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CDU-MdB Michael Brand (Mitte) mit den beiden Geschäftsführern der RhönEnergie Fulda, Martin Heun (links) und Dr. Arnt Meyer - Foto: Privat

FULDA Nach Gespräch mit der RhönEnergie

MdB Brand: "Regionale Energieversorger müssen vom Bund gesichert werden"

04.10.22 - Nach einem Austausch mit den beiden Geschäftsführern der RhönEnergie Fulda, Martin Heun und Dr. Arnt Meyer, zur aktuellen Lage der Energieversorgung fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand von der Bundesregierung, "sehr schnell und sehr nachhaltig alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass kommunale und regionale Energieversorger und damit deren Kunden von der Energiekrise massiv geschädigt oder gar in der Existenz gefährdet werden können. Dazu braucht es die richtigen und großen Entscheidungen jetzt, und nicht erst in Wochen." Themen des Gesprächs waren die steigenden Preise und notwendige Gegenmaßnahmen sowie die Sicherheit der Versorgung von Energie für Haushalte und Unternehmen in der Region.

"Putin wird auch weiter Energie als Waffe gegen den Westen einsetzen"

Es sei "nach dem Desaster um die Gasumlage doppelt wichtig, dass die Bundesregierung jetzt mit schnellen richtigen Entscheidungen das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit der Energieversorgung und auch in die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherstellt", bekräftigte Brand. "Es kann nicht sein, dass die Streitereien innerhalb der Koalition und schwere handwerkliche Fehler des Bundeswirtschaftsministers nun Millionen private Haushalte und Tausende Betriebe mit Millionen Beschäftigten in die Krise treiben. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, die Sicherheit der Versorgung für die Bevölkerung und Unternehmen zu gewährleisten statt interne ideologische Kämpfe auszutragen und dadurch Entscheidungen zu verzögern, die unser Land und die Menschen auch in der Region dringend brauchen."

Man müsse sich darauf einstellen, so Brand, "dass der russische Präsident Putin auch weiter Energie als Waffe gegen den Westen und gegen alle einsetzt, die seinen brutalen Überfall auf ein demokratisches und friedliches Nachbarland nicht unterstützen oder dulden. Deshalb müssen wir alles an Energie mobilisieren, was uns zur Verfügung steht", forderte der Abgeordnete.

"Die Menschen brauchen vor dem Winter Klarheit und Sicherheit"

Dazu zählen für ihn neben dem befristeten Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, "die für 10 Millionen Haushalte sicher und klimafreundlich Strom produzieren", auch die "unmittelbare Aktivierung der als Energiereserve ausgewiesenen Kohlekraftwerke für heimische Energie" sowie der Import von Energie aus anderen, verlässlichen Quellen.

"Was wir stattdessen erleben, ist der Versuch, mitten in der größten Energiekrise unseres Landes noch ideologische Experimente umzusetzen. Es muss Schluss sein damit, dass irgendjemand aus irgendeiner Ecke der Koalition in dieser Phase jetzt noch versucht, unsere verfügbare und sichere Energieversorgung in Deutschland kaputt zu reden. Die Menschen brauchen vor dem Winter Klarheit, und sie brauchen Sicherheit", forderte Brand. "Wenn eine Regierung das nicht gewährleisten kann, ist sie am Ende", prophezeite der Abgeordnete.

"Wir können auch durch diese Krise durchkommen"

Mit Blick auf die Explosion der Energiekosten berichtete Brand, dass die Union im Bundestag schon seit Monaten konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt hat, die sowohl eine Deckelung der Preise fordert als auch einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 1.000 Euro für diejenigen kleinen Einkommen vorsieht, die am stärksten unter dem jüngsten Preisanstieg zu leiden haben.

"Wir können auch durch diese Krise durchkommen. Dazu aber braucht es schnell klare und wichtige Entscheidungen und ein Ende des Durcheinanders in der Regierung. Die Leute sind zurecht verunsichert und verärgert weil sie in dieser Krise die notwendige Klarheit und Führung der Regierung vermissen", sagte Brand. "Das muss sich ändern, und zwar sofort." (pm) +++