gezeigt: Wir gehen mit Schwung und Dynamik an die großen Aufgaben unserer Zeit. Diese Regierung hat noch viel vor", sagten Rhein und Al-Wazir auf ihrer ersten gemeinsamen Tour durch Hessen. 

"Wir alle merken, welch weitreichende Veränderungen gerade um sich greifen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die dadurch entstandene Gaskrise, steigende Preise, die monatelange Trocken- und Dürreperiode: Wir haben es mit großen Herausforderungen zu tun, die auch vielen Menschen in Hessen Sorgen bereiten. Umso wichtiger ist, dass eine Landesregierung mutig anpackt und gleichzeitig Sicherheit gibt. Und genau das tut die Landesregierung. Wir kümmern uns", sagten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter.

"Wir kümmern uns: Um die akute Gas- und Energiekrise"

Boris Rhein spricht im Juli beim Landfrauentag in der Esperantohalle

Die Feierlichkeiten in Schloss Fasanerie begleitet der Ministerpräsident ebenfalls ...

Die Gas- und Energiekrise betrifft fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Deshalb hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein frühzeitig einen Gasgipfel in der Staatskanzlei einberufen, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage im Land zu erhalten und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. "Wir lassen niemanden im Regen stehen", so Rhein. Die Landesregierung unterstützt Unternehmen mit  nochmals erweiterten Förderprogrammen und private Verbraucherinnen und Verbraucher mit individueller Energieberatung bis hin zu DIY-Videos zum Energiesparen. Seit 1. August können sich Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen und Unternehmen an eine neue Energiesparhotline wenden. "Und das Land selbst geht mit gutem Beispiel voran: Schon vor der Sommerpause hat die Regierung ein umfassendes Energiesparpaket für die Landesverwaltung auf den Weg gebracht, um 15 Prozent des bisherigen Wärmeverbrauchs und mindestens 5 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs einzusparen", so Al-Wazir.

"Wir kümmern uns: Um den Klimawandel und die Folgen"

MP Boris Rhein begrüßt Fuldaer Bürger im Stadtgarten

Die Landesregierung bereitet das erste Hessische Klimagesetz vor – mit verschärften Einsparzielen und einem Klimacheck für neue Gesetze. Auch die Novelle des Hessischen Energiegesetzes wurde in den Landtag eingebracht. "Der Klimawandel trifft besonders diejenigen Menschen, die Hilfe brauchen, also vor allem ältere und kranke Menschen. Außerdem gehen die Schäden etwa in der Land- und Forstwirtschaft jetzt schon in die Millionen. Deshalb sind konsequenter Klimaschutz und die Energiewende nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern helfen, wirtschaftliche Schäden zu begrenzen, Chancen zu nutzen und die Gesellschaft zusammenzuhalten", so Rhein und Al-Wazir.

Und zeigt sich bürgernah

"Extremwetterereignisse wie die verheerenden Waldbrände in Hessen und Deutschland in diesem Sommer haben uns erneut auf dramatische Weise gezeigt, wie wichtig es ist, auch den Katastrophenschutz weiter zu stärken", sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung investiert deshalb nicht nur in die Ausbildung von 70.000 ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschützern, die in mehr als 2400 Feuerwehren aktiv sind, sondern auch in modernste Einsatzmittel, in Feuerwehrfahrzeuge, -häuser, spezielles Waldbrand-Equipment und Sondereinsatzmittel (Bambi-Buckets) für die Luftbeobachtung. "Bei unserem Besuch in Egelsbach haben wir das eindrucksvoll demonstriert bekommen", sagte Ministerpräsident Rhein.

Auch hinter der Bar

Auch die anhaltende Trockenheit stellt Hessen vor große Herausforderungen. "Zwar haben wir keinen flächendeckenden Wassermangel in Hessen, allerdings sind die Grundwasserbestände im Land doch sehr unterschiedlich und zunehmend niedriger. Deshalb bereiten wir uns intensiv darauf vor, die Wasserversorgung auch in längeren Trockenperioden aufrechtzuerhalten. Die geplante Erweiterung der Rheinwasseraufbereitung in Biebesheim ist dafür ein gutes Beispiel", sagte Al-Wazir. Das Projekt ist Teil des im Juli beschlossenen Zukunftsplans Wasser, der die Wasserversorgung und die Ressourcen in Hessen langfristig sichern soll.

