Der Kreistag in der Waldhessenhalle in Bad Hersfeld - Fotos: Christopher Göbel

BAD HERSFELD Aus dem Kreistag

Zustimmung: 60 Millionen Euro für den Klinikneubau in Bad Hersfeld

05.10.22 - Nur gut zwei Stunden tagte der Kreistag am Dienstag in der Waldhessenhalle. Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) begrüßte ein nahezu vollständiges Gremium. Punkt 1 der Tagesordnung war der wichtigste, über den die Kreistagsabgeordneten in ihrer Oktober-Sitzung abzustimmen hatten: Die Bereitstellung von 60 Millionen Euro zur Umstrukturierung der Klinikum Bad Hersfeld GmbH.

Der Kreistag bei einer Abstimmung

Landrat Thorsten Warnecke (SPD)

Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll (SPD)

Die Fraktion UBL/Bürger-Herz hatte einen Änderungsantrag dazu eingereicht, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die UBL forderte darin unter anderem, dass Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Situation zu bedenken, und gleichzeitig über die Finanzierung für den Um-/ oder Rückbau des HKZ-Standortes in Rotenburg einzubeziehen. Tim Schneider (UBL/Bürger-Herz) begründete den Änderungsantrag mündlich. Die Entwicklung in Sachen Klinikum und KKZ sei von "falschen Versprechungen, zu optimistischen Prognosen" gekennzeichnet gewesen. Schneider sprach von "Verschleierung". Dennoch wurde der Änderungsantrag mit Ausnahme seiner Fraktion abgelehnt. Obgleich Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) zu bedenken gab, dass es wichtig sei, über die Zukunft des HKZ-Gebäudes nachzudenken.

Investitionen müssen sein

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg sei durch sieben Klinik-Standorte für den ländlichen Raum sehr breit aufgestellt, so Landrat Thorsten Warnecke (SPD). Es sei jedoch die Aufgabe des Kreises, dieses medizinische Angebot über die Grundversorgung hinaus aufrechtzuerhalten. "Der Landkreis muss viele Patienten anziehen, um wirtschaftlich arbeiten zu können", so Warnecke. Das Herzstück der Planungen ist ein Klinik-Neubau im Umfeld des Klinikums Bad Hersfeld, der unter anderem eine Herz-Chirurgie beinhalten soll. Insgesamt gebe es nur sieben Herz-Chirurgien in Hessen. Nach Süden sei die nächste in Fulda, in Nordhessen gebe es keine derartigen Angebote. "Wir müssen investieren, denn ohne Investitionen werden sich die Gegebenheiten nicht verbessern", sagte der Landrat. 

Wiesenberg gratulierte dem Abgeordneten Kurt Modenbach, der am Sitzungstag Geburtstag ...

Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD)

Sowohl der Bund als auch das Land Hessen haben zugesagt, jeweils 60 Millionen Euro beizusteuern - aber nur, wenn der Landkreis das fehlende Drittel selbst finanziert. Investitionsbedarf bestehe an allen Standorten. Eine "Insolvenz" der Klinikum Bad Hersfeld GmbH, so der Landrat, schade nur dem Landkreis selbst. Der Abgeordnete Manfred Fehr (SPD) erwähnte, dass 40 Prozent der deutschen Kliniken insolvenzgefährdet seien. "Mir gefällt die HKZ-Schließung in Rotenburg auch nicht, aber wenn wir aus drei Standorten einen machen, bleibt es im Landkreis." Wer dagegen stimme, "nimmt billigend in Kauf, dass es keine hochwertige Medizin mehr im Landkreis gibt". Andreas Börner (CDU) sagte, dass die Finanzierung der 60 Millionen sich bereits im kommenden Kreishaushalt abzeichnen solle. Martina Selzer (Grüne) sagte: "Die Kliniken im Kreis müssen im Konsens arbeiten". Es dürfe kein "Wettbewerb an falscher Stelle" entstehen. Mit sechs Gegenstimmen wurde der Beschluss mit deutlicher Mehrheit gefasst.

Jugendhof-Preise werden etwas teurer

Mit nur einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Preise im Kreisjugendhof Rotenburg zum 1. Januar 2023 anzuheben. "Wir haben trotz Corona eine ganz gute Auslastung", so der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll (SPD). EIne Preiserhöhung im Dreijahresrhythmus sei jedoch durchaus akzeptabel.

Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss, am Landesprogramm "Präventionsketten Hessen" teilzunehmen. "Wir möchten den Jüngsten ein noch besseres Aufwachsen ermöglichen und die Teilhabechancen erhöhen", sagte Noll. 

Weiterhin standen eine Resolution und zwei Anfragen der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, die ohne Debatte abgelehnt beziehungsweise von Landrat Warnecke mit Hinweisen auf die falschen Zuständigkeiten des Landkreises oder nicht beantwortbare Fragen beantwortet wurden.

Noch keine Neuigkeiten zur Bahnstrecke Bad Hersfeld-Alsfeld

Am Schluss gab Warnecke noch bekannt, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke über Niederaula nach Alsfeld von den zuständigen Stellen noch nicht untersucht worden sei. Er gab Auskunft über die vom Kreisausschuss beschlossenen Kredite, die unter anderem den Schulen zugutekommen werden. Die nächste Kreistagssitzung ist für den 14. November anberaumt. (Christopher Göbel) +++


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