"Wir kümmern uns: Um die digitale Bildung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft"

Eines seiner ersten Interviews nach dem Amtsantritt führt der Rhein mit OSTHESSEN|NEWS ...

Das Redaktionsgespräch findet in der Redaktion statt

Gemeinsam mit O|N Geschäftsführer Christian P. Stadtfeld

Sein Weg zum Amt als Ministerpräsident ist eng mit der Region verknüpft ...

Beim traditionellen "Künzeller Treffen" in der Esperantohalle wird seine Nachfolge ...

Die Klausurtagung fand im Februar statt

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie hilfreich digitale Technologien sein können. Um die Arbeit der Ehrenamtlichen in gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Organisationen zu erleichtern, hat die Landesregierung das Förderprogramm "Ehrenamt digitalisiert!" initiiert, durch das die Einführung digitaler Technologien gezielt gefördert wird, um Vereinsprozesse zu optimieren. Während der neuen Anmeldephase im Juli sind deutlich mehr Anträge eingegangen, als Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stehen – trotz abermaligen Aufstockens auf nun zwei Millionen Euro. Insgesamt 204 gemeinnützige Organisationen können sich in diesem Jahr über Förderungen zwischen 5.000 und 15.000 Euro freuen. In den beiden Vorjahren waren es fast 300 Bewilligungen mit einer Summe von insgesamt rund 2,6 Millionen Euro.

Im Juni wurde die zweite Auslosungsrunde von 777 HessenRail-Tickets gestartet. Die Gewinnerinnen und Gewinner haben die Möglichkeit, an sieben Tagen innerhalb von vier Wochen durch Europa zu reisen. Insgesamt haben sich an der ersten und zweiten Auslosungsrunde rund 5.250 Jugendliche für die Tickets angemeldet. Mit der Verlosungsaktion setzt die Hessische Landesregierung ein Zeichen für Weltoffenheit und gegen den erstarkenden Populismus. Reisen mit HessenRail bietet jungen Erwachsenen die Möglichkeit, hautnah zu erleben, was es heißt, Europäerinnen und Europäer zu sein. Auf ihren Reisen haben die Teilnehmenden die Chance, europaweit Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen zu sammeln.

"Wir kümmern uns: Um die Integration geflüchteter Menschen"

Feierliche Preisverleihung: Die 50 besten Dorfgasthäuser in Hessen werden gekürt ...

Den Besuch in Schloss Fasanerie lässt sich der MP natürlich erneut nicht nehmen ...

Der Ministerpräsident dankte den Gastronomen für ihr Engagement

Visite des Ministerpräsidents in Petersberg

Boris Rhein klingelt an Haustüren

Gemeinsam mit Petersberger Bürgermeister Carsten Froß steht er den Bürgern Rede ...

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 sind in Hessen annähernd 80.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen. Besonders wichtig ist der Spracherwerb der Geflüchteten. Schon im April wurden deshalb die Mittel für das Landesprogramm "MitSprache – Deutsch4U" um eine Million Euro erhöht. Im August hat das Land dann kurzfristig reagiert und eine weitere Million Euro zusätzlich für diese wichtige Aufgabe bereitgestellt. Damit sind die Mittel von ursprünglich 2,7 Millionen Euro auf nun 4,7 Millionen Euro aufgestockt worden.

Auch der Betreuungsbedarf für Kinder wächst in der aktuellen Situation weiter. Darauf reagiert die Landesregierung mit einer nochmals verstärkten Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Ein wichtiger Teil des dafür aufgelegten Landesprogramms sind praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze – denn eine bezahlte Ausbildung ist in diesem Beruf bislang nicht die Regel. Die hier zur Verfügung stehenden und vom Land bezuschussten Plätze wurden in diesem Sommer erneut um 600 auf jetzt 1800 ausgebaut. Erziehungsberufe werden damit nachweislich attraktiver – und wir sorgen für mehr Erzieherinnen und Erzieher für alle in Hessen lebenden Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (mmb/pm) +++